Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schenker! Zum einen hat es in dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Vorfeld, bevor dieses Bündnis abgeschlossen wurde, sehr intensive Diskussionen gegeben, in die sich damals auch die Mieterverbände mit dem Berliner Mieterverein eingebracht haben. Da ist auch vieles in das Bündnis eingeflossen. Dass der Mieterverein dann beschlossen hat, sich dem Bündnis nicht anzuschließen, ist eine Entscheidung, die ich bedauere, die aber letztendlich der Mieterverein zu treffen hatte. Insofern ist das, was im Bündnis vereinbart worden ist, durchaus von den Mieterverbänden mitgeprägt und kann sich, glaube ich, an der Stelle sehen lassen. Zu der Frage konkret, wie das bei der Aushandlung oder bei dem Gespräch über den Mietspiegel gewesen ist: Das ist eine Sache, die die jeweiligen Verbände aus ihrer Sicht beurteilen müssen. Da gibt es offensichtlich unterschiedliche Berechnungsmethoden. Ich will das gar nicht im Einzelnen werten. Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn sich die Verbände untereinander verständigt hätten. Wir haben aber unsere Aufgabe wahrgenommen, so, wie es gesetzlich vorgesehen ist, dass auch die Gemeinde einen Mietspiegel festsetzen kann. Das haben wir anhand von nachvollziehbaren Berechnungen gemacht und nicht anhand von irgendwelchen Daumenwerten oder Vermittlungsgesprächen. Damit sind wir, glaube ich, auf der sicheren Seite, und die Mieterinnen und Mieter können vor allen Dingen sehr zufrieden damit sein, dass sie jetzt an der Stelle Rechtssicherheit haben bei dem, was von ihnen verlangt werden kann und wogegen sie rechtlich vorgehen können.