Tobias Schulze

Lieber Kollege Förster! Da gebe ich Ihnen recht: Es geht hier nicht um parteipolitische Profilierung, aber ehrlich gesagt, um Schlafmützigkeit und Beschönigung geht es hier auch nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir müssen das Ganze schon ein bisschen ernster nehmen, als Sie das, glaube ich, gerade gemacht haben, auch wenn …

Danke schön! – Der Satz mit der Zwangstherapie steht in einem Positionspapier der AfD-Fraktion zum Thema Nord-Neukölln; das nur als Ergänzung. Ich frage vor dem Hintergrund der Situation mit Crack Sie als Senat, ob Sie nicht gerade in dieser Situation eigentlich einen Ausbau der Sucht- und Drogenarbeit in dieser Stadt befürworten würden, …

Danke schön! – Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion war am 2. September 2026 mit anderen Rechtsradikalen in Neukölln unterwegs, unter anderem vor dem Drogenkonsumraum des Trägers Fixpunkt. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Aus dieser Gruppe heraus wurde zitiert: Wir müssen hier als AfD der Sheriff sein, der die Tür eintritt und …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Wahlkampf sind ja immer die anderen, man selber nie, [Zuruf von der AfD: Genau! – Lachen von Dennis Haustein (CDU)] und deswegen will ich am Anfang mal sagen, dass für uns Hitze auch eine soziale Frage ist. [Zurufe von der CDU] – Ja, das kam jetzt noch gar nicht, auch bei …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, meiner Kollegin Laura Neugebauer zu danken für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren, für die gute Arbeit im Wissenschaftsausschuss. Es ist sehr schade, dass du nicht mehr dabei bist, liebe Laura. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und …

Danke schön! – Ich frage auch noch einmal zur Ministerpräsidentenkonferenz von letzter Woche nach. Sie haben gerade gesagt, dass die Staatsmodernisierung und auch die Konnexität Thema waren. Die Entlastungen für die Länder werden ja erst mittel- bis langfristig wirksam werden, aber jetzt haben wir erst einmal kurzfristig Mindereinnahmen …

Danke schön! – Das war also ein Ja: Sie haben sich im Bund gegen diesen erfolgreichen Volksentscheid eingesetzt und dagegen lobbyiert. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass 90 Prozent der Investitionen im Land Berlin, die in Immobilien gehen, gar nicht in den Neubau gehen, sondern in Bestandsimmobilien, das …

Danke schön! – Dann frage ich mit Blick auf Kinder und Jugendliche nach, wie der Senat die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen, die mit ihrer Familie das Verfahren im Ankunftszentrum durchlaufen, nach Inkrafttreten der GEAS-Reform in Tegel besonders absichern will.

Danke schön! – Wir haben gerade erfahren in einer Pressekonferenz, dass die schwarz-rote Koalition im Bund durch Kanzler Merz hat verkünden lassen, dass sie den Ländern eine Anwendung des Artikels 15 Grundgesetz auf Wohnungen verbieten möchte. Diese Entscheidung ist offenbar auch in der Finanzministerkonferenz vorbereitet worden. …

Danke schön! – Ich frage den Senat nach der GEAS-Reform: Am 12. Juni ist die Reform des europäischen Asylsystems in Kraft getreten. Hat das Land Berlin alle notwendigen Verwaltungsbeteiligungs- und IT-Verfahren zum 12. Juni umgesetzt beziehungsweise abgeschlossen, um die gesetzlichen Anforderungen sowie alle Aspekte der …

Danke schön, Herr Senator Gaebler, dass Sie das zulassen! Der Kollege Finanzsenator Evers hat gerade den Slogan „Kräne hoch, Mieten runter“ geprägt. Das soll symbolisieren, dass die Mieten auch irgendwann sinken, wenn man nur mehr baut. Die Forschung sagt dazu, dass die Mieten bei einem Leerstand von 10 bis 12 Prozent aufwärts langsam …

Die CDU-geführte Koalition hat es innerhalb von drei Jahren geschafft, das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in den Senat auf einen absoluten Tiefpunkt zu bringen. Wir hingegen treten an, Vertrauen in ehrliche soziale Politik aufzubauen. Vertrauen, das Sie kaputt gemacht haben, Herr Wegner, Herr Stettner, Herr Goiny und Herr …

Ich komme zur Verwaltungsreform! – Sagen Sie einmal, das ist ein Riesenproblem. [Lachen bei der CDU – Dirk Stettner (CDU): Jetzt geht es los!] Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Tut mir leid, aber der Mann war für das Thema zuständig! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Der Staat ist doch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben deutlich mehr als 130 000 Beschäftigte in den Ämtern und Behörden des Landes Berlin. Sie stehen jeden Morgen auf und geben das Beste für das Wohl unserer Stadt und das Beste für das Wohl der Berlinerinnen und Berliner. Der öffentliche Dienst in Berlin, das muss man klar sagen, …

Ich schätze die Kollegin Lasić ja schon lange, [Torsten Schneider (SPD): Das ist aber sehr großzügig von Ihnen!] aber es wäre sehr schön, wenn sie bei der Wahrheit bliebe. Und die Wahrheit ist, dass wir in unserem Antrag nicht davon gesprochen haben, dass es jetzt darum geht, an der TU einen Masterplan zu machen, an der TU eine Taskforce …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen war das Hauptgebäude der TU Berlin, glaube ich, das berühmteste Hochschulgebäude Deutschlands, und das nicht etwa, weil die Berlinerinnen und Berliner an den Hochschulen wieder den Exzellenzwettbewerb gewonnen haben, sondern weil dieses Gebäude aufgrund von Sicherheits- und …

Vielen Dank, Herr Evers, für die Antwort! Sie haben gerade die rechtlichen und finanziellen Restriktionen benannt, unter denen das gerade stattfindet, die Ihnen, und uns auch, vermutlich auch schon klar waren, bevor Sie den Koalitionsvertrag und die Richtlinien der Regierungspolitik verabredet haben, in denen klar drinsteht, dass Sie die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir alle hier mögen Olympia. Ich glaube, da sind wir uns einig. Wir sind alle mit den Fernsehbildern aus Calgary, aus Sarajevo, aus Los Angeles, aus Moskau, aus Barcelona oder aus Sydney aufgewachsen. [Zurufe von der CDU – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Aber unsere Aufgabe aus der Berliner Stadtpolitik ist …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! – Lieber Dennis Buchner! Dass ausgerechnet die SPD hier die Klatschvorlagen für die Rechtsextremen und Rechtspopulisten im Haus liefert, ist auch bemerkenswert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Oh! – Zurufe von der CDU und der SPD] Ich …

Danke schön! – Die Zeitungen schreiben ja wirklich, was sie wollen. Das ist manchmal ein Kreuz mit denen! [Lachen von Torsten Schneider (SPD) und von Bürgermeisterin Franziska Giffey – Zurufe von der AfD] Ich wollte fragen, ob möglicherweise auch der CleanTech Park in Marzahn-Hellersdorf immer noch eine Möglichkeit ist, die dieser Senat …