Ario Ebrahimpour Mirzaie

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Gunnar Lindemann (AfD): Hallo! – Lachen von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich denke, ich spreche für viele von uns, wenn ich sage, dass es angesichts der Zerstörung, der humanitären Notlage und des Leids der Zivilbevölkerung völlig gerechtfertigt ist, dass auch wir hier in Berlin darüber sprechen, darüber diskutieren, wie wir Hilfe leisten können, humanitäre Unterstützung, und wie wir auch besonders vulnerablen Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon Unterstützung leisten können. Insofern begrüßen wir die Diskussion und würden uns gerne wünschen, dass auch hier in unserem Plenum, dass auch hier in diesem Haus diese menschenrechtspolitische Perspektive abgebildet wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vielleicht erst einmal noch grundsätzlich: Wir erleben ja gerade, was die humanitären Aufnahmeprogramme angeht, ein Rollback. Ich kritisiere das eindeutig. Hier wurde auch eben schon vom Kollegen Dregger auf die Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung hat ganz klar gesagt, sie möchte diese Programme nicht mehr. Hier in Berlin ist es im Grunde dasselbe, nur dass es nicht offen gesagt wird, sondern dass man es klammheimlich auslaufen lässt. Ich finde, das ist ein fatales Zeichen. Warum? – Wir können ja nicht auf der einen Seite immer – es ist nicht mein Wording, aber es ist das Wording von CDU und SPD – diese sogenannte irreguläre Migration kritisieren. In meinen Augen gibt es das nicht, weil jeder Mensch auf der Flucht immer das Recht hat, Grenzen zu passieren. [Frank-Christian Hansel (AfD): Illegal!] – Nein, illegal ist da auch nichts. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bleiben wir aber einmal dabei, und dann finde ich es ein bisschen widersprüchlich, wenn man einerseits immer diese sogenannte irreguläre Migration kritisiert, aber andererseits alle sicheren Zugangswege versperrt, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und die humanitären Aufnahmeprogramme – und das sagen Ihnen alle, von der UN über das Auswärtige Amt bis zu den NGOs – waren ein adäquates und ein sehr hilfreiches Instrument. Man kann sich nicht auf der einen Seite hinstellen und, wie gesagt, kritisieren, dass die Menschen sich zu Fuß auf den Weg machen, andererseits aber diese Instrumente versperren, und insofern finde ich das ein bisschen doppelzüngig an der Stelle, sowohl von der Bundesregierung als auch von dem Senat hier, muss ich sagen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das wurde hier jetzt nicht gemacht, aber man muss natürlich auch immer in dieser Debatte aufpassen, dass man nicht alle Palästinenserinnen und Palästinenser, die ja auch unter der Situation im Gazastreifen leiden, mit der Hamas gleichsetzt, weil ein Credo der menschenrechtsorientierten Arbeit eben ist, genau zwischen despotischen, terroristischen Herrschern auf der einen Seite, aber andererseits auch der Zivilbevölkerung zu unterscheiden. Ich sage einmal so: Wir haben Menschen aus Afghanistan aufgenommen, während die Taliban geherrscht haben. [Zuruf von der AfD] Wir haben Menschen aus Syrien aufgenommen, während der IS gewütet hat. Wir haben Menschen aus dem Irak aufgenommen, während dort al-Qaida gewütet hat. Deshalb sollte es immer das Credo sein, auch in Konfliktsituationen die Zivilbevölkerung in den Blick zu nehmen, sie eben nicht unter Generalverdacht zu stellen und sie nicht verallgemeinernd für die Verbrechen der Terrororganisation Hamas wie am 7. Oktober verantwortlich zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Insofern hoffe ich, dass wir hier im Plenum in der Debatte weiterkommen. Wir freuen uns auf die weiteren Debatten dazu und hoffen, dass vielleicht auch mit Blick auf die humanitären Aufnahmeprogramme, mit Blick auf die Unterstützung hier in Berlin ein Umdenken stattfindet. Denn Sie haben die Möglichkeiten, sich auch gegenüber der Bundesregierung starkzumachen, damit wir hier gemeinsam als Bund und Länder zeigen, dass wir humanitäre Aufnahmeprogramme willkommen heißen, dass wir die Geflüchteten willkommen heißen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]