Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Schulgesetzesänderung der AfD soll das Recht auf inklusive Beschulung und gemeinsames Lernen an der Regelschule abgeschafft werden und Chancengerechtigkeit sowie interkulturelle Vielfalt gleich mit. Dazu möchte ich sagen: Dem werden wir uns als Linksfraktion entschieden entgegenstellen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Statt das inklusive Lernen an Schulen zu unterstützen, wollen sie von der AfD Segregation und Exklusion ausbauen. Sie wollen die Kinder mit Förderbedarf vorrangig an inklusiven Schwerpunktschulen und Förderzentren beschulen. Damit würde die Gleichrangigkeit mit inklusiv arbeitenden Regelschulen abgeschafft, und das machen wir nicht mit. [Beifall bei der LINKEN] Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf wollen Sie sogar abschulen und damit das zieldifferente Lernen abschaffen. Das ist absolut schäbig. Es muss nicht jeder und jede das Gleiche lernen. Unsere Vielfalt ist eine Stärke, und es braucht Differenzierung und individuelle Lernziele und die dafür nötigen Rahmenbedingungen. Das ist unsere Aufgabe, aber dazu haben Sie in Ihrem Antrag gar nichts gesagt. Dass Sie mit Ihrer Gesetzesänderung die Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs schwächen wollen, macht deutlich, dass Sie gar nicht verstehen, dass selbst der Nachteilsausgleich, wenn er denn vereinbart ist – zum Beispiel, dass man etwas mehr Zeit in der Klausur bekommt –, oftmals gar nicht den tatsächlichen Nachteil für eine bestimmte Schülerin oder einen bestimmten Schüler ausgleichen kann, sondern dass er nur eine Unterstützung ist. Inklusion ist auch keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht. Ihr Antrag ist Ideologie, und zwar eine menschenfeindliche. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ja!] Anstatt sich auf die tatsächlichen Probleme vor Ort zu konzentrieren, schreiben Sie in Ihrem diskriminierenden Gesetzesantrag auf, dass Inklusion abgeschafft werden soll. Das werden wir auf jeden Fall ablehnen. Wir erleben derzeit katastrophale Rückschritte für inklusive Bildungsangebote in Berlin. Frau Burkert-Eulitz sprach bereits an, dass mit der von der Bildungssenatorin geplanten Zumessungsrichtlinie nicht mehr der tatsächliche Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf Lernen, Sprache oder emotional-soziale Entwicklung für die Stundenzumessung entscheidend sein soll, sondern in Zukunft soll eine Grundschule mit wenigen Kindern mit erhöhtem Förderbedarf die gleiche Anzahl an zusätzlichen Förderstunden bekommen wie eine Schule mit vielen Kindern mit erhöhtem Förderbedarf. Das würde die Bildungsungleichheit verschärfen, Kinder mit Förderbedarf benachteiligen und vor allen Dingen die Schulen, die bereits inklusiv arbeiten, die viele Kinder mit Förderbedarf aufnehmen, benachteiligen. Das wäre eine fatale Abkehr vom Weg zur inklusiven Schule. [Beifall bei der LINKEN] Auch der pädagogische Fachkräftemangel ist enorm. Besonders bei den Facherzieherinnen und -erziehern für Integration ist der Mangel riesig. Von 780 Facherzieherstellen sind 130 gar nicht besetzt und 250 lediglich mit regulären Erzieherinnen. Die Besetzungsquote liegt damit nur knapp über 50 Prozent. Verschärfend kommt hinzu, dass berlinweit viel zu wenige Weiterbildungsplätze für Facherzieher beziehungsweise Facherzieherinnen für Integration zur Verfügung stehen, nämlich genau 26 pro Jahr. Die geplante Sonderpädagogikverordnung hat zur Folge, dass verschiedene Unterstützungsleistungen, die es bisher gibt, wegfallen und Sonderklassen an allgemeinbildenden Schulen eingerichtet werden sollen. Das sind katastrophale Rückschritte für die inklusive Bildung in Berlin, und auch die Einschnitte für die Inklusion im Nachtragshaushalt sind desaströs – da frage ich Sie wirklich als Schwarz-Rot. Sie schwächen damit systematisch die inklusive Schule und die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf – das ist verantwortungslos. [Beifall bei der LINKEN] Die Aufgabe ist es, dass wir unser Schulsystem für alle Kinder und Jugendlichen inklusiver machen, die Rahmenbedingungen herstellen und darum kämpfen, dass nicht hier zuerst gespart wird. Deswegen fordere ich Sie auf: Seien Sie mutig! Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Nutzen Sie die von uns aufgezeigten Einnahmemöglichkeiten, anstatt die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen, gerade von denjenigen mit Förderbedarf, aufs Spiel zu setzen! [Beifall bei der LINKEN]