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Christian Gaebler

11.05.2023 Sitzungen 19/30

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Das werden wir gemeinsam im Senat noch besprechen, weil wir eine Koalitionsvereinbarung haben, die nach den Richtlinien der Regierungspolitik umgesetzt wird, und auf dieser Grundlage werden wir Kriterien entwickeln, die wir natürlich mit dem Parlament diskutieren, weil am Ende das Parlament entscheidet, ob ein Grundstück verkauft wird oder nicht. Insofern sind Sie sowieso mit im Spiel. [Zuruf von den GRÜNEN] Wie gesagt, erst mal entscheidet das ganze Parlament, auch wenn es da eine Mehrheit gibt, aber trotzdem sind Sie auf jeden Fall beteiligt, und wir wollen Sie auch im Vorfeld beteiligen. Ich bin da völlig für Transparenz und dass Sie alle Ihre Ideen mit einbringen, aber Sie kennen selbst die Diskussion mit den Genossenschaften. Sie haben selbst gesagt, man muss mal gucken, ob man vielleicht das eine oder andere lösen kann. Ich denke, da können wir zu guten Lösungen kommen, wenn alle tatsächlich sagen: Wir wollen was Gutes rausbekommen – und nicht nur: Wir wollen irgendwo das Haar in der Suppe finden. – Insofern, lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, und dann finden wir auch eine gute Lösung, die nicht über das Ziel hinausschießt, aber den Genossenschaften mehr Einsatz beim Wohnungsbau ermöglicht, was wir alle gemeinsam wollen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]

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