Christian Gaebler

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist die große aktuelle Herausforderung für Berlin, nicht nur für den Bereich Stadtentwicklung, sondern auch für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und vieles andere. Deshalb will ich am Anfang deutlich sagen, dass ich ziemlich entsetzt bin, wie dieses Thema hier am Anfang instrumentalisiert worden ist. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich darf für den Senat erklären, dass Sie mit dieser Mischung aus Spaltung, Verbreitung von Ängsten, Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen, die in Berlin wohnen, das Problem am Wohnungsmarkt nicht lösen, damit werden Sie am Ende auch keine Mehrheiten gewinnen, damit spalten Sie nur die Stadt und treiben Menschen auseinander. Dem treten wir mit allem deutlich entgegen. So kann man nicht Politik machen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Thema an sich: Die Fragestellung dieser Aktuellen Stunde, die sich dann schon selbst entlarvt hat, kann man natürlich ganz klar mit Nein beantworten. Was aber natürlich die Debatte zeigt, ist: Wie weit können wir die Verantwortung des Staates wahrnehmen, im Wohnungsmarkt regulierend einzugreifen? Wie können Kommunen auch mit eigenem Wohnungsbestand zur Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit guten und bezahlbaren Wohnungen beitragen? – Dieser Senat hat sich da vieles vorgenommen, einiges wurde schon angesprochen. Aber noch mal kurz zu den Rahmenbedingungen: Nach einer kurzzeitigen Pause in der Zeit der Pandemie wächst die Bevölkerung in Berlin wieder kontinuierlich an. Das Wachstum findet hauptsächlich in der Altersgruppe der jungen Erwachsenen statt, was für die Attraktivität Berlins als Stadt mit internationaler Strahlkraft spricht. Allerdings deuten die vorliegenden Zahlen auch darauf hin – nämlich Verluste in der Altersgruppe der unter Sechsjährigen –, dass junge Familien die Stadt wieder verlassen müssen, weil sie keinen geeigneten Wohnraum finden. Die hohe Nachfrage nach Wohnungen in Berlin trifft auf ein zu geringes Angebot, familiengerechte Wohnungen sind rar. Der Bestand wird insgesamt von kleinen bis mittelgroßen Wohnungen dominiert, rund 50 Prozent des Bestands besteht aus Ein- und Zweizimmerwohnungen, nur jede zehnte Wohnung – Bestand 2021 – aus vier Wohnräumen, lediglich 6 Prozent der Wohnungen sind größer. Derzeit werden alle in Reichweite liegenden Instrumente benutzt, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum und auch die Versorgung mit sicheren Wohnungen zu befördern. [Thorsten Weiß (AfD): Das stimmt doch überhaupt gar nicht!] Dazu gibt es viele Lippenbekenntnisse, aber immer wieder Ausflüchte, wenn es konkret wird. Auch auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung stehen wieder solche Anträge. Diese Koalition wird sich aber nicht mehr auf endlose Diskussionen über alle möglichen Hinderungsgründe für eine schnelle Umsetzung von Wohnungsbauprojekten einlassen. Wir wollen Projekte vorantreiben und schnell für die Menschen in der Stadt Wohnraum schaffen, ein Zuhause für alle. [Beifall bei der SPD und der CDU] Dafür schaffen wir die nötigen Voraussetzungen der Bauordnung mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, mit Wohnraumförderung, privaten Partnern und den städtischen Gesellschaften. Da bedarf es eines guten Zusammenwirkens und auch klarer Vorgaben. Wir haben auch über das kooperative Baulandmodell Vorgaben, wo auch Private bezahlbares Wohnen mitrealisieren müssen, wenn sie Bauprojekte und Bebauungspläne voranbringen wollen. Aber natürlich haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine zentrale Rolle. Sie sind Partner für eine soziale Wohnungspolitik und den bezahlbaren Wohnungsbau. Entsprechend hohe Erwartungen werden an sie gerichtet. Für diese umfangreichen Aufgaben benötigen sie aber auch eine stabile wirtschaftliche Basis. Sie sind dann zu umfassenden wohnungspolitischen Regelungen und Zielsetzungen verpflichtet, um Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung und Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, zur Verfügung zu stellen. Sie berücksichtigen beim Neubau im Übrigen auch unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele. Die landeseigenen Unternehmen stellen ein wichtiges und unverzichtbares Instrument der Berliner Wohnungspolitik dar. Deshalb wollen wir mit der Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung auch die bewährte Partnerschaft fortsetzen und stärken. Ende des Jahres 2011, als der öffentliche Wohnungsbestand in Berlin mit knapp 270 000 Wohneinheiten seinen niedrigsten Wert aufwies, haben sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet, durch Zukauf und Neubau ihren Bestand auf mindestens 300 000 Wohnungen bis 2016 zu erhöhen. Danach wurde dann der Bestand von 400 000 Wohnungen vereinbart. Dafür wurde im Jahr 2016 auch eine Roadmap konkretisiert. [Steffen Zillich (LINKE): Gilt denn die Roadmap noch?] Aktuell ist der Gesamtbestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen von 340 000 Wohnungen im Jahr 2021 auf rund 360 000 Wohnungen im Jahr 2022 gewachsen. Zusammen mit den Beständen der Berlinovo kann von rund 370 000 landeseigenen Wohnungen ausgegangen werden. Damit bewirtschaften die landeseigenen Wohnungsunternehmen ungefähr ein Fünftel aller Mietwohnungen in Berlin. Diese Wohnungen bieten mehr als 750 000 Berlinerinnen und Berlinern ein sicheres Zuhause. Und das soll auch weiterhin so bleiben und ausgeweitet werden. [Beifall bei der SPD und der CDU] Und weil gerade der Zwischenruf kam: Ja, die Roadmap gilt. Aber Sie wissen selber: [Carsten Schatz (LINKE): „Aber“!] Aufgrund der Rahmenbedingungen – Kostensteigerungen, Lieferschwierigkeiten, bestimmte Bedenken dagegen, an bestimmten Stellen auch Wohnungsbau umzusetzen – – Sie selber sind mit Ihrem Antrag heute ein gutes Beispiel – oder ein schlechtes Beispiel – dafür, [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] weil Sie ja Projekte, die schon im Bau sind, wieder anhalten wollen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Ja, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich weiß, Frau Gennburg, das hören Sie nicht gerne, aber in den Wohnungsbauprojekten, die Sie alle verhindert haben, könnten schon Zehntausende von Berlinerinnen und Berlinern drin wohnen und ein Zuhause haben! Das muss man einfach mal sehen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Da haben Sie auch keine Hemmungen – egal welche Partei, welches Parteibuch, der Senator, die Senatorin hat das auch immer konsequent einzufordern –: Nämlich nicht bauen, sondern nur darüber reden. Und das ist genau das, was wir nicht mehr weiter wollen. Wir brauchen konsequente Umsetzung, um für Menschen ein Zuhause in der Stadt zu schaffen. [Carsten Schatz (LINKE): Sie reden doch auch nur, wie wir an den Zahlen sehen!] – Nein, lieber Herr Schatz, da kann ich Ihnen sagen: Im letzten Jahr haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen zusammen 6 000 Wohnungen fertiggestellt, und sie werden das auch weiterhin machen. [Lachen von Steffen Zillich (LINKE)] – Diese Häme! Ja, lachen Sie ruhig über nicht gebaute Wohnungen! Ich finde das aber zynisch. [Beifall bei der SPD und der CDU – Elke Breitenbach (LINKE): Das ist doch jetzt unterste Schublade! – Steffen Zillich (LINKE): Nein! Ich lache nicht über nicht gebaute Wohnungen! – Weitere Zurufe von der LINKEN] – Doch, das machen Sie gerade! Sie lachen über nicht gebaute Wohnungen, und das werfe ich Ihnen vor! [Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU]