Christian Gaebler

Ja, das waren tatsächlich auch wieder mehrere Fragen. Ich habe übrigens niemandem hier das Fragerecht abgesprochen. Ich habe nur gesagt, Sie müssen nicht meinen, nur weil Sie das immer wieder fragen, dass es deswegen ganz andere Antworten gibt, sondern ich sage: Die Antworten haben wir gegeben, und die ändern sich auch nicht dadurch, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Kapek! Die WBM hat hier einen ganz klaren Auftrag, nämlich als landeseigenes Unternehmen neue und bezahlbare Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner an dieser Stelle zu bauen. Bei diesem Auftrag werden wir sie auch nicht stoppen. Wir haben eine Diskussion darüber …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegin Kapek! Es bleibt dabei, was wir im Ausschuss bei den Diskussionen zum SEZ klar gesagt haben: Die WBM ist dabei, die notwendigen Schadstoffsanierungen im Gebäude und am Gebäude voranzubringen. Dazu hat es auch Diskussionen mit dem Bezirksamt …

– Es wird ja wahrscheinlich sowieso gleich noch Redebeiträge geben. – Wie kann man technisch bestimmte Dinge ermöglichen, und was hat das für Preisschilder und für Zeitschienen dran? Das ist das, was wir auch im Ausschuss zugesagt haben, was wir jetzt auch umsetzen werden. Alles andere müssen Sie am Ende auch den Leuten erklären, die auf …

Nein, danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, wenn ich Sie noch etwas länger von dem Sommerfest abhalte, aber ich glaube, hier schließt sich der Kreis. Wir haben heute am Anfang der Sitzung sehr intensiv darüber diskutiert, was das zentrale Thema in Berlin für die Menschen in der Stadt ist: Mieten und Wohnen. Ich habe …

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schulze! Ich überlege gerade, ob die Protokolle der Bauministerkonferenz vertraulich sind oder nicht. Zu meinem Abstimmungsverhalten kann ich aber natürlich etwas sagen. Dieser Beschluss bestand aus fünf Einzelpunkten. Ich habe für das Land Berlin bei vier …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bezug zur ursprünglichen Frage ist jetzt schon sehr mittelbar. Ich finde es aber gut, dass Sie feststellen, dass Bayern seine Ziele deutlich unterboten hat. Ich will mal sagen: Ich kann feststellen, dass Berlin deutlich mehr Wohnungen gebaut hat als Bayern, [Vereinzelter Beifall …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Über Bundesratsinitiativen berät der Senat, wenn sie vorliegen und nicht dann, wenn irgendetwas angekündigt wird, vor allen Dingen, weil wir noch gar nicht wissen, was da drinsteht. Wenn ich mir das erlauben darf: So, wie ich Bayern und Nordrhein-Westfalen verstanden habe, geht es …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ja, die Bauministerkonferenz hat sich auf Antrag von Bayern und Nordrhein-Westfalen mit diesem Thema beschäftigt; das war kein Antrag des Vorsitzlandes. Es herrschte eine sehr große Einigkeit, dass man genau aufpassen muss, ob man die aktuell …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Mirzaie! Wie, glaube ich, inzwischen bekannt ist, hat die Präsidentin der Technischen Universität gesagt, dass sie, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten, der praktischerweise auch Präsident der Architektenkammer ist, jetzt eine gründliche Analyse vornimmt, um genau die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Otto! Erstens besteht hier nirgendwo Einsturzgefahr – das will ich mal ganz deutlich festhalten, also diese Panikmache haben Sie an der Stelle auch nicht nötig, glaube ich – , sondern es geht tatsächlich darum, dass bestimmte, gerade sicherheitstechnische Dinge dort …

Wir haben bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das Thema, das Sie übrigens auch angesprochen haben, dass wir natürlich in den Bestand investieren müssen, unter anderem auch wegen gesetzlicher Vorgaben, und dass die landeseigenen Gesellschaften gesagt haben, sie müssen erst mal die gesetzlichen Vorgaben einhalten, und dann …

Ja, das verlängert meine Redezeit, aber bitte!

Wenn wir genug Wohnungen gebaut haben. Wenn Sie daran mitwirken und weniger darüber diskutieren würden, wo man überall nicht bauen darf, und mehr darüber, wo man jetzt bauen darf, dann würden wir auch schneller dahin kommen. Das kann ich Ihnen ganz klar sagen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der SPD: Bravo! – Zuruf von Heiko …

Ich bin sehr gespannt.

Ja.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es wurde hier vorhin gesagt, dass es mutig wäre, dass die Koalition dieses Thema der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich finde das gar nicht mutig. Ich finde es richtig und gut und bin auch sehr dankbar dafür, weil es die Gelegenheit bietet, mal darüber zu reden, …

Ich nehme Ihre letzte Frage auf, was wir dafür tun, dass die Mieter in gut sanierten Häusern leben können. – Wir fordern den Bezirk auf, seine Arbeit zu tun und unterstützen ihn dabei auch. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Auf diese kurze Frage [Heiterkeit bei der SPD und der CDU] kann ich auch relativ kurz antworten: Erstens gibt es durchaus Bezirke, die ihren Aufgaben nachkommen. Neukölln ist zum Beispiel sehr intensiv dran, kümmert sich darum. Wir haben übrigens in Neukölln auch ein, zwei Verkaufsfälle machen können, weil das entsprechend vom Bezirk …