Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich bin die Senatorin, die selbstverständlich, so wie alle Senatsmitglieder, Gesetze, die das Hohe Haus erlässt, zu respektieren hat, und als solche mache ich das auch.

Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Abgeordneter! Ich habe diese Frage schon öfter gestellt bekommen. Sie haben recht. Bis zur letzten Wahlperiode war es möglich, diesen Gewahrsam länger durchzuführen. Die Koalition hat eine andere Entscheidung dazu getroffen. [Holger Krestel (FDP): Eine falsche Entscheidung!] …

Ich stehe gemeinsam mit dem Landeswahlleiter – was ich mache, ist ja die Unterstützung für den Landeswahlleiter – mit den Bezirken in Verbindung, dass wir so wenig wie möglich Termine an andere Bürgerämter vergeben müssen. Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir werden – das ist unabhängig von der Organisation der Wahl; das habe ich hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Frage. Es stimmt, einzelne Bürgerämter haben in einzelnen Bezirken geschlossen. Wir haben einen enormen Aufwand für das Personal in den Bezirken, die Organisation der Wahlen in 90 Tagen zu realisieren. Ich muss an dieser Stelle – die …

Die Bewertung übernehmen Sie. Ich kann nur sagen, in der Studie wurde – das habe ich vorhin schon gesagt – sehr klar gesagt, welche Arbeitsbedingungen die Kolleginnen und Kollegen haben müssen. In der Studie wurde natürlich auch von außen bewertet, inwieweit die Polizei das bereits in die Ausbildung aufgenommen hat. Das wurde positiv …

Sie sind der Haushaltsgesetzgeber, [Beifall bei der CDU und der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Überraschung!] und ich möchte sehr gerne im nächsten Haushalt wieder nicht nur mehr Personal haben, sondern auch Mittel für die Sachen, die ich – – Ich habe jetzt nur die Bodycams genannt, es gibt wesentlich mehr. In der Studie ist sehr deutlich …

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Beantwortung der Frage komme: Ich glaube, von diesem Haus gilt erst mal unser Dank all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich auf der Straße für unsere Sicherheit unterwegs sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der AfD und der …

Jetzt ist es erst einmal Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Deshalb habe ich das jetzt auch gesagt. Die Staatsanwaltschaft hat die entsprechenden Ermittlungen übernommen und Verfahren eingeleitet. Alle weiteren Schritte werden wir sehen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Die Ankündigung ist erfolgt. Ab dem 10. Oktober soll es wieder entsprechende Vorgehensweisen geben. Wir sind selbstverständlich auch darauf wieder vorbereitet. Ich bedauere das sehr und hoffe, dass es nicht wieder zu Festklebungen auf den Autobahnen kommt. Wir haben in …

Herzlichen Dank! – Wir alle haben gemeinsam eine wichtige Aufgabe. Wir sind hier das Hohe Haus, Sie alle, genauso wie der Senat, haben jeden Tag die Aufgabe, auch für Aufklärung zu sorgen, dass so etwas in Berlin nicht passiert. Diese Leute, die dort diese Eier geworfen haben – der Wagen ist noch ein kleines Stück weitergefahren; sie …

Sehr verehrter Herr Wansner! Sie kennen mich seit vielen Jahren, und Sie wissen, dass ich sehr klare Einstellungen habe für die Aufgaben, für die ich gerade auch zuständig bin. Ich stelle mich mit all den Aussagen, mit allem, was ich bisher als Innensenatorin gemacht habe, vor all die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag für uns in …

Das wird – Entschuldigung! Verehrte Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Wansner! – gerade derzeit geprüft.

Nein, herzlichen Dank! – Wir brauchen eine Verstetigung der Personalstrukturen in den Bezirken, das heißt, ständige Bezirkswahlämter. Diese sollten dauerhaft mit einem festen Personalkörper, Räumlichkeiten und Arbeitsmitteln ausgestattet sein und in Wahlzeiten temporär verstärkt werden. Wir verfolgen jetzt folgende Maßnahmen: eine …

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 6. Juli hat die Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ ihren Bericht über die Wahlen am 26. September 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Am gleichen Tag habe ich vormittags den Bericht von den Vertreterinnen und Vertretern der unabhängigen Kommission überreicht …

Das prüfen wir gerade.

Wir werden selbstverständlich sicherstellen, dass es möglichst nicht zu solchen Ausfällen kommt. Das hat auch nicht das Land Berlin gemacht, sondern das wird über den Bund gesteuert. Deshalb ist das bundesweit sofort innerhalb dieser Zeit wieder zurückgegangen. Wir können gerne – das haben Sie schon angekündigt – im Innenausschuss …

Verehrter Herr Jotzo! Es gab gestern diesen Ausfall, und zwar in der Nacht zwischen 2.16 und 2.35 Uhr. Ursache war, dass es eine vorgesehene Wartungsarbeit geben sollte. Dieser Ausfall war im Übrigen bundesweit, das war jetzt nicht nur in Berlin. Das war bei der Feuerwehr und der Polizei bundesweit. Diese Wartungsarbeiten werden im …

Nein! – Berlin ist eine nationale und internationale Sportmetropole. Auch dem tragen wir mit diesem Haushalt Rechnung. Deshalb setzen wir uns nach zwei Pandemiejahren allein für die internationalen Sportgroßveranstaltungen, wie zum Beispiel die Special Olympics World Games 2023 und die UEFA Euro 2024, mit rund 28,2 Millionen Euro im Jahr …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Als Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport bin ich angetreten, die Stadt sicherer zu machen und den Kolleginnen und Kollegen die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen, denn sie sind jeden Tag für die Sicherheit auf der Straße. Ich bin angetreten für die …

Dagegen verwahre ich mich, dass Sie das so von mir aufgenommen haben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Selbstverständlich muss sofort von Polizei und Justiz eingegriffen und auch verurteilt werden, wenn so etwas bekannt wird. Das so zu drehen, obwohl ich es sehr eindeutig schon am Anfang gesagt habe – – Dann müssen Sie …