Katrin Schmidberger

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ja, wir haben es geschafft. Wir haben letzte Woche ein Stück Berlin gerettet. Das Tuntenhaus bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Daher gibt es an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Senat, an den Bezirk Pankow sowie an die Genossenschaft und Stiftung. Das ist nur gelungen, weil hier alle im entscheidenden Moment an einem Strang gezogen haben und der Bezirk unterstützt wurde. Ich finde, Berlin braucht mehr solcher Modelle und hoffe auch darauf. In der Pressemitteilung zum Tuntenhaus hat sich Herr Senator Gaebler aber nicht nur zum Vorkaufsrecht geäußert, er hat auch einen Appell an die Bezirke formuliert, ich zitiere: „Gleichzeitig ermutige ich die Bezirke, von allen bauaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die ihnen zur Verfügung stehen.“ Lieber Herr Senator, das ist eine schöne Forderung. Ich gebe Ihnen da auch völlig recht. Aber die Frage ist doch: Welche Möglichkeiten haben denn die Bezirke, um schlagkräftig gegen bauliche Missstände vorzugehen? Und fehlt es denen denn wirklich nur an Mut? – Nein! Ich kann jedenfalls für die Baustadträte und -rätinnen der Grünen und Roten sprechen und klar sagen: Es fehlt ihnen nicht an Mut, sondern es fehlt ihnen an Personal. Es fehlt ihnen an Ressourcen, es fehlt ihnen an wirkungsvollen Gesetzen, die gut umsetzbar sind, sprich: Es fehlt ihnen an der Unterstützung vom Land. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dabei müssen wir doch, Herr Senator, jedes Instrument nutzen, das im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung zur Verfügung steht. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag beziehungsweise wollen Sie ermutigen, Herr Senator, das Wirtschaftsstrafgesetz auch zur Anwendung zu bringen und spekulativen Leerstand endlich auch zu bestrafen. Law and Order ist doch sonst auch so ein Ding in der Koalition. Die Graefe 13 in Kreuzberg ist ein trauriges Beispiel, das verdeutlicht, wie notwendig die Anwendung des § 6 wäre, zumindest die Prüfung. Dort können die Mieter und Mieterinnen seit über vier Jahren nicht mehr in ihre Wohnungen zurück. Die Eigentümer, das sind Herr Menne und seine zwei Söhne aus München in Form der Menne GmbH – es wäre übrigens nett, wenn Sie ein bisschen leiser wären – lassen seit dem Brand in dem Haus seit 2020 das Haus leerstehen. So jedenfalls sieht es faktisch aus. Die Mieter und Mieterinnen waren zunächst in Hotels untergebracht und sind aber seitdem bei Bekannten oder in Ersatzwohnungen, die sie selbst suchen mussten, nicht der Eigentümer, untergekommen. Laut Mietern und Mieterinnen wurde seit Januar die Baustelle nicht mehr betreten. Doch dem Bezirk sind die Hände gebunden, denn die Mennes sind anscheinend Profis im sogenannten Fristensurfen. Sie reichen immer wieder Unterlagen ein, dass Maßnahmen für die Beseitigung der Brandschäden in Angriff genommen werden. Es ist aber immer nur das Nötigste und gerade so fristgerecht. In die Wohnung zurück konnte bis heute kein einziger Mieter, denn die Maßnahmen sind nicht ausreichend, um das Haus wieder bewohnbar zu machen – seit über vier Jahren. Und jetzt kommt es: Die Menne GmbH hat das Haus kurz nach dem Brand in Eigentumswohnungen aufteilen lassen und will jetzt die Grundrisse ändern. Na, wenn das kein Zeichen für die Absicht einer höchstmöglichen Verwertung der Immobilie ist, dann weiß ich auch nicht. Diese und ähnliche Fälle gibt es in jedem Bezirk, und es werden leider übrigens immer mehr. Immer mehr Mieter und Mieterinnen melden sich bei uns und geben Hinweise, dass bauliche Maßnahmen in missbräuchlicher Weise in Häusern durchgeführt werden oder dass Häuser verkommen und Wohnungen leer bleiben, damit die Mieter und Mieterinnen eben kündigen, damit ein Abriss oder eine überteuerte Modernisierung wahrscheinlich wird. Dies alles geschieht für eine höhere Rendite. Das hat alles nichts mehr mit verantwortungsvoller Vermietung zu tun. Wir müssen solche Geschäftsmodelle stoppen. Wir wollen mit diesem Antrag den Senat bitten, auch SPD-Stadträte wie Herrn Gothe aus Mitte darin zu unterstützen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich zitiere aus dem Tagesspiegel, Herr Gothe hat gesagt: „Ich unterstütze die Intention des § 6 absolut und rate dem Senat, hierzu eine klare Zuständigkeitsregelung zu treffen.“ [Zuruf] Dann sollten Sie vielleicht intern noch mal miteinander sprechen. Da stehen wir auch gerne zur Vermittlung bereit. Ich finde aber, Herr Senator, Sie sollten auf den Stadtrat hören und sollten sich trauen. Einen Versuch ist es doch wert. Wir können doch den Mennes & Co dieser Stadt nicht alles so durchgehen lassen, oder? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am 1. Juni findet die alljährliche Mietendemo statt. Ich hoffe und appelliere an alle Mieterinnen und Mieter, am Samstag ihren Unmut, ihren Frust und ihre Forderungen auf die Straße zu bringen. Denn Berlin will die Vergesellschaftung, Berlin will Gesetze gegen Spekulation und Zweckentfremdung, und Berlin will auch einen Senator, der nicht nur andere ermutigt, sondern selbst den Mut hat, die Mietenkrise anzugehen. Ich hoffe, wir sehen uns alle am Samstag, 14 Uhr Potsdamer Platz. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]