Iris Spranger

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Hochgrebe! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern ein sehr gutes Gespräch geführt, nachdem die KV ja Anfang des Jahres gesagt hatte, dass sie den Krankentransport, so wie sie es in den letzten 20 Jahren getan hat, nicht mehr machen kann. Ich habe dazu zu einem Spitzengespräch …

Verehrter Herr Abgeordneter Lux! Verehrter Herr Präsident! Es ist so, dass es damals Anzeigen gab, wo die Polizei vielleicht nicht so reagiert hat, wie man als Arbeitgeber hätte reagieren müssen. Jeder Kollege, jede Kollegin – im Übrigen immer, egal an welcher Arbeitsstätte –, der oder die Missstände aufdeckt, sollte niemals erfahren, …

Wir haben uns auch dazu mit den Gewerkschaften verständigt. Das heißt, wir werden auch diejenigen, wo sich später weitere Erkrankungen feststellen lassen – – Sie wissen ja, die letzte marode Schießanlage wurde im April 2014, zum Glück, geschlossen. Wir haben aber gesagt, dass wir bis 2029 mit der Sichtungskommission gemeinsam arbeiten …

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter Schreiber! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus hat sich ja schon seit vielen Jahren mit den maroden Schießständen in Berlin beschäftigt. Mir war mit Amtsantritt klar, dass ich selbstverständlich sehr schnell eine Lösung für die Kolleginnen und Kollegen, die …

Das, was ich vorhin schon geantwortet habe: Selbstverständlich wird es zu keinem Ausfall kommen, und selbstverständlich werden wir hier die entsprechende Technik dann auch austauschen. Das Geld ist da, also werden wir es auch tun. Bitte tun Sie mir den Gefallen: Tun Sie hier nicht so, als ob wir hier nicht eine IT-Technik haben, die …

Wir haben ein entsprechendes Institut eingerichtet, und das wissen Sie auch alles. Sie tun jetzt so, als ob in Berlin die Server nicht sicher sind. Natürlich sind sie sicher. Aber ich sage hier: Es gibt auch noch Rechner, die alt sind. Stellen Sie sich mal vor, ich würde hier etwas anderes behaupten; das ist nicht der Fall. Es gibt …

Sie wissen – das hat der Staatssekretär bereits mehrfach im Ausschuss erklärt –, dass wir in der öffentlichen Verwaltung noch den einen oder anderen Rechner haben, der noch auf einem alten System arbeitet. Das muss man einfach ganz nüchtern sagen. Das ist noch in einigen Bezirken und Teilen der Hauptverwaltung der Fall. Trotzdem haben …

Es wird ja immer gesagt, dass man Rettungsgassen zu machen hat. Das wird auch von den Klimaaktivisten jedes Mal sehr klar benannt. Ich bin gestern Vormittag selbst an so einer Sache vorbeigefahren. Ich hatte nur leider keine Zeit auszusteigen, weil ich einen wichtigen Termin hatte. Ich wäre ausgestiegen. Denn sie waren über die gesamte …

Ich muss mich an der Stelle wirklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei bedanken. Denn wenn Sie jetzt die Zahl hören, dann merken Sie, wie viel Kraft dahinter steckt und wie viel unsere Kolleginnen und Kollegen hier leisten. Wir haben insgesamt jetzt, mit dem heutigen Tag, 260 000 Einsatzstunden. Das erhöht sich jeden Tag. Sie …

Herzlichen Dank für die Frage, verehrter Herr Hochgrebe! Ich denke, das Hohe Haus ist sich einig, dass wir die Versammlungsfreiheit sehr hochhalten. Die Innenministerkonferenz hat sich auf Anraten Berlins klar dazu bekannt, dass wir sagen, dass strafbare Handlungen nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Vielleicht darf ich …

Sie wissen, dass wir gerade in der Beweisaufnahme sind. Wir haben die personengebundenen Daten aufgenommen, und jetzt wird in der Beweisaufnahme sehr klar festgelegt, was mit welchem Status ist, und das bitte ich jetzt auch einmal abzuwarten. Ich habe Ihnen gerade gesagt, die jetzt klar Ausreisepflichtigen sind, habe ich benannt, nicht …

Ausreisepflichtig ist keiner, weil wir deutsche Staatsangehörige dabeihatten. Sie sprechen die Flüchtlinge beziehungsweise diejenigen, die ausreisepflichtig sind, aus Moldau an. Aus Moldau war niemand dabei, um das deutlich zu sagen, weil Moldau zurzeit außerhalb des Winterabschiebestopps ausreisepflichtig ist. Sie wissen, dass der …

Wir haben insgesamt – und das habe ich bereits sehr ausführlich im Innenausschuss bekannt gegeben – 145 Festnahmen. Von diesen 145 Festnahmen waren 27 Minderjährige. Insgesamt haben wir an die Staatsanwaltschaft 35 Fälle abgegeben. Der Polizei war nur ein geringer Teil derer, die tatsächlich an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden, …

Noch mal: Die Polizeipräsidentin hat das sehr ausführlich dargestellt. Es sind Empfehlungen, reine Empfehlungen, und da sollten Sie auch nicht mehr reininterpretieren, als sie selbst dargestellt hat. Im Übrigen waren diese Empfehlungen in der letzten Wahlperiode, also vor anderthalb Jahren, schon in der Diskussion im LKA. Bitte führen …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Präsident! Diese Klausel wird mit der Polizeiführung zurzeit noch besprochen. Wir haben im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung ja die entsprechenden Ausführungen der Polizeipräsidentin dazu gehabt. Deshalb werden wir gerne und werde auch ich gerne Sie in einer der …

Sie werden es entscheiden. Ihre Stellungnahme – des Hohen Hauses – wird abgefordert, und der Senat wird dann in Gänze einen Termin festlegen. Nichts anderes steht drin. [Benedikt Lux (GRÜNE): Warum haben Sie es dann in der Presse anders gesagt?]

Selbstverständlich ist es das oberste Gebot, das Ansinnen der Demokratie auch einzuhalten. Der Senat und auch Sie als Hohes Haus werden entscheiden, wie mit dem Volksbegehren umzugehen ist; dafür sind die Stellungnahmen da. Das entscheidet nicht die Innensenatorin alleine. – Danke schön!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Herr Jotzo! Wir sind gemeinsam schon ziemlich lange in diesem Parlament, und wir haben gemeinsam ein Abstimmungsgesetz hier im Hohen Hause miteinander beschlossen. In diesem Abstimmungsgesetz ist sehr eindeutig geregelt, wie die Fristenregelung ist. Das heißt, zum Volksbegehren „Berlin …

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Wansner! – Vielleicht darf ich die Frage beantworten. – Wir unterscheiden ja zwischen Radikalisierung und Terrorismus. Ich habe schon sehr deutlich gesagt, dass ich das, was dort passiert, als radikal bezeichne, nicht als Terrorismus; erst dann müsste das von Ihnen Erwartete eintreten. Das heißt …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Die Polizei hat, und das habe ich ja schon mehrfach ausgeführt, einen sehr hohen Personalaufwand, der zur Sicherung der Gefahrenabwehr für die Berlinerinnen und Berliner beiträgt, unter anderem eben auch zur Sicherheit gegen Straftaten zu agieren. Es sind Straftaten, wenn …