Christian Gaebler

Nein, keine Zwischenfrage! Ich habe schon genug mit den Zwischenrufen zu tun, ich brauche jetzt nicht noch Zwischenfragen. Noch mal: Es gibt schwierige Rahmenbedingungen, gerade für die städtischen Gesellschaften, auch vor dem Hintergrund von wirtschaftlichen Vorgaben, die nicht unbedingt dazu geeignet waren, die Finanzkraft zu stärken. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Bei allem Verständnis dafür, dass das sozial an der Stelle erforderlich war, muss man einfach sagen: Das hat Auswirkungen, und es kann nicht immer alles aus dem großen Topf kommen. Im Ergebnis müssen wir feststellen, dass wir natürlich sehen müssen: Wie können wir den landeseigenen Gesellschaften auf ihren Grundstücken Bauen ermöglichen, ohne endlose Auflagen, ohne, wie Sie es ja wieder wollen, dass Sie sagen: Nee, also da müssen noch mal zwei Geschosse runter, uns ist das zu hoch an der Stelle? – In Mariendorf wollen Sie das ja gerade mit Ihrem Antrag umsetzen. Da müssen Sie sich selber auch mal ehrlich machen. Dann sagen Sie ehrlich: Uns geht es um den Bestand. Ob neu gebaut wird oder nicht, müssen wir mal gucken, aber auf jeden Fall nicht da, wo irgendjemand dagegen protestiert. – Und dann werden wir, glaube ich, nicht weit kommen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Diese Koalition hat eine andere Haltung dazu, und ich glaube, da kommen wir dann auch weiter. Zurück zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen tragen auch bei der Vergabe von Wohnungen zu einer sozial ausgewogenen Verteilung unter Beachtung der Berliner Mischung bei. Insgesamt 21 500 Haushalte konnten im Jahr 2022 eine Wohnung bei den sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften finden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind aber auch ein wichtiger Arbeitgeber. Sie beschäftigten zum 31. Dezember 2021 ohne Vorstandsmitglieder und Geschäftsführung insgesamt 4 630 Personen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden, Vorständen, Geschäftsführungen und Gremienmitgliedern der Gesellschaften für ihren täglichen Einsatz im Sinne einer sozialen Wohnungswirtschaft bedanken. Das ist wichtig für die Stadt. Bitte machen Sie weiter so! [Beifall bei der SPD und der CDU] Die Durchschnittsmiete, nettokalt, der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen betrug im Geschäftsjahr 2022 6,39 Euro pro Quadratmeter, die durchschnittliche Neuvertragsmiete 7,44 Euro. Sie sehen also, dass hier auch in den Markt eingegriffen wird. Und weil ja vorhin wieder behauptet wurde, dass hier für die Ärmsten der Armen die Mieten angehoben werden – nein! Wir haben mit den landeseigenen Unternehmen vereinbart, dass es ein Leistbarkeitsversprechen gibt, dass Mieterinnen und Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres anrechenbaren Haushaltseinkommens für ihre Miete bezahlen müssen, und dass, wenn dieses Limit erreicht ist, eine entsprechende Deckelung, Kappung oder sogar Absenkung erfolgen wird. Auch die Vorstellung, dass bei den landeseigenen Unternehmen nur die Ärmsten der Armen wohnen, ist nicht richtig. Die landeseigenen Unternehmen versorgen breite Schichten der Bevölkerung, und deswegen müssen wir auch differenziert darauf reagieren; das Leistbarkeitsversprechen ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Jetzt noch einmal zu dem eigentlichen Ausgangsthema, nämlich der Diskussion über Wohnungsgrößen. Hier geht es nicht um Zwangsbewirtschaftung, hier geht es einfach darum, wie wir ein knappes Gut angemessen verteilen können; und zwar nicht im Bestand, da wo die Leute schon drin wohnen, sondern da, wo wir Wohnungen neu vergeben. Und da ist es natürlich schon richtig, wenn – ich habe vorhin gesagt, dass Familien schon aus der Stadt ziehen, weil sie hier keine Wohnung finden – bei der Neuvergabe von Wohnungen auch ein bisschen darauf geguckt wird: Wer hat denn welchen Wohnraumbedarf? Wie viele Personen wollen denn da einziehen? [Katalin Gennburg (LINKE): Das wird doch auch schon längst gemacht!] Das ist, glaube ich, ein richtiges Anliegen, dass dort mehr darauf geachtet wird, wie viele familiengerechte Wohnungen zur Verfügung stehen und ob dann da Singles, Paare oder Familien einziehen. – Ich glaube, das beantwortet sich von selbst. Das ist das ganze Geheimnis hinter dem Thema, das hier breit diskutiert wird. Und wenn einzelne Medien hier Diskussionspapiere, die schon längst überholt sind, investigativ als Geheimpapiere outen, dann ist das so hinzunehmen. Wir sind aber, wie gesagt, auf einer ganz anderen Diskussionsebene. Wir haben übrigens bei Wohnungen, für die ein Wohnberechtigungsschein benötigt wird, schon diesen Grundsatz, dass das auch nach Personenzahl geht und nach entsprechender Wohnungsgröße, das ist gang und gäbe. Und nur, weil Sie das ja gleich mit der DDR vergleichen: Es gibt ein Land, wo es tatsächlich schon eine solche Wohnraumzuordnung nach Personenzahl und Zimmerzahl gibt in Europa. [Zurufe: Venezuela! Kuba!] – Nein, falsch geraten, es ist die Schweiz! [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist die Schweiz, und wenn Sie die Schweiz jetzt als sozialistisches Land oder als Honecker-Nachfolger sehen, ist das Ihr Problem; meins ist es nicht. Ich glaube, wir werden nicht auf die gleichen gesetzlichen Regelungen kommen. Aber dass wir sozusagen darauf gucken, wie viel Wohnraum für wie viele Personen zur Verfügung steht, wenn wir knappen landeseigenen Wohnraum neu vergeben, ist, glaube ich, berechtigt und richtig. Als Letztes vielleicht noch: Diese Koalition steht für wirksamen Schutz für Mieterinnen und Mieter. [Zuruf von der LINKEN: Tada! Tada! Tada!] Sie steht für eine soziale Mischung in lebenswerten Quartieren. Wir wollen das mit der Kooperationsvereinbarung auch weiter vorantreiben. Wir haben im Übrigen mit der Verlängerung der Kündigungsschutzklausel bei Eigenbedarf, mit der Verpflichtungsmiete und mit Mietzuschüssen im alten sozialen Wohnungsbau hier alle Register gezogen, die wir rechtlich als Land ziehen können, und Sachen vorangebracht, die unter Rot-Grün-Rot leider nicht vorangekommen sind. Insofern haben wir uns da, glaube ich, wenig vorzuwerfen. Aber richtig ist: Wir haben noch viel vor uns. Auch das Thema Zweckentfremdung ist eines, wo wir eng mit den Bezirken, die dafür zuständig sind, bei den Kontrollen zusammenarbeiten und sie dabei unterstützen. Insofern, Frau Schmidberger, ist es schön, dass der Senat an allem schuld ist. Aber reden Sie noch mal mit Ihren grünen Stadträten, und dann werden die Ihnen sagen, dass wir in sehr enger Kooperation mit ihnen sind, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] zum Beispiel mit Herrn Biedermann in Neukölln, und dass der Senat da unterstützt, wo er kann. Aber der Senat kann und will nicht an allen Stellen die Aufgaben der Bezirke übernehmen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sie müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern! Das kann kein Bezirk!] – Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind so, dass sie einfach umgesetzt werden müssen, Frau Schmidberger. Die Diskussion kennen wir schon seit Langem. Da helfen wir dabei, aber wir können, wie gesagt, nicht alles für die Bezirke erledigen, sondern sie müssen das selber machen. Frau Schmidberger, ich habe in Ihrer Rede nur einen Satz zum Neubau gehört, dass Sie nämlich sagen, es sind zu wenige Anträge gestellt worden. Ansonsten spielte Neubau in Ihrer ganzen Rede keine Rolle. [Werner Graf (GRÜNE): Hätten Sie mal besser zugehört! – Steffen Zillich (LINKE): Das stimmt nicht! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das ist schwach und traurig. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir glauben, dass gerade das Thema Neubau und die Voraussetzung dafür zu schaffen, ein wichtiges ist. Daran arbeiten wir, und davon lassen wir uns auch nicht abbringen. Deshalb ist diese Koalition die richtige, wenn es um Wohnungsbau in Berlin geht und darum, für Mieterinnen und Mieter ein sicheres Zuhause zu schaffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]