Christopher Förster

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir oder Sie alle haben eine wirklich dringliche Vorlage zugeschickt bekommen, die sich mit den Auswirkungen des Terroranschlags auf den Südwesten Berlins befasst. Ich glaube, ich muss Sie nicht alle abholen, was zu Jahresbeginn passiert ist und welche Debatten danach geführt worden sind. Ich finde, der Senat hat relativ schnell erkannt, dass wir hier handeln müssen, auch die Koalition hat schnell erkannt, dass wir handeln müssen. Wir haben Ihnen in einer wirklich sehr kurzen Zeit hier heute ein Änderungspaket vorgelegt, und zwar haben wir erkannt, dass wir unsere kritische Infrastruktur schützen müssen. Wir haben uns Gesetze angeschaut wie das Datenschutzgesetz und weitere Rechtsvorschriften: Wo müssen wir Änderungen vornehmen, damit es in Zukunft Tätern, Terroristen nicht mehr so einfach gemacht wird, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur vorzunehmen? – Das alles finden Sie in diesem Paket. Ich habe gehört, dass die beiden politischen Ränder, die AfD und die Linke, dieser Dringlichkeit heute nicht zustimmen möchten. Ich bedaure dies sehr, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, überlegen Sie sich eines: Die Täter von morgen warten nicht auf uns Abgeordnete. Sie warten nicht darauf, ob wir noch drei Wochen brauchen, vier Wochen brauchen. Die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, dass wir als Parlament handlungsfähig sind, dass die Politik handlungsfähig ist und dass wir hier schnell Lösungen präsentieren, und das Ganze bringen wir heute ein. Es ist dringlich, wir müssen handeln. Ich möchte, dass wir heute hier die erste Lesung durchführen und das anschließend dann in die Fachausschüsse geben. Ich habe gehört, dass die Linksfraktion Probleme damit hat, dass wir auch die Videoaufnahme an Schwimmbädern regeln wollen. Ich kann jetzt schon vorwegnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden dem Ganzen begegnen, indem diese Vorlage auch in den Sportausschuss geht. Sie haben im Sportausschuss anschließend, nach einer Debatte heute, wenn die Mehrheit dem denn zustimmt, die Möglichkeit, dass Sie dort mit Ihren Fachexperten darüber sprechen können, auch leidenschaftlich sprechen können. Es ist aber wichtig, wie ich schon gesagt habe, dass wir das heute beginnen, denn wir können nicht warten. Ich möchte Ihnen noch Folgendes mit auf den Weg geben: Der Rat der Bürgermeister hat in einem beschleunigten Verfahren einstimmig diesen Vorlagen zugestimmt, alle Vertreterinnen und Vertreter, die wir haben, Grüne, SPD, Linke. Ich habe gehört, dass die Grünen dieser Dringlichkeit heute zustimmen, und möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie dem zustimmen, denn wir brauchen hier heute eine Zweidrittelmehrheit, damit dieser Gesetzesentwurf auch auf die Tagesordnung kommt. Das ist nicht selbstverständlich, aber ich stelle fest, dass Sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, daher mein ausgesprochener Dank. Den Kollegen der AfD und der Linken möchte ich eines mit auf den Weg geben, und ich hoffe, dass auch viele Berlinerinnen und Berliner sich das merken: Wenn es darauf ankommt, dass Politik handeln muss und dass wir handlungsfähig sind, dann, finde ich, haben die Berlinerinnen und Berliner auch einen Anspruch darauf. Ich wiederhole mich: Wir können nicht warten, wir können hier nicht auf Zeit spielen.