Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war zum Schluss etwas überrascht über den gut klingenden Beitrag des Kollegen Franco. Er hat sehr engagiert für mehr Transparenz bei Parteienfinanzierungen gesprochen. [Anne Helm (LINKE): „Strengere Regeln“ hat er gesagt!] Dann habe ich mir aber noch mal den Antrag angeguckt. In dem Antrag steht gar nicht drin, dass mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung gefordert wird, sondern in dem Antrag steht, dass die Beschränkung beziehungsweise der komplette Ausschluss von Firmenspenden gefordert wird. Das ist das, was der Antrag will. Gegen Transparenz ist überhaupt gar nichts zu sagen, sondern Transparenz ist, im Gegenteil, ein absolutes Erfordernis dafür, dass wir eine vielfältige Finanzierung unserer Parteien tatsächlich haben, denn ohne Spenden sind wir allein auf eine staatliche Finanzierung der Parteien zurückgeworfen. Das kann nicht das Ziel sein. Das entspricht auch nicht der Rolle, die die Parteien bei der Willensbildung in der Verfassung haben, sondern dann müssen auch andere Finanzierungsquellen wie zum Beispiel Mitgliedsbeiträge oder auch Spenden da sein. Was wichtig dabei ist, ist, dass diese Spenden alle aus dem Inland kommen. Das ist ein Erfordernis, das unser System und das Parteiengesetz hier stellt, und das würde ich mir im Grunde genommen für alle Gruppen wünschen, die als Lobbygruppen, als Interessenvertreter versuchen, auf politische Entscheidungen Einfluss auszuüben, also nicht nur für die Parteien und ihre Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes, wie es in der Verfassung heißt. Neben der staatlichen Teilfinanzierung auch die Spendenfinanzierung zu haben, setzt voraus, dass man nicht nur eine Transparenz darüber hat, sondern dann tatsächlich auch gegebenenfalls eine Überprüfung. Aus vielen Parteispendenskandalen der Vergangenheit haben wir aber auch gelernt, dass dabei der Deutsche Bundestag und die Bundestagspräsidentin eine ganz besondere Rolle einnehmen und diese Spenden auch überprüft, gegebenenfalls auch, dass sie zurückgezahlt werden und dass es dabei sogar noch Strafaufschläge gibt. Dieses Instrumentarium ist auch schon mehrfach zum Einsatz gekommen. Insoweit ist es kein stumpfes Schwert, sondern tatsächlich Bestandteil der Regeln, die wir haben und die wir anwenden. Das ist auch schon ein paar Mal nachgeschärft worden. Das ist sicherlich ein Thema, das man immer weiter diskutieren muss, ob diese Regeln tatsächlich funktionieren. Aber grundsätzlich auszuschließen, dass auch Parteispenden bei der Finanzierung der Parteien eine Rolle spielen sollen, das geht bei Weitem zu weit und entspricht überhaupt nicht der Rolle, die unsere Parteien im demokratischen Spektrum und bei der Willensbildung haben sollen. [Beifall bei der SPD] Deswegen müssen wir leider diesen Antrag dann am Ende ablehnen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]