Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht im Raum, dass der Lehrer Oziel Inácio-Stech an seiner Grundschule über mindestens zwei Jahre Beschimpfungen, Beleidigungen und sogar Gewalt ausgesetzt war, [Thorsten Weiß (AfD): Von wem?] weil er schwul ist. Was ebenso gravierend ist, ist, dass er über diesen langen Zeitraum hinweg – bis heute – durch seine Dienstherrin, die Senatsverwaltung für Bildung, vertreten durch die Bildungssenatorin Günther-Wünsch, keine adäquate Unterstützung erfahren hat. Das ist wirklich eklatantes Versagen und zutiefst beschämend. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Da geht es auch nicht um einen bloßen Verfahrensfehler, sondern es steht im Raum, dass der betroffene Lehrer durch Schulaufsicht und Schulleitung unter anderem mit einer Strafanzeige und möglicherweise falschen Zeugenaussagen vom Opfer zum Täter gemacht werden sollte. Sollte sich das bestätigen, müssen Konsequenzen folgen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden am kommenden Montag Akteneinsicht nehmen und uns ein detailliertes Bild von dem Fall verschaffen. – Was ich aber bereits jetzt von Ihnen als Bildungssenatorin, Frau Günther-Wünsch, erwarte, ist eine klare Aussage, [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] dass Sie den Fall in Ihrem Haus ausführlich aufarbeiten und entsprechende Maßnahmen ergreifen, sodass sich das nicht wiederholt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Stattdessen halten Sie, Frau Günther-Wünsch, im Bildungsausschuss, hier im Plenum und auch auf eine schriftliche Anfrage meiner Fraktion an der Aussage fest, dass es – Zitat – „eine deutliche Diskrepanz zwischen den … Vorwürfen“ in der Presse und denen, die der Betroffene selbst „gegenüber der Schulleitung, der Schulaufsicht und der Bildungsverwaltung“ geäußert habe, gebe. Erst letzte Woche Freitag erklärten Sie dann öffentlich, dass Ihnen das persönliche Beschwerdeschreiben des Anwalts des Betroffenen vom 4. Dezember letzten Jahres doch persönlich vorlag und nicht erst im Mai dieses Jahres, dass Sie sich nur bedauerlicherweise nicht mehr daran erinnern konnten. – Insofern ist es auch keine Unterstellung, Herr Melzer. Die Senatorin hat es heute früh angesprochen, was ich auch richtig und gut finde. Dennoch bleibt der Eindruck, dass von der Bildungsverwaltung und auch von Ihnen als Bildungssenatorin die homophobe Diskriminierung bis hin zu der dokumentierten Gewalt – es gab ja einen Vorfall gegen den betroffenen Lehrer, der auch dokumentiert ist – über mindestens zwei Jahre nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt behandelt wurde. Wenn das der Fall ist, ist das verantwortungslos, und das missbilligen wir. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich hätte schon erwartet, dass Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun, um den Fall in Ihrem Haus aufzuklären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehört auch, dass die Schulgemeinschaft an der betroffenen Schule schnell und unbürokratisch unterstützt wird, dass Sie sich im Doppelhaushalt 2026/2027 für den Erhalt von queeren Fachstellen und Beratungsstellen und Projekten einsetzen, anstatt alles auf null zu setzen, sodass Homophobie an unseren Schulen auch durch Präventionsarbeit bekämpft werden kann. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Von Ihnen persönlich hätte ich schon erwartet, dass Sie als zuständige Senatorin den betroffenen Lehrer einfach anrufen, um ihm das Gespräch anzubieten, so wie es Ihre Senatskollegin Kiziltepe auch getan hat. Das hätte nichts ungeschehen gemacht, was er als Betroffener erlebt hat, das hätte auch nichts vorweggenommen, ob gegebenenfalls oder welche Konsequenzen noch folgen, aber es wäre eine Geste gewesen, eine Geste, dass niemand, der an Berliner Schulen diskriminiert wird, allein gelassen wird. Diese Chance haben Sie als Bildungssenatorin leider verpasst. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]