Franziska Brychcy

Ehrlich gesagt ist es der Antrag eigentlich gar nicht wert, dass man noch weiter darüber spricht. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Warum stehen Sie dann noch einmal da vorn?] Man muss wirklich sagen, wenn Sie sich das genau durchlesen: Sie definieren die Schülerinnen und Schüler als Problem – [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] diejenigen, die einen Förderbedarf haben. Sie haben sehr wohl in Ihren Antrag hineingeschrieben, dass diejenigen vorrangig an inklusiven Schwerpunktschulen und an Förderzentren zu beschulen sind. Das ist Exklusion. Wenn man sagt: Ihr müsst dorthin! –, ist es eben keine Gleichrangigkeit mehr. Sie haben auch hineingeschrieben, dass Sie diese Möglichkeit des Abschulens schaffen wollen, wobei Sie sagen, dass die Kinder und Jugendlichen das Problem sind, wenn sie nicht entsprechend gefördert werden können. Sie haben auch in Ihrem Antrag, dass Sie das zieldifferente Lernen an Regelschulen abschaffen wollen. Das ist keine Lüge, sondern steht so in Ihrem Antrag. Ich finde es menschenfeindlich, ich finde es menschenverachtend, und es widerspricht auch der UN-Behindertenrechtskonvention. Insofern werden wir Ihren Antrag und das Gesetz ablehnen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]