Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungsschutz, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte es sich jetzt einfach machen und sagen: Sachlich habe ich es ja letztes Mal versucht. Hat auch nichts gebracht. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Wir haben jetzt ja schon die dritte Debatte dieser Art. Aber eines nehme ich schon …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal beglückt uns die AfD mit einer Debatte zur inneren Sicherheit, diesmal mit einem Antrag zu Tasern. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Zum zweiten Mal tun Sie das mit einem Antrag, dessen Thema Sie aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben. Dass ein entsprechender Antrag …
Entscheidend ist für mich nicht, ob es irregulär ist, sondern entscheidend ist für mich, dass ich die Regelung in Bayern von der Länge her, die dort im Gesetz verankert ist, völlig absurd finde. Deswegen brauchen wir das gar nicht ernsthaft für Berlin zu diskutieren und werden es auch nicht tun. – Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall …
Jeder von uns kann sich, glaube ich, vorstellen, dass es im Bereich von schweren Terrorstraftaten solche Umstände geben kann, unter denen ein fünftägiger Gewahrsam tatsächlich die Begehung einer Straftat verhindern kann. Ob es darüber hinaus noch weitere geeignete Beispiele gibt, kann man noch diskutieren. Wir werden im Übrigen, wenn wir …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD, einen präventiven Gewahrsam von bis zu 30 Tagen zu ermöglichen, zeigt vor allen Dingen ein mangelndes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis. Wir haben auch aus Ihrer Begründungsrede heute herausgehört, dass es von Ihnen am Ende als eine Sanktion verstanden wird, Menschen in …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl die Debatte, die sich jetzt zwischendurch aufgemacht hat, fortzusetzen, auch ganz spannend sein könnte, habe ich mir trotzdem die Mühe gemacht, mich mit dem Antrag der AfD-Fraktion auseinanderzusetzen, wobei ich da sehr schnell an eine bestimmte Grenze gekommen bin, und über die möchte ich …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch hier mit einem Dank beginnen, nämlich an Herrn Dr. Oerke für den ersten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, der heute hier besprochen werden kann. [Beifall von Raed Saleh (SPD) und Burkard Dregger (CDU)] Allein, dass wir diesen Bericht haben, ist schon ein …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach allen Erkenntnissen handelt es sich bei dem diesjährigen 1. Mai tatsächlich um den friedlichsten seit 1987, als die Gewalt damals rund um die zentralen Kundgebungen in Kreuzberg eskalierte. Kollege Franco hat eben darauf hingewiesen, dass der neue Senat erst wenige Tage im Amt war und damit …
