Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als einem Jahr versprach uns der Regierende Bürgermeister hier im Plenum einen Chancenhaushalt. SPD-Fraktionschef Saleh sicherte uns zu, es werde keinen sozialen Kahlschlag geben. Davon ist nichts mehr übrig. Erst haben Sie die Stadt mit dem Doppelhaushalt in Sicherheit gewogen. Dann kam die Auflösung der pauschalen Minderausgaben 2024, von denen bereits viele essenziell wichtige Bildungsprojekte betroffen waren. Das hat schon für massive Verunsicherung gesorgt. Nun treffen die pauschalen Minderausgaben 2025, die Sie als Koalition mit dem Nachtragshaushalt beschlossen haben, unsere soziale, kulturelle und Bildungsinfrastruktur mit voller Wucht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Allein im Bildungshaushalt sollen 39 Millionen Euro eingespart werden, und wenn 20 Prozent fast jeden Titels abgeschnitten werden, geht das an die Substanz unseres Bildungssystems. Dass Sie als Koalition die Möglichkeiten zur Einnahmenerhöhung – zum Beispiel durch konjunkturbedingte Kreditaufnahme – nicht genutzt haben, war ein fataler Fehler. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mit einer Milliarde Euro mehr wären wir jetzt in einer deutlich anderen Lage. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Einsparungen in Höhe von 39 Millionen Euro bei Bildung, Jugend und Familie sind natürlich ein Kahlschlag, und mit 140 Millionen Euro Einsparungen, die ab dem kommenden Jahr noch obendrauf kommen, stehen wir vor der Existenzgefährdung im Bildungssystem in Berlin. Dass Sie sich da noch hinstellen und sagen, an der Bildung würde ja gar nicht so viel gespart werden, ist eine Farce. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auch die unterirdische Art und Weise, auf die Träger und Beschäftigte nach 20 Jahren einfach ein Schreiben bekommen – „Vielen Dank für die Zusammenarbeit, aber am 1. April ist Schluss“ –, ist wirklich schäbig. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)] Kein Gespräch im Vorfeld, einfach nur der Bescheid per E-Mail – so darf man mit Trägern, die mit ihrer sozialen Arbeit unsere Stadt jeden einzelnen Tag am Laufen halten, nicht umgehen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Kürzungsliste, die uns als Parlament als Tischvorlage im letzten Bildungsausschuss vorgelegt wurde, ist anscheinend noch nicht einmal vollständig. Weitere Träger haben sich an uns gewandt, die ebenfalls zum 1. April komplett gestrichen werden sollen. Das Vorgehen des Senats ist ein komplettes Desaster. Und es ist auch kein Zufall, welche Projekte gestrichen werden, sondern klar politisch motiviert. Es sind nämlich genau die gleichen Projekte, die Falko Liecke persönlich schon 2024 streichen wollte, etwa die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, KIgA, oder das Projekt meet2respect, welches interreligiöse Begegnungen organisiert, um Antisemitismus entgegenzuwirken. Dass bei der Initiative KIgA gekürzt wird, die sich seit über 20 Jahren in der Präventionsarbeit zu Antisemitismus und Rassismus verdient gemacht hat und für die der Regierende noch im Oktober den Vorstandsvorsitzenden Derviş Hızarcı mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet hat, ist eine fatale Fehlentscheidung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Regierender Bürgermeister Kai Wegner] Angesichts des historischen Hochs von antisemitischen Vorfällen in Berlin müssen wir doch ausbauen statt kürzen, und nun fallen die bereits terminierten Workshops an den Schulen ersatzlos weg. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Insofern ist das Bekenntnis gegen Antisemitismus seitens des Regierenden – auch von heute früh – nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, denn es braucht nicht nur Worte, es braucht auch die Finanzierungen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Von den Kürzungen betroffen sind auch Projekte der queeren Bildung, wie die Fachstelle Queerformat, Queer Leben oder i-PÄD, die für queere junge Menschen essenziell sind. Und auch in der kulturellen Bildung steht ein Kahlschlag bevor: Nach 17 Jahren werden Vorzeigeprojekte wie „ErzählZeit“ einfach abgewickelt. Bildung ist aber mehr als Unterricht. Wir brauchen die Angebote der kulturellen und politischen Bildung, denn sie machen gute Bildung aus. Damit, dass Sie auch zahlreiche Angebote für geflüchtete Kinder – wie „Sprachbrücken“ oder die Modellkitas – streichen, sparen Sie an den Kleinsten, die dringend auf frühe Sprachförderung angewiesen sind. Das ist auch völlig konträr zu Ihren sonstigen Verlautbarungen, nach denen es auf den Anfang ankommt und die Sprachbildung wichtig ist. Genau hier streichen Sie!