Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme mir ein bisschen vor wie bei „Täglich grüßt das Murmeltier“, wenn ich hier so stehe, weil wir vor einem Jahr auch schon mal die Aktuelle Stunde hatten genau an dieser Stelle zum guten Verlauf des 1. Mai. Deswegen kann ich hier auch wieder sagen: Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt. Darüber sind wir uns alle einig. Die beste Nachricht daran ist, wir können wieder mehr über Politik reden, über das, wofür der 1. Mai steht, nämlich über die vielen Forderungen zum Tag der Arbeit, für die die vielen Menschen auf die Straßen gehen, nämlich gute Arbeit, Kampf gegen Armut und soziale Spaltung in diesem Land. Da sind wir uns einig. Das ist eine gute Sache. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Koalition hat schon einmal gezeigt, wo ihre Priorität beim Thema gute Arbeit liegt, nämlich bei kräftigen Gehaltserhöhungen für die eigene Führungsriege. Dass Sie hier nach einem Winter, nach dem viele Menschen nicht einmal wissen, wie sie ihre nächste Stromrechnung oder ihre nächste Miete bezahlen können, die Schlangen bei der Tafel immer länger werden, quasi als erste Amtshandlung erst einmal den eigenen Büroleitungen Gehälter verschaffen, von denen andere nur träumen, dass Sie neue Stellen in den Führungsetagen schaffen, ist wirklich an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Das haben sie sich bei den Grünen abgeschaut!] Wenn ein paar Tage nach dem Tag der Arbeit eine große Gewerkschaft eine Pressemitteilung herausgibt mit dem schönen Titel „Der Berliner Haushalt ist kein Selbstbedienungsladen, Herr Wegner!“, sollte sich die Koalition noch einmal gründlich überlegen, ob es angemessen ist, sich hier im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit so abzufeiern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir ringen doch seit Jahren darum, die Gehälter im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig zu machen, aufzubessern. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Wir machen das!] Sie machen es, Herr Wegner, aber nur für Ihre eigenen Parteischäfchen. Da fangen Sie erst einmal ganz oben an. Herr Wegner und auch Herr Dregger! Sie reden immer von Respekt gegenüber der Polizei und von Wertschätzung. Wie erklären Sie das denn dem Streifenpolizisten auf der Straße mit Besoldungsstufe A7 oder A8? Ist das der Respekt, den Sie denen entgegenbringen? Das ist doch so etwas von bigott. Das merken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Was hören wir denn noch für Signale zum Thema soziale Spaltung in dieser Stadt? – Der Bausenator kündigt erst einmal an, dass die Mieten in den landeseigenen Wohnungen wieder steigen werden. Grundstücke sollen wieder an Private veräußert werden. [Christian Gräff (CDU): Thema verfehlt!] Da reiben sich einige in der Immobilienbranche schon wieder die Hände und gründen Genossenschaften, damit sie auch ein Stück vom Kuchen abbekommen. Bei diesen Signalen darf man auch berechtigte Zweifel haben, wenn die Arbeitssenatorin die alte linke Forderung wieder aufnimmt von der 4-Tage-Woche. Da darf man Zweifel haben, ob das mehr ist als eine wohlfeile Presseerklärung. So begrüßenswert die Forderung ist – wir haben sie immer unterstützt –, aber ob dem auch Taten folgen, daran werden die vielen Menschen, die für gute Arbeit auf die Straße gegangen sind, diesen Senat messen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich finde es auch schon ziemlich skurril, jetzt kommen wir einmal zu den Geschehnissen am 1. Mai, wie Sie sich hier als Koalition selbst für die Friedlichkeit des 1. Mai loben, als hätte das irgendetwas mit dem Regierungswechsel zu tun. Es hat in erster Linie etwas zu tun mit den vielen Menschen, die zum Tag der Arbeit friedlich auf die Straße gegangen wird. Denen ist zu danken. Auch die Einsatztaktik der Polizei hat sich in diesem Jahr nicht wesentlich unterschieden von den letzten Jahren. Das ist im Großen und Ganzen die Deeskalationsstrategie, die wir schon lange haben, und die wir übrigens gegen die CDU und gegen Leute wie Sie, Herr Dregger, erkämpft haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Insofern ist es insgesamt gut gelaufen. Aber ich will hier auch klar darüber sprechen, was nicht gut gelaufen ist. Erster Punkt, die 18-Uhr-Demo. Man kann inhaltlich von ihr halten, was man will. Auch die Kritik an antisemitischen Ausrufen ist berechtigt. Eines war sie aber in diesem Jahr, nämlich gewaltlos. Trotzdem wurde sie von Anfang an abgefilmt und teilweise im Spalier begleitet ohne erkennbaren Grund, von Anfang an. Da muss ich ganz klar sagen, die Aufgabe der Polizei nach unserer Verfassung ist es in allererster Linie, Versammlungen zu schützen, deren Durchführung zu gewährleisten und nicht, sie zu filmen, zu gängeln oder zu kriminalisieren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zweiter Punkt: Ich habe nach dem Ende der 18-Uhr-Demo das Geschehen am Kotti beobachtet. Da war ich da. Die Abwege für die vielen Menschen wurden von der Polizei größtenteils versperrt. Trotzdem hat man sie aufgefordert, umgehend den Platz zu verlassen. Das war für viele nicht möglich. Es wurde richtig eng. Manche wurden sogar panisch. Dann rennt die Polizei mit einzelnen Trupps durch die Menge und schubst die Leute noch herum. Das war komplett kontraproduktiv. Das war eine gefährliche Situation, die die Polizei mit herbeigeführt hat. Das darf so nicht vorkommen, Frau Innensenatorin! Ich fordere Sie auf, das nachzubearbeiten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich finde es schon spannend, dass Sie das hier als taktische Meisterleistung bezeichnet haben, Herr Dregger. Auch von Herrn Wegner habe ich es im Radio gehört. Da dachte ich schon, ich spinne. Entweder haben Sie vom Polizeitaktik keine Ahnung, oder Sie fanden es auch noch gut, was da passiert ist. [Zurufe von der CDU] Dritter Punkt: Polizeikräfte – das ist schon genannt worden – marschieren spätabends wie eine Gang durch die Oranienstraße und versuchen, feiernde Menschen mit unverhältnismäßiger Gewalt von der Straße zu räumen. [Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf von der AfD: Pfui!] Da haben viele von uns diese Videos gesehen, die kursiert sind. Auch hier, Frau Innensenatorin, auch wenn es auswärtige Kräfte waren, begrüße ich, dass Sie das untersuchen wollen, aber das war auch Amtshilfe für das Land Berlin, also sind Sie da auch in der Verantwortung, Frau Innensenatorin. Das geht gar nicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Also Sie sehen, ob in der Regierung oder in der Opposition, ich habe es in den letzten Jahren ähnlich gemacht und offen angesprochen, werden wir immer wieder einfordern, dass die Polizei deeskalativ vorgeht, rechtsstaatlich und verhältnismäßig, nicht mehr und nicht weniger. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Eines kann man wirklich aus den letzten Jahren feststellen: Jedes Jahr, wenn man das beobachtet in den Debatten vorher, wird im Vorfeld fast ritualhaft heraufbeschworen, dass es in diesem Jahr so richtig knallt, dass es so richtig Konfliktstoff gibt. Aber in der Realität ist die Zeit der Straßenschlachten vorbei. Ich habe es im letzten Jahr gesagt und sage es auch dieses Jahr noch einmal: Lassen Sie uns hinterfragen, ob jedes Jahr 6 000 bis 7 000 Polizeikräfte noch zeitgemäß sind. Ich finde, wir sind an dem Punkt, wo man das schrittweise zurückfahren muss. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist auch im Sinne der Polizei. Gute Arbeit für Polizeikräfte heißt auch, sie von nicht nötigen Aufgaben zu entlasten. Die haben einen harten Job, und die haben genug zu tun in dieser Stadt. Sie haben zu viele Überstunden. Also weniger Polizei am 1. Mai, das wäre die richtige Konsequenz aus den letzten beiden Jahren. Wenn man sich aber das innenpolitische Programm der Koalition so anschaut, Herr Dregger ist auch darauf eingegangen, da muss ich sagen, gewinnt man nicht unbedingt den Eindruck, als wäre weniger Polizei oder weniger Repression jemals eine Option für Sie. Da stehen Dinge im Koalitionsvertrag wie fünf Tage Unterbindungsgewahrsam, Videoüberwachung, Staatstrojaner, [Beifall von Christian Gräff (CDU)] flächendeckend Taser, finaler Todesschuss. Das sind nur einige Beispiele. Die Innensenatorin redet auf Konferenzen schon davon, dass man den Unterbindungsgewahrsam jetzt zur Abschreckung gegen Klimakleber einsetzen möchte. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD): Bravo!] Ein gefahrenabwehrrechtliches Instrument! Da bringen Sie grundsätzliche Prinzipen des Rechtsstaats durcheinander; ich bin schockiert. Sie sind Innensenatorin. Das geht nicht! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Man sieht bei diesem Programm, was dabei herauskommt, wenn in einer Regierung das bürgerrechtliche Korrektiv fehlt. [Lachen bei der AfD – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Ich sehe da kein Gleichgewicht, Herr Matz, zwischen Grundrechten und Repression. In Ihrem Koalitionsvertrag steht nichts zum Thema Stärkung der Grundrechte in dieser Stadt. Nichts! Übrig bleibt die Repression, aber gesellschaftliche Konflikte löst man nicht mit Polizei und Repression – nicht am 1. Mai und auch nicht im Rest des Jahres. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Ich fasse zusammen: Sie wollten, glaube ich, in der Aktuellen Stunde für die Koalition einmal ein angenehmes Thema aufrufen. [Lachen von Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist auch irgendwie verständlich. Die letzte Sitzung war, glaube ich, ziemlich anstrengend für Sie – übrigens für uns auch –, [Oh! von der AfD] aber man kann am 1. Mai die Themen gut verdeutlichen: Politik der guten Arbeit nur für sich selbst, die Mietenpolitik nur für Besserverdienende, Innenpolitik auf Repressionskurs, Misstrauen in den eigenen Reihen. Ich glaube, dieser Start für diese Koalition war richtig mies. Das kann man hier nicht in Abrede stellen. Ich bin mir ganz sicher: Die nächsten drei Jahre werden sich die Berliner so nicht gefallen lassen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]