Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Gennburg! Das war eigentlich keine Frage, sondern ein politisches Statement, das ich nicht weiter kommentieren will, außer dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Gennburg! Sie sollten vielleicht mal den Bericht der Kommission in Ruhe lesen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Ich weiß, das ist ein relativ umfangreiches Werk, aber mir ist es auch gelungen, große Teile davon schon zu lesen. Da steht …

Ich glaube, das sind zwei unterschiedliche Sachen, über die wir sprechen. Zum einen haben wir gesagt, wir wollen den Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsgesellschaften erweitern, auch durch Ankäufe. Das ist eine Sache, die auch relativ schnell und kurzfristig möglich ist, wenn entsprechende Verkäufe vorliegen. Jetzt auf ein …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Schmidberger! Vielen Dank für die Nachfrage! Wir müssen erst mal sehen, was in diesem Vergesellschaftungsrahmengesetz konkret festgelegt wird, und dann sehen, wie das untersetzt werden muss. Insofern war das gestern vielleicht etwas missverständlich, von einem eigenen Gesetz zu sprechen. Wir müssen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in den Richtlinien der Regierungspolitik, die dieses Haus hier beschlossen hat, festgelegt, wie wir damit umgehen, wenn die Expertenkommission zum Ergebnis kommt, dass der verfassungsrechtliche Rahmen eine Vergesellschaftung hergibt: dass wir dann ein …

Wir haben die Unterlagen zur Verfügung gestellt, die auch den Betreibern des Geländers zur Verfügung standen und die bisher immer die Grundlage für alle Überlegungen, Diskussionen und Planungen waren, und sind davon ausgegangen, dass an der Stelle keine weiteren Planungen vorliegen und auch nicht erforderlich sind. Wenn wir jetzt bei …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Otto! Der Widerspruch steckt ja schon etwas in Ihrer Frage; dass Sie sagen: Wenn Unterlagen nicht vorhanden waren, ob sie dann wissentlich vorenthalten wurden. Also da muss man sich dann schon entscheiden. Aus unserer Sicht lagen die Unterlagen nicht vor, und deshalb konnten sie auch nicht wissentlich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Otto! Vielen Dank für die Frage, die mir die Möglichkeit gibt, das mal etwas klarzustellen, was der „Tagesspiegel“ aus unserer Sicht etwas verkürzt berichtet hat. In den Anlagen zur Auslobung waren sämtliche uns vorliegende Planunterlagen zum bestehenden Stadion beigefügt. Das waren im …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, überlegen Sie, ob der Tunnel ein Teil des Denkmals Schlangenbader Straße ist. [Bürgermeister Stefan Evers: Die ganze Straße!] Darüber kann man sicherlich streiten. Ich sage jetzt ganz offen: Darüber habe ich mir bisher keine Gedanken gemacht, weil …

Vielen Dank! – Der Senat von Berlin und auch die Bezirksämter von Berlin arbeiten nach Recht und Gesetz. Es gibt bestimmte Vorgaben, was bei Bauanträgen zu beachten ist und was nicht. Ich kann nicht einfach willkürlich sagen: Den Bauantrag bearbeite ich nicht, weil ich nicht genau weiß, was er für technische Folgen hat. [Katalin Gennburg …

Das fällt eher in meinen Bereich. Deshalb haben wir uns gerade abgestimmt, dass ich dazu etwas sage. Bei allen Baumaßnahmen im Bereich von ÖPNV-Anlagen, insbesondere U-Bahn-Tunneln, gibt es besondere Vorkehrungen, besondere Auflagen und einen ziemlich langen Vorlauf, wo genau untersucht wird, was dort passiert. Bestes Beispiel ist das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schenker! Zum einen hat es in dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Vorfeld, bevor dieses Bündnis abgeschlossen wurde, sehr intensive Diskussionen gegeben, in die sich damals auch die Mieterverbände mit dem Berliner Mieterverein eingebracht haben. Da ist auch vieles in …

Vielen Dank! – Die Daten dazu werden mit Stichtag 1. September vom Amt für Statistik erhoben. Die Auswertung und Tabellenerarbeitung wird dann noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Insofern gehen wir davon aus, dass der nächste Mietspiegel im Mai 2024 veröffentlicht werden kann. Dann wird es auch noch mal eine detailliertere Ausarbeitung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Ja, ich hatte ja in der Fragestunde vor zwei Wochen auf die Frage des Kollegen Schenker gesagt, dass wir die Veröffentlichung Mitte Juni erreichen wollen. Es ist tatsächlich so, dass die Veröffentlichung heute vorgesehen ist. Wir haben die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Das Thema Miet- und Wohnkataster ist ja, wie Sie selbst wissen, ein sehr umfangreiches Projekt. Die neue Koalition hat sich auch mit dem Thema beschäftigt. Wir haben aber auch gesagt, dass es auf Bundesebene grundsätzliche Bestrebungen gibt, dort eine …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die Frage, glaube ich, verstanden. Es gab natürlich erst mal den Versuch, dass sich Vermieterverbände und Mieterverbände auf etwas verständigen, weil das aus unserer Sicht immer die bessere Variante wäre, aber auch das wäre zunächst ein einfacher Mietspiegel …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Es ist richtig, dass sich die Erarbeitung des neuen qualifizierten Mietspiegels durch Konkurrentenklagen verzögert hat, die ja dann am Ende vom Landgericht als ziemlich substanzlos abgewiesen wurden. Dadurch werden wir den qualifizierten …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Das werden wir gemeinsam im Senat noch besprechen, weil wir eine Koalitionsvereinbarung haben, die nach den Richtlinien der Regierungspolitik umgesetzt wird, und auf dieser Grundlage werden wir Kriterien entwickeln, die wir natürlich mit dem Parlament …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gennburg! Was hat Frau Kahlfeldt mit Herrn Nöfer und dem AIV zu tun? [Katalin Gennburg (LINKE): Habe ich gerade erklärt!] Dass sich Architektinnen und Architekten in dieser Stadt gelegentlich mal über den Weg laufen oder an irgendeiner Stelle zusammenarbeiten, [Zuruf: Man kennt …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Gennburg! Ich habe meine Erlebnisse mit dem AIV schon gehabt, ich will mich jetzt aber nicht ausdrücklich von ihm distanzieren. Aber zur Sache an sich: Ich kann als Mitglied in einer der Arbeitsgruppen, in der die Stadtentwicklung auch diese Frage der …