Tobias Schulze

Danke schön, Herr Präsident! – Wir fragen den Senat, ob dem Senat bekannt ist, dass diese Woche die persönliche Habe von obdachlosen Menschen am Zoo durch die Behörden weggeräumt wurde. Einkaufswagen wurden unter der Brücke in Abwesenheit der Leute nach Zelten durchsucht. Zelte, Matratzen und sonstige Unterlagen wurden einkassiert, mit …

Lieber Kollege Buchner! Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner, die jetzt wahrlich keinen Mangel an Großveranstaltungen haben, aber sehr wohl einen Mangel an Sportstätten, auch angesichts der Aufwertung, die solche Olympischen Spiele weiter in den Immobiliensektor tragen – und sie sind die …

Danke schön, Frau Präsidentin! – Worst-Case-Szenarien, was die Finanzierung von Großinvestitionen angeht, treten in Berlin in der Regel ein. Deswegen ist meine Frage an den Senat, welchen Plan B, Sie haben ihn gerade erwähnt, es tatsächlich für die Beuth Hochschule gibt, wenn das Land Berlin es nicht schafft, diese Hunderte von Millionen …

Schönen Dank, Herr Präsident! – Danke schön auch, dass Sie das zulassen! Der 17. Bauabschnitt soll also die Probleme lösen, die wir ohne den 16. gar nicht hätten. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Deswegen stelle ich mir schon die Frage: Wenn Sie jetzt den 17. Bauabschnitt bauen wollen – die Bauzeit beträgt ungefähr 20 Jahre –, wenn man …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, ob Sie dem Haushaltsgesetzgeber, also uns, dem Abgeordnetenhaus, empfehlen, die notwendige Summe von 1,5 Millionen Euro, die es kosten würde, um den Hebammenstudiengang wieder in der ursprünglichen Größe herzustellen und den entsprechenden Masterstudiengang einzurichten, in den Haushalt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal mit der Tür ins Haus fallen und mit dem Kollegen Matz beginnen. Er sagte in der Presse, Zitat: Diese Reform löst 80 Prozent der Probleme der Berliner Verwaltung nicht. – Über Zahlen kann man ja immer streiten, aber nehmen wir einmal an, 20 Prozent der Probleme der Berliner …

Weil Sie gerade von politischem Stil gesprochen haben: Sie haben einen Koalitionsvertrag aufgestellt, in dem Sie die schnellstmögliche Rückführung der Töchter versprochen haben. Sie haben Richtlinien der Regierungspolitik gemacht, in denen das genau so, wortgleich, drin steht. Wir haben hier Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Jetzt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum debattieren wir heute hier? – Wir debattieren wegen einer Entscheidung, die vor ziemlich genau 105 Jahren, im April 1920, genau hier an dieser Stelle im heutigen Abgeordnetenhaus gefällt worden ist. Die Entscheidung über das Gesetz über die Bildung einer Stadt Groß-Berlin fiel …

Ich hatte ja ganz konkret nach der Umsetzung Ihres eigenen Koalitionsvertrags und nach dem Versprechen des Regierenden Bürgermeisters gefragt, die Rückführung der Charité Tochter CFM in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ich möchte Sie jetzt noch mal ganz konkret fragen: Wird diese Rückführung in dieser Legislaturperiode umgesetzt, und …

Danke schön, Frau Präsidentin! – Derzeit streiken die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH und fordern die Angleichung an den TVöD sowie die Wiedereingliederung in die Charité. Laut den Richtlinien der Regierungspolitik soll diese Rückführung ja schnellstmöglich erfolgen. Darum fragen wir den Senat: Warum hat die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Mai 1939 bestieg Familie Manasse aus Berlin-Wilmersdorf – Oma Ida, Herbert und Emmy und deren Sohn Wolfgang – im Hamburger Hafen das Schiff „St. Louis“ mit dem Fahrtziel Havanna. Die jüdische Familie hatte sich nach dem Pogrom vom 9. November 1938 unter den schon äußerst …

Ich hatte nach einem konkreten Termin gefragt. Den gibt es offenbar nicht, was viele Träger beunruhigen wird. Deswegen frage ich noch mal konkret für den Sozialbereich: Haben denn im sozialen Bereich alle Zuwendungsempfänger und Projekte Stand heute Förder- und Zuwendungsbescheide für das Jahr 2025 bekommen?

Danke schön, Frau Präsidentin! – Viele Träger, ob im Kultur-, Sozial-, Bildungs-, Jugend- oder Umweltbereich, haben jetzt vorläufige Förderbescheide bekommen. Wir fragen vor dem Hintergrund der Ungewissheit, die diese Träger haben: Zu welchem Zeitpunkt werden die Träger und Projekte die endgültige Gewissheit über Höhe und Dauer ihrer …

Danke schön, Herr Präsident! – Zur Attraktivität im ÖD gehört auch der Schutz vor Gewalt, und deswegen frage ich, wann die Dienstvereinbarung zum Schutz vor Gewalt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes endlich abgeschlossen wird, auf die die Mitarbeitenden schon sehr lange warten. – Danke schön!

Danke schön, Herr Präsident! – Der Chef der DRK-Kliniken hat gesagt, es werde weitere Stationsschließungen, möglicherweise Schließungen ganzer Häuser geben. Wann legt denn die Senatsverwaltung für Gesundheit eine konkrete Folgenabschätzung für die Krankenhausreform für das Land Berlin vor?

Liebe Kolleginnen! Liebe Koalition! Es ist schon ein bisschen eine Rückwärtsentwicklung sichtbar mit diesem Gesetzentwurf. Ich nenne dazu mal ein paar Beispiele. Beispielsweise führen Sie zwar eine Mindestquote für die Sportlerinnen und Sportler ein. Das heißt, wer eine besonders große Lunge hat oder besonders hoch springen kann oder …

Lieber Kollege Heinemann! Sie regieren jetzt seit fast zwei Jahren diese Stadt. [Zuruf von der SPD: Er ganz alleine!] – Sie als Koalition! – Sie haben Wahlprogramme gehabt, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die aus dem Vollen schöpfen. Sie haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, als gäbe es kein Haushaltsproblem. Die …

Danke schön, Frau Präsidentin! – Die vielzitierte Verkäuferin stand unter anderem am letzten Sonntag vor dem Museum für Naturkunde und den anderen Museen mit ihren Kindern beim eintrittsgeldfreien Sonntag, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] beim letzten eintrittsfreien Sonntag. Die Menschen wussten sehr genau, dass das Angebot endet …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden es schon ziemlich bemerkenswert, dass die Koalition ausgerechnet dieses Thema hier heute als Priorität nimmt, [Burkard Dregger (CDU): Wir sind immer bemerkenswert!] denn der Koalitionsvertrag enthält ja sehr viele interessante Vorhaben aus dem Bereich Digitalisierung und wurde …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich gut, dass wir zum Semesterstart über unsere Hochschulen sprechen. Schlecht ist allerdings, dass die Rechtsradikalen hier im Haus das Thema für ihre demokratie- und wissenschaftsfeindliche Agenda benutzen. Insofern gehen wir das mal durch. Cancel-Culture gibt es an …