Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Also, lieber Herr Nas, ich fand, Ihre Rede war extrem dreist. Ich muss noch mal sagen, wenn die Ombudsstelle alles ist, was Sie im Bereich Mieterschutz machen, na dann gute Nacht, liebes Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mehr als alte Ideen sozusagen in die Tat umzusetzen – Herr Schenker hat es Ihnen eigentlich erklärt, dass der letzte Senator, der dafür zuständig war, es eben verschleppt und nicht umgesetzt hat, obwohl es haushälterisch hinterlegt war, obwohl es Konzepte gab – dann weiß ich nicht, ob Sie vielleicht noch mal darüber nachdenken sollten, ob das wirklich eine faire Art und eine gute Art ist, um hier über Mieter- und Mieterinnenschutz zu reden. Es geht hier auch nicht immer darum, wer hier irgendwie der Tollere ist von Ihnen beiden, [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] sondern es geht darum, was wir für die Mieterinnen und Mieter tun. Ein bisschen mehr Sachlichkeit würde ich mir da wünschen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn die Probleme sind ja da, ob beim Wohnungstausch, wo Mietern und Mieterinnen der Tausch untersagt wird, obwohl sie alle Bedingungen erfüllen, ob bei Neuvermietung, wo die Mieter oder die Mieterinnen einen WBS für die Wohnung haben, aber abgelehnt werden, weil die Miete angeblich noch zu hoch ist, ob beim Umgang mit Untervermietung oder der Kündigung einer StudentenWG, nur weil der Hauptmieter oder die Hauptmieterin auszieht, ob intransparente Modernisierungen, die mit der kommunikativen Brechstange durchgeführt werden, das Verklagen von Mietern und Mieterinnen, obwohl sie geantwortet haben, oder Beschwerden und Bürgeranfragen, auf die die landeseigenen Wohnungsunternehmen einfach nicht reagieren. Die Liste von Problemen, die die Mieter und Mieterinnen umtreibt, ist leider sehr lang. Auch wenn die landeseigenen Wohnungsunternehmen mietpreisdämpfend auf die Stadt wirken und eine soziale Wohnraumversorgung für breite Schichten als öffentliche Daseinsvorsorge garantieren, läuft eben nicht alles gut überall. Es ist überfällig, dass die Missstände, die uns oder mich schon seit Jahren erreichen, systematisch aufgearbeitet und dokumentiert werden und im besten Fall dann eben auch eine gute Lösung für alle erreicht werden kann. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die noch unter Rot-Grün-Rot beschlossene und ausfinanzierte Ombudsstelle seit dem 18. März nun endlich tätig sein darf, die unabhängig und auch neutral solche Konflikte zwischen den Mietern und Mieterinnen sowie den landeseigenen Wohnungsunternehmen in geordnete Bahnen lenken soll. Auffällig ist übrigens, dass die Beschwerden über landeseigene Wohnungsunternehmen, nicht von allen, muss man zugeben, insgesamt aber zugenommen haben, seit Schwarz-Rot regiert. Uns wundert das gar nicht. Aber umso wichtiger wäre es doch, lieber Senat, dass die Ombudsstelle jetzt wirklich auch ihre Arbeit so aufnehmen kann, dass sie eben auch die Chance hat, Verbesserungen durchzusetzen. Denn Sie, lieber Herr Nas und lieber Herr Senator und so weiter, haben die Entscheidung, ob und wie ein Konflikt überhaupt gelöst wird. Sie sind der Gesellschafter als Senat bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und nur Sie als Senat können auch die politische Steuerung verbessern und systemische Probleme beseitigen. Das kann die Opposition übrigens nicht. Die landeseigenen Unternehmen sind die sozialen Vermieter. Davon können sich die meisten Privaten, nehmen wir mal die Genossenschaften heraus, eine Scheibe abschneiden. Da sind wir uns hier alle einig. Aber gerade in den angekauften Siedlungen, übrigens auch in Ihrem Wahlkreis in Spandau, Herr Nas, ist durchaus der Eindruck entstanden, dass die landeseigenen Unternehmen mit der Verwaltung der Bestände eben nicht zurechtkommen. Von den Mieterinnen und Mietern wird sogar von Verschlechterung der Zustände gegenüber der vorigen Verwaltung durch Private berichtet. Hier kann die Ombudsstelle zumindest versuchen zu helfen, und ich hoffe, der Senat lässt es auch zu. Das Wohnungsbündnis übrigens mit den Privaten zeigt – und da könnten Sie auch mal etwas tun, Herr Nas, setzen Sie sich doch damit mal auseinander –, dass es dem Senat eben nicht gelingt, die großen privaten Wohnungskonzerne einzuhegen. Nein, im Gegensatz zu den Landeseigenen nutzen die Mieterhöhungen, um höhere Dividenden an Ihre Aktionärinnen und Aktionäre auszuschütten. Die großen privaten Wohnungskonzerne investieren eben nicht in Neubau, in Instandsetzung oder Modernisierung. Es ist also kein Zufall, dass Sie über angekaufte Problemhäuser mit heruntergekommener Bausubstanz und alten Heizsystemen sprechen müssen. Daher: Die Vergesellschaftung muss kommen. Ich nehme hier Raed Saleh noch mal erfreut beim Wort. Der Senat – – [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] – So viel Zeit muss sein. – Ich finde, der Senat darf sich nicht darauf ausruhen, dass die Landeseigenen im Gegensatz zu Vonovia und Co sozial agieren, das machen die nämlich nicht immer freiwillig. Ich habe es gerade schon geschildert. Es braucht dringend strukturelle Veränderungen bei den Landeseigenen, zum Beispiel gemeinsame Planungskapazitäten beim Neubau. Deswegen haben wir Grüne auch einen Gesetzesentwurf dazu erarbeitet, den wir bald hier einbringen werden. Wir brauchen mehr politische Steuerung und demokratische Kontrolle und nicht weniger. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]