Christian Gaebler

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben eine Aufgabenverteilung im Land Berlin. Die Bezirke haben dort bestimmte Zuständigkeiten, und die Wohnungsaufsicht liegt bei den Bezirken. Die Senatsverwaltung hat es in der Vergangenheit immer gemacht und wird das auch weiterhin tun, dass sie die Bezirke dabei unterstützt, aber wenn die Senatsverwaltung sämtliche Aufgaben der Bezirke übernehmen soll, wenn es schwer wird, dann haben wir, glaube ich, etwas missverstanden, und im Übrigen glaube ich gar nicht, dass die Bezirke das wollen. Insofern: Die Wohnungsaufsicht im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf existiert, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ha!] und die Wohnungsaufsicht im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist offensichtlich in den vergangenen Monaten in der Lage gewesen, diese Mängel festzustellen. Insofern wäre die nächste Konsequenz, dass sie nicht sagt: Jetzt soll der Senat mal kaufen, dann brauchen wir uns nicht weiter darum zu kümmern, dass instand gesetzt wird –, sondern die Aufgabe wäre, dass sie an der Stelle Recht und Gesetz gegenüber dem Eigentümer durchsetzt. Dabei unterstützen wir sie gern. Das machen wir an anderer Stelle auch, wenn es Klageverfahren gibt oder Ähnliches. Die Kolleginnen und Kollegen in meinem Haus stehen den Bezirken mit Rat und Tat zur Seite. Aber noch mal: Wir haben ein AZG, das ist beschlossen, und nach dem ist die Zuständigkeit klar. Deshalb ist es doch keine Zumutung, wenn ich jetzt sage, ich wünsche mir, dass der Bezirk das mutig vorantreibt, und dass wir ihn dabei selbstverständlich unterstützen. Aber zu sagen: Wir nehmen jetzt die scheinbar einfache Lösung, weil in dem großen Topf immer unbegrenzt Geld ist, und weil der Private es nicht geschafft hat, zahlen wir eben einen Verkehrswert, der völlig überhöht ist und sanieren das Ganze auf Steuerzahlerkosten –, diese Nummer läuft so nicht, jedenfalls nicht mit mir. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD]