Jetzt rede ich! – Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! [Mehrere Zurufe von der AfD: Hallo!] Die Einzigen, die die AfD stark machen, sind Neonazis und Faschisten in unserer Stadt. Die AfD ist totalitär und rassistisch, liebe Freundinnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin …
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Wie gewährleistet die Versammlungsbehörde beziehungsweise die begleitende Polizei die Sicherheit von Konsumierenden, von Mitarbeitenden in solchen Konsumräumen und ähnlichen Beratungsangeboten, damit es dort nicht zu Übergriffen oder auch Gewalt kommt?
Vielen herzlichen Dank! – Ich glaube, man muss an dieser Stelle festhalten, dass die baulichen Mängel an der TU weit mehr sind als eine Sprinkleranlage, die vielleicht mal fälschlicherweise anspringt, sondern wir haben da Berichte, auch von den Sanitäranlagen, auch von Lehrräumen. Insofern ist das Problem breiter; man darf es nicht …
Ich möchte keine Zwischenfragen aus rechtsextremen Fraktionen beantworten. Vielen Dank! – Aber es geht ja noch perfider. Würde man Ihren Plänen folgen, dürfen diejenigen, die mit Schweiß und Tränen für uns die Wohnungen auf dem Bau hochziehen, selber nicht mal mehr in einer landeseigenen Wohnung leben. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD müsste genauer genommen heißen „Wohnraum zuerst für Deutsche“. Ich sage ganz klar: Für so einen rassistischen Quatsch sind die demokratischen Fraktionen in diesem Haus nicht zu haben, liebe AfD. [Beifall bei …
Was tun Sie denn, damit die betroffenen Mieterinnen und Mieter in dem Haus jetzt nicht in den Konflikt zwischen Senat und Bezirk reingezogen werden, sondern ihre Wohnungen behalten können und hoffentlich in gut sanierten Häusern leben können? [Beifall bei den GRÜNEN]
– muss der Senat doch damit rechnen, dass Sanierungskosten kommen. Diese Sanierungskosten haben Sie auch nicht davon abgehalten, Vonovia- und DW-Bestände aufzukaufen.
Ich bin jetzt doch recht irritiert über die Ausführungen des Senats, weil das schon eine Änderung des Tonfalls ist. Ich meine, um Abwendungsvereinbarungen zu erzielen und solange das Vorkaufsrecht durch den Bund auf sogenannte Schrottimmobilien beschränkt ist,
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wenn den Ausführungen zufolge hier kein Fehlverhalten genannt oder anerkannt werden möchte, warum akzeptiert dann der Senat die Rücknahme der Entlassung des Staatssekretärs, obwohl dieser zunächst persönliche Gründe angeführt hat – mit Bezug auf eine angebliche …
Wo ist der Unterschied zu anderen Steuern im Einzelnen, wenn Sie hier die Verpackungsteuer herausheben? [Zurufe von Michael Dietmann (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)]
Ja, sehr gerne! – Der Verweis auf eine bundeseinheitliche Regelung sollte natürlich nicht dazu führen, dass man sich hier in Berlin nicht mehr mit der Frage der Reduzierung von Verpackungsmüll beschäftigt. Hier ist die Verpackungsteuer einfach ein wichtiges Instrument. Wir haben auch andere Steuern, die kommunal, berlinweit erhoben …
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Immer mehr Menschen in unserer Stadt ächzen vor dem Müllproblem in unseren Straßen, Parks und Gehwegen. Dieses muss strukturell angegangen werden. Deshalb frage ich: Woraus ergibt sich der vom Senat behauptete zu hohe Verwaltungsaufwand für die Einführung und Erhebung einer Verpackungsteuer …
Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen bis hierher! Ich frage den Senat trotzdem noch einmal, wie denn der Regierende Bürgermeister den Eindruck ausräumt, dass es sich hierbei nicht um ein bloßes Versehen handelt, sondern um ein vorsätzliches Manöver, um die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu boykottieren und …
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Dann hätte ich noch eine Nachfrage: Wann hat der Regierende Bürgermeister erstmals von der Existenz einer handverlesenen Liste von Projekten gegen Antisemitismus erfahren, die auf Anweisung seines Ex-Senators Chialo und auf Betreiben seiner Fraktionskollegen Stettner und Goiny finanziert werden …
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ende 2027 werden, wie schon gesagt, 19 QM-Gebiete auslaufen. Darunter sind auch Gebiete, in denen die sozialräumliche Entwicklung, die MSS-Daten nicht besser geworden sind, sondern teilweise stagnieren oder sogar schlechter geworden sind. Ich frage, wenn jetzt hier immer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Frank-Christian Hansel (AfD): Hallo! – Zuruf von der AfD: Huhu!] Liebe Senatorin Günther-Wünsch! Als Sie Ihr Amt angetreten haben, 2023, ging gerade der Brandbrief der beiden Lehrkräfte Laura Nickel und Max Teske aus Burg in Brandenburg durch die …
Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! – Warum verweigert dann der Senat den Schulen bis heute die klare politische Rückendeckung durch eine unmissverständliche Handlungsempfehlung zum Umgang mit der rechtsextremen AfD und wälzt die Verantwortung stattdessen mit Verweis auf Gesetzestexte auf die einzelnen Schulen ab, obwohl gerade …
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Rechtsextremismus gefährdet den Frieden an Berliner Schulen und die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt. Wie bewertet der Senat den offenen Brief der GEW Berlin, der Initiative Eltern gegen Rechts und vieler weiterer zivilgesellschaftlicher …
Ich fasse mal die länglichen Ausführungen zusammen: Wir haben keinen Plan, und es gibt keine Aussage hier, die klar ist, was die Zukunft des Jüdischen Krankenhauses angeht. Deswegen frage ich an dieser Stelle noch mal, gerade auch, weil es für die Menschen im nördlichen Wedding und auch in meinem Wahlkreis von Bedeutung ist: Sollte jetzt …
Vielen herzlichen Dank! – Was die Beschäftigung mit der Magnetschwebebahn angeht, empfehle ich die Simpsons-Episode Staffel 4, Folge 12 namens "Marge vs. the Monorail". [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN] Meine Nachfrage ist: Wie wird der Senat den vorliegenden Konflikt auflösen, und wann wird die Grundsatzentscheidung über die zu …
