Niklas Schrader

Nein! – Ja, Herr Wansner, ich komme jetzt zu Ihnen! Ganz persönlich für Sie: Ganz besonders deplatziert ist die Bezeichnung dieser Aktion als Terrorismus, und die kommt nicht nur von der AfD. Das kennen wir ja schon. Nein, auch Sie, Herr Wansner, von der CDU haben das in der letzten Plenarsitzung getan. Ja, die Aktionsformen umfassen …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor einiger Zeit, es ist nicht allzu lange her, eine intensive Debatte zum polizeilichen Unterbindungsgewahrsam. Es war im Nachgang des Anschlags am Breitscheidplatz. Wir haben innerhalb der Koalition, aber auch im gesamten Parlament ziemlich intensiv darüber …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berlinerinnen und Berliner sind ja ein demokratisch sehr aktives Völkchen. Sie organisieren sich, sie mischen sich ein, sie nutzen die verschiedenen Instrumente der repräsentativen und vor allem auch der direkten Demokratie sehr intensiv. Das bekommen wir hier im Parlament alle immer wieder …

So, dauert ein bisschen; Herr Förster ist groß! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Jahren über die europäische Ebene ein wirklich gutes und notwendiges neues Datenschutzrecht bekommen. Das war richtig und wichtig, weil vorher vieles unreguliert oder unzureichend geregelt war. Nachdem wir das in Berlin …

– Ja, das ist Teil meiner Frage, sie kommt jetzt –, Supervision und so weiter. [Paul Fresdorf (FDP): Fragezeichen!] Das kostet alles Geld und Personal. Werden Sie sich dafür einsetzen, das im Detail zu verbessern, und uns vielleicht dafür auch haushälterische Vorschläge machen?

Ja, wünsche ich. Danke! – Nun haben Sie jetzt dankenswerterweise etwas zu dem Fall gestern gesagt und auch zu dem Thema Bodycams. Nun hat die Studie ja sehr viele Empfehlungen gemacht, bei denen es vor allem um den Alltag, das alltägliche Handeln, in der Polizei geht, in Richtung verpflichtende Fortbildungen, mehr …

Vielen Dank! – Erst gestern wurde ein Fall bekannt, in dem ein Polizeibeamter sich volksverhetzend in einem polizeiinternen Chat geäußert haben soll. [Holger Krestel (FDP): Böser Polizist!] Jetzt werden solche Fälle zwar nicht jeden Tag bekannt, aber leider in einer verlässlichen Regelmäßigkeit. [Holger Krestel (FDP): Frage!] Vor dem …

Vielen Dank! – Herr Kollege Jotzo, ich wollte Sie mal fragen, ob Sie vielleicht den Eindruck haben, dass viele, vielleicht auch Sie ein bisschen Aufklärungsbedarf haben, was den Begriff des strukturellen Rassismus angeht, und zwar in die Richtung, dass das eben nicht bedeutet, dass alle Polizisten Rassisten sind, sondern dass es …

Herr Krestel, ehrlich gesagt, sind mir die Details zu diesem Vorfall nicht bekannt, aber es ist natürlich immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Außerdem ist das ein bisschen ein anderer Fall als bei den Bodycams. Das ist eine Maßnahme, die offensichtlich durch eine Staatsanwaltschaft nach einer Straftat angeordnet wird. Bei der …

Ja, bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben als Koalition über die Bodycam relativ viel und auch kontrovers diskutiert. Sie kann einerseits für Aufklärung sorgen, ist aber andererseits auch ein Grundrechtseingriff. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir haben uns darauf verständigt, das in Berlin auszuprobieren und die Erfahrung zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die innenpolitische Linie der Koalition wird in diesem Haushalt deutlich: Gute Arbeitsbedingungen in den Behörden und die Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt. Das machen wir politisch, das machen wir finanziell. Ich fange nicht mit der …

Vielen Dank, Herr Senator! Wie schätzt die Senatsverwaltung für Finanzen aktuell die Einnahmensituation bei der Übernachtungssteuer ein, vielleicht auch perspektivisch?

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie hat der Senat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungskonformität der Übernachtungssteuer aufgenommen? Was ergibt sich daraus?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 4. November 2019 haben uns hier im Abgeordnetenhaus Betroffene der Neuköllner Anschlagsserie 25 000 Unterschriften mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss überreicht. Damals, muss man auch sagen, gab es noch nicht die ausreichende Unterstützung hier im Haus für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mehr Leute als in Berlin die Polizei hassen, verabscheuen die AfD, und das mit gutem Grund, Herr Woldeit. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wem soll ich denn noch vertrauen? Diese Frage stellte die Neuköllnerin Christiane Schott in einem Fernsehbeitrag. Familie Schott ist ins Visier von Neonazis geraten, weil sie keine rechte Wahlwerbung im Briefkasten haben wollte. Es folgten über Jahre Steinwürfe ins Fenster, Bedrohungen an der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach so vielen Jahren, in denen ich hier in diesem Haus die Innenpolitik der CDU miterleben durfte, ist mir eins klargeworden: Es gibt so eine Parallelwelt, in der die CDU lebt; in der es Gut und Böse gibt, und dazwischen gibt es eine quasi unfehlbare Polizei, die man tunlichst nicht …

Vielen Dank Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, das klingt so, als würde da noch ganz schön was auf uns zukommen, auch wenn das schon eine Menge war. Wie wird sichergestellt, dass das alles bearbeitet werden kann, dass insbesondere die 1,6 Millionen Datensätze vom LKA ausgewertet werden – das betrifft jetzt nicht Ihren …