Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal mit der Tür ins Haus fallen und mit dem Kollegen Matz beginnen. Er sagte in der Presse, Zitat: Diese Reform löst 80 Prozent der Probleme der Berliner Verwaltung nicht. – Über Zahlen kann man ja immer streiten, aber nehmen wir einmal an, 20 Prozent der Probleme der Berliner Verwaltung werden mit dieser Reform gelöst, dann muss ich ganz klar sagen: Das sind die entscheidenden 20 Prozent, ohne die die restlichen 80 Prozent nicht in den Griff zu bekommen sind, und deswegen stimmen wir hier heute zu. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Lieber Raed! Dies ist ja keine Reform des Regierenden Bürgermeisters. Das hast du gerade auch gesagt. Es ist keine der CDU, sondern es ist eine Reform des gesamten demokratischen Spektrums in diesem Haus, [Robert Eschricht (AfD): Was machen Sie denn dann da?] und die Bedeutung, dass wir vier Fraktionen bei diesen grundlegenden Fragen gemeinsam handlungsfähig sind, die kann in diesen Zeiten kaum überschätzt werden. Ich sage einmal: Das ist eine demokratische, und es ist auch eine antifaschistische Verwaltungsreform. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): Willkommen in der DDR! – Kristian Ronneburg (LINKE): Sie haben gar keine Ahnung von der DDR!] – Da bellen die richtigen Hunde. Das ist schon so. – Eine Reform, in die alle vier Farben, auch die SPD, Aspekte eingebracht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Geben Sie sich doch einen Ruck – Raed hat es vorgemacht – und freuen Sie sich mit uns gemeinsam, dass es heute da nach vorne geht. [Zuruf von der AfD] Aber warum stimmen wir eigentlich als linke Opposition in diesem Haus heute diesem Gesetzespaket zu? – Wir stimmen zu, weil diese Verwaltungsreform die Grundlagen dafür legt, dass wir das Gemeinwesen dieser Stadt in Ordnung bringen. „In Ordnung bringen“ heißt in diesem Fall, dass die Verwaltung Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernimmt, und zwar auf Landes- wie auf Bezirksebene. Wir stimmen dieser Verwaltungsreform zu, weil sie nach den Jahrzehnten des Herumwurschtelns endlich Klarheit bringen soll. Ich sage einmal: Das Schneller-Bauen-Gesetz tut das in Teilen nicht, und deswegen lehnen wir das auch ab. [Beifall bei der LINKEN] Es waren Jahrzehnte des Herumwurstelns, in denen unliebsame Aufgaben gern vom Land an die Bezirke geschoben worden sind, und zwar ohne Geld, ohne Personal und ohne Plan. Ich nenne auch Beispiele dazu: die Cannabislegalisierung. [Zurufe von der AfD] Die Gesundheitsverwaltung war der Auffassung, dass die Bezirke Beratungsstellen und die Zulassung der Anbauvereinigungen in Eigenregie lösen sollten. Dabei können sie das gar nicht. Den Bezirken fehlten dafür tatsächlich alle Voraussetzungen, und es war auch nicht sinnvoll, es in jedem Bezirk irgendwie anders und nach Gutdünken zu machen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nächstes Beispiel: die Windows-11-Umstellung. Am 14. Oktober dieses Jahres endet der Support für Windows 10. Bisher sind 12 Prozent der Verwaltungsrechner umgestellt, und das heißt auch, zum Stichtag werden viele Berliner Verwaltungscomputer teuren Sonderservice von Microsoft brauchen, um überhaupt noch zu funktionieren. Das ist keine gute Verwaltung, das ist schlechte Verwaltung. Wir als Linke haben uns in diesem Prozess für starke Bezirke eingesetzt, und „starke Bezirke“ heißt für uns nicht, dass Bezirksämter besonders viel blockieren können, sondern „starke Bezirke“ heißt, dass die Bezirke in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Ziele der Reform waren für uns dabei ganz klar: In Zukunft bekommen die Bezirke, erstens, Mitsprachemöglichkeiten bei der Gesetzgebung, und zwar verbindlich, zweitens, Verwaltungsvorschriften von der Senatsebene als Anleitung, damit die Umsetzung stadtweit gleich läuft, drittens, sie bekommen nicht zuletzt die Ressourcen für diese Umsetzung über das Konnexitätsprinzip, und, viertens, in Streitfällen können sie die Einigungsstelle anrufen, um Dinge zu klären. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das heißt gesamtstädtische Steuerung – eine gesamtstädtische Steuerung, die wir bisher nicht haben. Das ist das Neue an dieser Reform, und warum wir sie brauchen, hat Daniela Ortmann vom Hauptpersonalrat im Hauptausschuss sehr gut erklärt, Zitat: Der Gedanke, dass wir alle – und sie meint die Senatsverwaltungen – Teil eines öffentlichen Dienstes sind, dieser Gedanke ist bisher nicht vorhanden. – Ich sage es für uns auch ganz klar: Die Hauptverwaltung muss nicht die Schuld zuweisen, sondern sie muss in Zukunft Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir eine neue Verwaltungskultur. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Aber Verwaltungskultur, was heißt das eigentlich? Das wurde heute auch schon oft gesagt. Das heißt natürlich nicht, dass ein Kicker auf dem Flur steht und man schöne Mittagspausen hat, sondern eine neue Kultur in der Berliner Verwaltung besteht aus Prozessen und Strukturen, die Vertrauen schaffen, aus Prozessen und Strukturen, die Kooperation ermöglichen. Mitarbeitende in den Verwaltungen müssen sich einbringen und miteinander reden können. Wir brauchen eine Verwaltung der Ermöglichung und nicht eine Verwaltung des gegenseitigen Misstrauens. Erst wenn die Ideen unserer Mitarbeitenden in den Verwaltungen anerkannt und wertgeschätzt werden, dann wird diese Stadt gut regierbar, und dann wird diese Stadt endlich gut regiert. [Beifall bei der LINKEN] Der Kernsatz dieser Reform lautet: Verwaltung muss Verantwortung übernehmen. – Verantwortung für ein Berlin, das da ist, wenn es gebraucht wird. Unsere Stadt Berlin, in der das soziale Elend immer sichtbarer wird, in dem die Mieten explodieren und Menschen nicht zuletzt wegen nicht funktionierender Ämter aus ihren Wohnungen fliegen. Ein funktionierender Staat schützt vor allem die Schwächeren in der Gesellschaft, ob es Kinder und Jugendliche sind, ob es arme Menschen oder kranke Menschen sind. Das gilt zum Beispiel auch für Sozialleistungen wie das Wohngeld, und hier komme ich noch mal zum Kollegen Matz. Ja, die Bearbeitungszeiten für Wohngeld sind in den Berliner Bezirken sehr unterschiedlich, das stimmt. Ja, das hat mit einem unterschiedlichen Personaleinsatz in den Bezirksämtern zu tun. Und ja, es darf nicht den einzelnen Bezirksämtern überlassen bleiben, ob sie daran etwas ändern. Nun meint der Kollege Matz, daran ändere die Reform gar nichts, aber da liegt er falsch. Eine Aufgabe wie die Wohngeldbearbeitung soll in Zukunft berlinweit durch Verwaltungsvorschriften geregelt sein. Sie soll mit Ressourcen unterlegt werden, und sie wird in der Umsetzungsqualität geprüft. Das ist das Neue an dieser Reform. Um das alles zu erreichen, ist noch viel zu tun, aber diese Reform legt den Grundstein und stellt das Gerüst für einen funktionierenden Staat auf. Deswegen arbeiten wir als Linke gerne daran mit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Denn die Reform klärt nicht nur das Verhältnis von Land und Bezirken, sondern auch das der Senatsverwaltungen untereinander, die sich ebenfalls gern unliebsame Aufgaben hin und her schieben. Mal ein Beispiel, die gesundheitliche Versorgung von geflüchteten Menschen oder von Obdachlosen: Seit Jahren, wirklich seit Jahren, streiten sich die Senatsverwaltung für Soziales und die für Gesundheit um die Verantwortung, insbesondere für die notwendigen Ressourcen. Wenn diese Reform umgesetzt und gelebt wird, dann hat dieser jahrelange Streit endlich ein Ende. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Zum Schluss, ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Die faktischen Haushaltskürzungen bei den Bezirken gefährden das Potenzial dieser Verwaltungsreform. Selbst gesetzliche Leistungen wie die Hilfen zur Erziehung sollen nicht mehr ausfinanziert werden. Die Basiskorrektur ist völlig ungenügend. Der Bezirk Mitte ist gezwungen, alle Schulstationen zu schließen, um Jugendeinrichtungen zu retten. In Neukölln würden bei der jetzigen Planung fast alle Jugendeinrichtungen, Schulstationen und Familienzentren wegfallen. Der Bezirk Lichtenberg löst alle Rücklagen auf und geht trotzdem mit einer pauschalen Minderausgabe in die Haushaltsaufstellung. Tarifsteigerungen und Inflation werden in den Bezirken nur vollkommen unzureichend abgebildet. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dazu kürzen Sie als Senat noch bei den Programmen im Bereich Bildung und Jugend bei der Gewaltprävention. Aber ich sage es ganz klar: Die nächste Generation wächst jetzt heran, und viele junge Menschen brauchen diese Unterstützung dringend. Wenn die Drohung der Streichung aller Zuwendungen Realität werden sollte, dann hätten alle Berliner Bezirke eine faktische Haushaltssperre. Ich warne Sie von der Koalition eindringlich: Was die Verwaltungsreform an Verantwortungsübernahme bringt, darf nicht von Beginn an durch Unterausstattung bei den Bezirksfinanzen kaputt gemacht werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Hier in den Berliner Bezirken erfahren die Menschen eine funktionierende oder nicht funktionierende Stadt hautnah und am eigenen Leib. Wir als Linke sagen ganz klar: Berlin bleibt unkürzbar! – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]