Franziska Brychcy

Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten – darin haben wir ja deutlich gemacht, dass wir diese 7,3 Millionen Euro an der Stelle nicht eingespart hätten, sondern dass wir die Einnahmeseite erhöht hätten. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Und weil Sie vorhin gesagt haben, Herr Hopp, die Grunderwerbsteuer ist schon geeint, warum ist es denn noch nicht beschlossen? Alleine das sind 100 Millionen Euro, 100 Millionen Euro, die uns fehlen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Warum haben Sie es denn noch nicht umgesetzt? Das ist wirklich fahrlässig. Jetzt komme ich noch mal zu einer Kleinigkeit: Es ist ja nicht so, dass die 7,3 Millionen Euro alles wären. Es gibt ja noch weitere Kürzungen, die nicht in der Liste stehen. Das heißt, es ist ja noch gar nicht vollumfänglich bekannt, wo die Kürzungen herkommen sollen. Sie haben gesagt, 20 Prozent Abschlag von allen Titeln, das heißt, Sie versuchen, einen Plafond einzurichten und zu sagen, pauschale Kürzung, zum Beispiel auch beim Bonusprogramm. Sie haben in der Abendschau gesagt, keine Schule wird aus dem Bonusprogramm fallen. Sie haben aber in der Schriftlichen Anfrage, die Sie selber unterschrieben haben, einen Tag zuvor, eine Liste mit 33 Schulen, die spätestens zum 1. Januar 2026 aus dem Bonusprogramm herausfallen werden. [Heiko Melzer (CDU): Haben Sie heute nicht zugehört? Das gibt’s ja gar nicht! Keine Fake News verbreiten!] Das heißt, diese Kürzungen, die wir jetzt haben, sind viel fataler als nur diese Liste, die wir heute debattieren. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und das mache ich Ihnen zum Vorwurf: dass diese Transparenz nicht hergestellt wird und dass Sie widersprüchlich agieren. Wir brauchen diese Transparenz auf Augenhöhe, ansonsten kommen wir nicht voran. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie haben gesagt, für Vielfalt in der Stadt, Sie haben gesagt, Sie wollen Antidiskriminierungsarbeit stärken, gegen Antisemitismus gemeinsam Projekte stärken. Wenn Sie das wirklich wollen, dann dürfen Sie an dieser Stelle nicht kürzen, und diese Verantwortung haben Sie. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]