Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mieterinnen und Kolleginnen! Lieber Herr Dr. Nas! Also, ich muss schon sagen, angesichts der Tatsache, dass Sie seit zweieinhalb Jahren regieren – seit zweieinhalb Jahren! – und hier immer nur austeilen im Sinne von: Alles war damals schlecht, die alte Regierung hat Fehler gemacht –, frage ich …
Vielen Dank, Herr Senator! Ich höre gern, dass der Senat hier bereit ist, den Bezirk zu unterstützen beziehungsweise die Bezirke insgesamt zu unterstützen beim Umgang mit windigen sogenannten Wohnungsunternehmen. Deswegen würde ich gern wissen: Inwiefern sind denn da auch Maßnahmen oder finanzielle Hilfen im Haushalt abgesichert, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! – Lieber Herr Gräff! Zu Beginn wollte ich Ihnen nur noch kurz etwas mitteilen oder Ihnen auch etwas mitgeben: Wenn Sie sich hier im Abgeordnetenhaus schon einen schlanken Fuß zu dem Thema machen, was ich sehr bedauerlich finde – ich hätte das …
Der Kampf um das Zuhause, steigende Mieten und Verdrängung sind keine Privatangelegenheit, Herr Senator, sondern Aufgabe der Politik. [Senator Christian Gaebler: Aber auch der Bezirkspolitik!] Deswegen ist es umso dringender, dass wir es in den nächsten 15 Monaten schaffen, aus der progressiven Mehrheit in der Bevölkerung beim Thema …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter dieser Stadt! – Herr Dr. Nas, es ist leider wieder einmal alles wie immer: Wir reden über eins der größten Probleme der Menschen in der Stadt, die völlig außer Kontrolle geratenen Mieten, und die CDU tut mal wieder so, als hätte sie damit nichts zu …
Ich frage den Senat auch noch mal, und, Herr Senator Evers, Sie selbst waren bei der Klausur dabei, beziehungsweise Sie selbst sind als Senator anwesend gewesen, und ich habe es gerade betont: Der Senat wird selbst das Gesetz einbringen. Deshalb frage ich Sie: Wird durch ein Rahmengesetz eine Wohnung vergesellschaftet werden können, oder …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Stettner und Herr Saleh haben uns beziehungsweise die Berlinerinnen und Berliner in der Abendschau neulich irritiert, weil sie unterschiedliche Interpretationen des Rahmengesetzes für Vergesellschaftungen geäußert haben. Da kann der Senat, der das Gesetz vorlegt, hier sicher für Aufklärung sorgen. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mieterinnen und Mieter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wo Herr Dr. Nas recht hat, hat er recht: Wir brauchen dringend ein Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser im Land Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte noch einmal sagen, dass es ziemlich absurd ist. Wir haben zum Beispiel …
Wir sind der Meinung, dass solche Eigentümer auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts mehr verloren haben. Ich freue mich auf die fachliche Debatte. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wir Grüne haben das getan, und wir werden auch ein Gesetz vorlegen, das nicht nur dem Prinzip „Eigentum verpflichtet“ folgt, sondern endlich auch dafür sorgt, dass Eigentümer, die sich partout nicht an Regeln halten wollen, oder Aktiengesellschaften, die ihre Profite auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner lieber an die Anleger …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ich weiß, dass das Thema die Gemüter erhitzt, grundsätzlich würde ich aber darum bitten, dass hier akzeptiert wird, dass Abgeordnete absolut frei sind in dem Punkt, welcher Rechtsauffassung sie folgen oder nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der …
Vielen Dank, Herr Senator! – Sie wissen ja eigentlich auch, dass dort teilweise Wohnungen unbewohnbar sind und deswegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gar nicht greift. Mir geht es jetzt um die Frage, wie Sie das sehen: Wäre es nicht auch volkswirtschaftlich betrachtet sinnvoller, wenn wir im Bestand mit 13 leer stehenden Wohnungen …
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wir Grüne würden gerne wissen: Inwiefern unterstützt der Senat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dabei, das Vorkaufsrecht für die Häuser Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße 6 ausüben zu können, auch angesichts der Chance des hohen Leerstands dort Wohnraum für wohnungslose Menschen …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Nas! [Dr. Ersin Nas (CDU): Ich habe Sie vergessen!] Wo fängt man bei Ihnen an? Wo hört man auf? Ich finde, Sie sollten sich diese Rede mal selbst angucken und mal wirklich drüber nachdenken, ob Sie der Meinung sind, dass Sie Mitglied einer Regierungsfraktion sind, …
Die Aussagen von Herrn Heinemann machen es nötig, hier noch einmal etwas dazu zu sagen. – Herr Heinemann! Ich verstehe Sie wirklich an dieser Stelle gar nicht. [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Wenn Sie den Fall die letzten Jahre verfolgt hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass dieses Thema auch mehrfach in der Presse war. [Zuruf von Danny …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Liebes Ehepaar Möller! Man könnte meinen, der drohende Verkauf eines Zweifamilienhauses in Landesbesitz, Stölpchenweg 41, ist nicht der Rede oder gar eine Rederunde wert. Bei einem genaueren Blick zeigt sich aber, es geht um die Rolle des …
Vielen Dank! – Man könnte jetzt ganz viel über das Thema Mietwucher diskutieren, aber ich konzentriere mich mal auf eine Frage. Sie haben richtigerweise gesagt, die Verantwortung liegt bei den Bezirken. Allerdings haben Sie selber auch eine Mietpreisprüfstelle im Land Berlin eingeführt. Sie haben gerade selber auf die Zuständigkeiten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Mieterinnen und Mieter! Alle Jahre wieder flattert die hohe Heizkostennachforderung in den Briefkasten, und alle Jahre wieder beklagen Mietervereine und Beratungsstellen die oft völlig überzogenen und nicht nachvollziehbaren Nachforderungen für Heiz- und …
Vielen Dank, Herr Senator! Man muss bei dem Thema eingestehen, dass auch die vorherigen Regierungen, also auch wir als Rot-Grün-Rot dieses Treuhändermodell eher theoretisch als praktisch genannt haben. Das ist sehr bedauerlich. Deswegen würde ich gerne einmal wissen – weil man schon sehr lange mit Bezirken im Gespräch ist –, wann der …
