Tobias Schulze

Weil Sie gerade von politischem Stil gesprochen haben: Sie haben einen Koalitionsvertrag aufgestellt, in dem Sie die schnellstmögliche Rückführung der Töchter versprochen haben. Sie haben Richtlinien der Regierungspolitik gemacht, in denen das genau so, wortgleich, drin steht. Wir haben hier Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Jetzt zu sagen: Geht nicht, ist nicht –, das kann man den Beschäftigten nicht zumuten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Apropos politischer Stil: Wir reden hier darüber, dass es um Menschen geht, die an der untersten Schwelle der Einkommenshierarchie stehen – Reinigungskräfte, Menschen, die die Sterilisation machen, Technikerinnen und Techniker, Fahrerinnen und Fahrer und so weiter. Die sind da gerade auf der Straße und im Streik bei der CFM. Ich finde, es gehört zur Redlichkeit dazu, dass man dann sagt: Wir haben es versprochen. Wir versuchen, jetzt einen Weg zu finden, um das umzusetzen. Dass das nicht einfach wird, war uns schon klar, als wir das gemacht haben. Wir haben immerhin die Teilprivatisierung der CFM zurückgenommen, haben sie in Landeshand zurückgeholt und haben unter Rot-Rot-Grün zum ersten Mal Tarifverträge bei der CFM abgeschlossen. Das muss man einmal anerkennen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Es ging um einen Weg zum TVöD. Den müssten Sie jetzt weitergehen. Wir reden nicht darüber, dass das morgen kommen muss, aber dass es wenigstens Stufen dahin gibt. Darüber reden wir schon – und das haben Sie versprochen; das ist nicht unser Versprechen gewesen. Sie haben es den Menschen versprochen – Sie, der Regierende Bürgermeister persönlich. Raed Saleh hat es versprochen, die Koalition und der Senat haben es versprochen. Wenn man jetzt über Enttäuschung von Politik spricht – und das können Sie mal machen, wenn Sie mit den Leuten vor Ort an der Charité sprechen –, dann ist das einfach ein Ding, das in diesen Zeiten nicht geht. Wer Dinge verspricht, der muss sie auch halten, und der muss Wege finden, um sie umzusetzen – und nicht Argumente finden, um sie abzusagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD) – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Darüber reden wir hier gerade: über die Frage, wie redlich Politik ist und wie politischer Stil ist. Wir haben das Geld im Haushalt. Sie müssen es mal entsperren lassen. Sie müssen ein Konzept vorlegen, wie es entsperrt werden kann. Dann können wir weiter sprechen – auch mit der Charité übrigens, die dazu durchaus bereit wäre, wenn es mal ein klares Signal vom Senat geben würde. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]