2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung, Ausschuss für Mobilität und Verkehr
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Sie haben gesagt, der LOI ist fertiggestellt. Heißt das, dass damit eine grundsätzliche Verständigung über den Kaufpreis und die Modalitäten des Erwerbs herbeigeführt werden konnte und dass es jetzt nur noch eine politische Frage ist, ob dieser LOI dann auch vor der Wahl abgeschlossen wird?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben ja schon im September von den erheblichen zuwendungsrechtlichen Problemen und Bedenken im Zusammenhang mit der Finanzierung des Nova-Festivals gewusst. Welchen Rat haben Sie denn der Senatorin gegeben, damit dieses Projekt dann auch rechtskonform umgesetzt wird? – …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Wegner, haben Sie denn noch eine Erinnerung daran, wann Sie erstmals mit einzelnen Projekten der sogenannten Stettner-Goiny-Liste in der CDU-Fördergeldaffäre befasst waren?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin! Frau Billig! Man weiß ja nie so genau, wer gerade im Land Berlin für Kultur zuständig ist, aber wäre es nicht schön, wenn die zuständige Person zu dieser Rede anwesend wäre? – Ah, da kommt, die, glaube ich, zuständige Person. Danke schön! [Zurufe von der CDU] Ich freue mich …
Dazu werden wir Frau Wedl-Wilson im Untersuchungsausschuss selbst befragen können. Aber zu meiner Frage: Ihr Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner hat in der „Abendschau“ vom Dienstag gesagt – Zitat: „Wenn wir keine Konsequenzen haben für einen Regelbruch, dann darf man auch nicht erwarten, dass die Regeln eingehalten werden.“ – Zitat …
Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass sich die ehemalige Kultursenatorin in der CDU-Fördergeldaffäre ratsuchend an den Regierenden Bürgermeister gewandt und ihn darum gebeten hat, sie gegen das Mobbing einzelner CDU-Abgeordneter in Schutz zu nehmen, und dass Kai Wegner ihr diese Hilfe versagt …
Danke schön, Frau Präsidentin! – Dann stellt sich natürlich die Frage, Herr Regierender Bürgermeister, warum Sie schon Konsequenzen gezogen haben in Gestalt der Entlassung von Herrn Friederici. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Herr Wegner! Möchten Sie vielleicht heute die Gelegenheit nutzen, all die …
Das möchte ich. – Ich stelle fest, der Regierende Bürgermeister wiederholt sich und hat keine Meinung zum wichtigsten Filmfestival der Bundesrepublik. Ich hoffe, Herr Regierender Bürgermeister, es ist Ihnen klar, dass es hier nicht allein um eine Personalie geht, sondern um die Zukunft dieses Filmfestivals. [Dirk Stettner (CDU): Frage! …
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich muss noch mal zur Berlinale nachhaken, denn Sie, Herr Regierender Bürgermeister, haben die Frage von Werner Graf nicht beantwortet. Das Land Berlin stellt vier von elf Mitgliedern im zuständigen Aufsichtsrat. Eine sitzt hier drüben, Frau Richter-Kotowski. Deswegen frage ich Sie noch mal: Wie werden …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ganz herzlichen Dank, Frau Senatorin! Ihrem Appell an die Koalitionsfraktionen schließen wir uns an, wobei den Projekten leider die Zeit wegläuft, und deswegen frage ich: Bis spätestens wann kann der Senat den betroffenen Projekten, ihren Mitarbeitenden, Kooperationspartnern Klarheit darüber zusagen, wie es …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben den Bund erwähnt, der ja in der Tat im Rahmen einer Haushaltsbereinigungssitzung zugesagt hatte, investive Mittel, später auch konsumtive Mittel zur Verfügung zu stellen. Erklären Sie doch bitte mal, warum der Bund in Gestalt des Kulturstaatsministers bis dato nicht …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Zu Ihrer Information: Der Pachtvertrag läuft Ende nächsten Jahres aus. – Sie haben gerade gesagt, Sie verhandeln mit EVENTIM. Wie verträgt sich das denn mit der Position des Senats, dass er zumindest der Idee einer Ausschreibung und möglicherweise auch einer Übernahme durch eine …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Also Frau Senge, Sie enttäuschen mich. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie sind ja angeblich eine der drei Abgeordneten, die diese 24-Stunden-Dringlichkeitsturboeinsicht machen konnten, das heißt, Sie kennen die Akten, und Sie stellen sich hier hin und wagen allen Ernstes zu behaupten, das sind …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Demokratie ist, wenn gleiche Regeln für alle gelten, egal wer regiert. Das gilt für die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Prinzip der Gewaltenteilung genauso wie für unsere Landeshaushaltsordnung. Und wo könnte die Einhaltung dieser Normen und Gesetze wesentlicher …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Bezahlen müssten Sie einen solchen Ankauf so oder so. Ich frage deshalb: Treffen Medienberichte zu, dass der Senat den Verkauf von mindestens einer der beiden ZLB-Bestandsimmobilien am Blücherplatz und in der Breite Straße erwägt?
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin und Herr Regierender Bürgermeister! – Wie positioniert sich der Senat denn zu den diffamierenden Äußerungen des Abgeordneten Husein über den Träger BildungsBausteine e. V., der auf der Grundlage der Beirats- und Juryempfehlung über den Aktionsfonds öffentlich gefördert wird?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Da die Kulturverwaltung offenbar mit dem Verfassungsrecht von Abgeordneten auf Akteneinsicht nach Gutsherrenart verfährt, frage ich: Wie stellt die Senatskanzlei sicher, dass keine Akten, Kommunikation und sonstige Unterlagen, die in diesem Zusammenhang relevant sind, gelöscht werden? Gibt es etwa ein …
Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Verweigerung der Mitzeichnung Ende Juli fällt in Ihre Amtszeit; aber zu meiner Frage: Ich frage den Senat: Seit wann hat die Senatskanzlei Kenntnis davon, dass es innerhalb der Regierung und der Leitung der Kulturverwaltung offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob die Vergabe von …
Vielen lieben Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass dem Staatssekretär Friederici im April 2025 die Zuständigkeit für die Vergabe von Mitteln an sogenannte Projekte von besonderer politischer Bedeutung vorläufig entzogen wurde und dieser auch noch Ende Juli wegen formaler und rechtlicher Bedenken seine …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Der besagte Verein hat ja zwischenzeitlich gegen den negativen Bescheid der Kulturverwaltung Widerspruch eingelegt und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Bleibt der Senat bei seiner Behauptung, dass die Arbeit und der Projektantrag vom Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden …
