Christian Gaebler

Vielen Dank! – Der Senat von Berlin und auch die Bezirksämter von Berlin arbeiten nach Recht und Gesetz. Es gibt bestimmte Vorgaben, was bei Bauanträgen zu beachten ist und was nicht. Ich kann nicht einfach willkürlich sagen: Den Bauantrag bearbeite ich nicht, weil ich nicht genau weiß, was er für technische Folgen hat. [Katalin Gennburg (LINKE): Quatsch!] Diese technischen Folgen müssen sich untersuchen lassen. Ich kann nicht von vornherein ein Moratorium verhängen. Ich kann sagen, es muss Untersuchungen geben, und wenn bestimmte Risiken festgestellt werden, dann kann ich mir überlegen, ob ich sage, dass an der Stelle nicht gebaut werden darf. Aber pauschal über die ganze Stadt entlang aller U-Bahn-Trassen oder unterirdischen S-Bahn-Trassen ein Moratorium zu verhängen, wäre rechtswidrig, und aus diesem Grund werden wir das nicht machen. Das ist die Konsequenz, die Sie da ziehen. Der Senat ist aber sehr wohl daran interessiert, dass die ÖPNV-Trassen, die wir haben, durch Baumaßnahmen nicht gefährdet werden. Deswegen werden alle Vorkehrungen getroffen und alle Planungen und Untersuchungen gründlich gemacht. Bei den Entscheidungen wird darauf geachtet, dass Risiken weitestgehend ausgeschlossen werden.