Katrin Schmidberger

Herr Nas! Wir erwarten von Ihnen sicherlich keine Wunder. Wir wären aber froh, wenn Sie mal wenigstens Ihren Job machen würden. Zum Thema, wir hätten als Regierung nichts getan, kann ich nur sagen: Wir haben im Gegensatz zu Ihnen alle Instrumente ausprobiert, um die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Alles gescheitert!] Wir haben den Mietendeckel gemacht, der selbst von Ihren Wählerinnen und Wählern befürwortet wird. Und wer hat diesen Mietendeckel gestoppt? – Die CDU! [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Und wer hat gleichzeitig im Bund regiert und hat 16 Jahre nichts für die Mieter gemacht? – Die CDU! Sie machen Vermieterpolitik! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Also mal runterkommen! Vielleicht mal bei den Fakten bleiben, Herr Nas! Es ist wirklich unerträglich, was Sie hier erzählen. [Zurufe von der CDU] Wir haben übrigens das Baurecht mehr beschleunigt, als Sie dies mit Ihrem Schneller-Bauen-Gesetz tun werden, nämlich indem wir wieder Personal in die Bezirke reingebracht haben, nachdem die ausgeblutet waren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Das ist die Realität! Zum Thema Zuständigkeiten, bevor Sie hier irgendwelche SPD- und Grünen-Stadträte mit Unfähigkeit beleidigen; das finde ich wirklich anmaßend und dreist: Sie sollten es sich vielleicht mal überlegen und einmal mit denen über ihre Arbeit sprechen. CDU-Stadträte haben Sie meiner Meinung nach jetzt gerade auch beleidigt. Die wollen nämlich keine andere Zuständigkeit, das steht auch nicht in unserem Antrag drin. Da steht drin, dass wir Verfahrenssicherheit haben wollen, weil die Anwendung des § 6 Wirtschaftsstrafgesetz nämlich juristisches Neuland ist. Die Stadt Frankfurt macht es gerade, ist aber gerade auch noch in Gerichtsverfahren. Im Gegensatz zu Ihnen sind dort die Sozialdemokraten mutig, gehen voran und scheitern vielleicht auch mal, aber tun alles, was in ihrer Macht steht, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nur weil Sie ab und zu mit Ihrer Anwaltskanzlei oder im Privatbereich sogenannte Mieterberatungen durchführen, haben Sie hier noch lange nichts als wohnungspolitischer Sprecher vollbracht. Keinen einzigen Antrag, keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag, außer heute die Ombudsstelle, [Stephan Schmidt (CDU): Nur weil es Ihnen nicht gefällt!] die von uns kam, habe ich von Ihnen gehört. Ich wette mit Ihnen, dass wir unter Rot-Grün-Rot mehr gebaut haben werden, mindestens doppelt so viel, als Sie in diesen Jahren schaffen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Von daher: Vielleicht mal ein bisschen bei der Realität bleiben. Ich sage es einmal so: Abgerechnet wird zum Schluss, Herr Nas! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]