Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Ja, ich hatte ja in der Fragestunde vor zwei Wochen auf die Frage des Kollegen Schenker gesagt, dass wir die Veröffentlichung Mitte Juni erreichen wollen. Es ist tatsächlich so, dass die Veröffentlichung heute vorgesehen ist. Wir haben die Situation, dass der qualifizierte Mietspiegel 2021 im Mai ausgelaufen ist, dass er als einfacher Mietspiegel weiter gilt, dass wir einen qualifizierten Mietspiegel erst im nächsten Jahr haben werden, weil aufgrund von Konkurrentenklagen Verzögerungen bei der Beauftragung eingetreten sind, die wir nicht zu verantworten haben. Das Kammergericht hat sehr deutlich gesagt, dass die Klage unberechtigt war. Leider hat es uns trotzdem etwa ein Jahr Zeit gekostet, bis das geklärt werden konnte. Insofern brauchen wir übergangsweise einen aktualisierten Mietspiegel. Das ist mit dem einfachen Mietspiegel 2023 der Fall. Er tritt sofort in Kraft, also heute mit der Veröffentlichung, und löst dann den bisherigen Mietspiegel 2021 ab. Der Mietspiegel ist kein Abbild politisch gewünschter Mieten, sondern er ist ein Abbild der Vergleichsmietensituation am Mietenmarkt. Er soll Sicherheit für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Vermieterinnen und Vermieter bei der Frage schaffen: Wie weit können Mieten in welchen Bereichen erhöht werden? – Er ist damit auch ein Instrument zur Rechtssicherheit und zur Vereinfachung von Auseinandersetzungen. Ohne einen Mietspiegel würden wir sehr viele Klageverfahren mit unsicherem Ausgang haben. Hier können sich Mieterinnen und Mieter informieren und darauf verlassen, dass dieser Mietspiegel Bestand hat. Bisher haben alle Mietspiegel, spätestens in der zweiten Instanz, eine Bestätigung gefunden, dass sie, so wie das Land Berlin das handhabt, auch vernünftig sind. Der Mietspiegel 2023 ist über einen Index aktualisiert worden. Der Index wurde aus Daten des Amtes für Statistik zu den Nettokaltmieten sowie Verbraucherpreisindices ohne Nahrungsmittel und Energie gebildet. Wir haben also die im vergangenen Jahr besonders stark gestiegenen Themen herausgenommen. Er spiegelt aber die Weiterentwicklung der Mieten seit dem letzten Mietspiegel 2021 wider und entspricht rund 2,7 Prozent pro Jahr. Das heißt, auf die übliche Laufzeit eines Mietspiegels von zwei Jahren gerechnet sind das 5,4 Prozent. Die Durchschnittsmiete im Mietspiegel steigt dann also von 6,79 Euro auf 7,16 Euro um 37 Cent. Damit liegen wir im Mittel der vergangenen Mietspiegelveränderungen. Wir hatten zum Beispiel von 2015 auf 2017 eine Steigerung von 55 Cent und von 2017 auf 2019 von 44 Cent. Insofern bildet der Mietspiegel aus unserer Sicht das Marktgeschehen gut ab und bleibt in einem Rahmen, der für die Menschen in der Stadt bezahlbar ist.