Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Gennburg! Ich habe meine Erlebnisse mit dem AIV schon gehabt, ich will mich jetzt aber nicht ausdrücklich von ihm distanzieren. Aber zur Sache an sich: Ich kann als Mitglied in einer der Arbeitsgruppen, in der die Stadtentwicklung auch diese Frage der Genossenschaftsförderung bearbeitet hat, nur sagen: Ich habe weder mit dem Vertreter des AIV gesprochen noch ihn irgendwie wahrgenommen und kann das auch für unsere Verhandlungsführerin, Frau Kiziltepe, sagen. Insofern halte ich das für, sagen wir mal, eine ziemliche Show, die da von einer Person betrieben wird. Klar ist außerdem, dass, wenn wir Genossenschaftsförderung betreiben und gerade, wenn wir sagen, wir wollen in einzelnen Fällen von dem Grundsatz: kein Verkauf von Grundstücken – abweichen, das nur für Genossenschaften gelten kann, die eine entsprechende Tradition haben, die einen entsprechenden Bestand haben und die auch eine entsprechende Verlässlichkeit haben. Insofern kann Herr Nöfer gründen, was er will, aber dass jede sich Genossenschaft nennende Neugründung jetzt sofort Zugriff auf Landesvermögen bekommt, kann ich, glaube ich, ausschließen. Da bin ich mit dem Finanzsenator, denke ich, sehr einig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]