Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von häuslicher Gewalt sind nicht nur Frauen betroffen, sondern oft auch Kinder, sei es indirekt als Zeuge oder sogar als Opfer. Ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche Schutz und Hilfe finden können, ist die Schule. Seit dem Jahr 2021 sind alle Berliner Schulen verpflichtet, ein Kinder- und Jugendschutzkonzept zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdung zu entwickeln, und gerade hier setzt das Projekt BIG Prävention an. Pädagoginnen und Pädagogen werden in Sachen häusliche Gewalt und Kinderschutz qualifiziert, als Weiterbildung oder im Rahmen des Referendariats. BIG Prävention erreichte allein im Jahr 2023 mit seinen vielfältigen Angeboten circa 4 800 Personen: Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Kinder, Jugendliche und Eltern wurden informiert und sensibilisiert. Häusliche Gewalt so früh wie möglich zu erkennen und damit Hilfe und Unterstützung zu organisieren, ist ein zentraler Punkt des Landesaktionsplans gegen häusliche Gewalt, den Sie als schwarz-roter Senat im Herbst 2023 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen haben. Das erfolgreiche, bundesweit und sogar international anerkannte Projekt BIG Prävention jetzt im Bildungshaushalt einfach auf null zu setzen, ist absolut unverständlich und auch unverantwortlich. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Sebahat Atli (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Sven Meyer (SPD)] Im Gegenteil: Eigentlich müsste BIG Prävention dringend erweitert werden, nämlich auf die erste Phase der Lehrkräftebildung. Das sieht auch die Istanbul-Konvention so vor. Dieses Präventionsprojekt gegen häusliche Gewalt komplett zu streichen, ist grob fahrlässig und hat konkrete Auswirkungen auf die Chancen auf Früherkennung von häuslicher Gewalt. Wenn Sie sich hinstellen und einerseits im Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt von einem Leuchtturmprojekt sprechen und dann dieses komplett wegkürzen, muss man sagen: Das passt nicht zusammen. Dabei gibt es einen riesigen Bedarf an Qualifizierung, auch, um die Empfehlungen aus dem Handlungsleitfaden Kinderschutz an der Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe gut und schnell umzusetzen. Dass nun die SPD-geführte Innenverwaltung kurzfristig eingesprungen ist und das Projekt für 2025 aus nicht verausgabten Mitteln der Landeskommission gegen Gewalt finanziert, ist zwar gut, aber keine Lösung. Und es kann doch auch nicht sein, dass die CDU im Bildungshaushalt Tabula rasa macht und offenbar missliebige Projekte streicht, die dann selektiv von SPD-Verwaltungen gerettet werden ‒ oder eben auch nicht. Das ist keine gesamtstädtische Verantwortung. Das ist Chaos. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Mirjam Golm (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Dieses Vorgehen ist auch nicht anhand von Kriterien nachvollziehbar, sondern es entsteht der Eindruck, dass die CDU-geführte Bildungsverwaltung ideologische Entscheidungen trifft. [Heiterkeit bei der AfD] Dazu möchte ich sagen: Wir als Linksfraktion haben zum Beispiel unsere jährliche Diätenerhöhung im Umfang von fast 30 000 Euro an den Sozialdienst katholischer Frauen gespendet ‒ nicht etwa, weil wir kollektiv zum Katholizismus übergetreten wären, sondern weil uns die Arbeit für wohnungslose Frauen wichtig ist. Das würde ich mir von der Bildungsverwaltung auch wünschen: dass die Sache zählt. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Und ja, BIG e. V. ist aus der Frauenbewegung entstanden, aber deren Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt ist unersetzlich. Es geht auch nicht um vermeintliche Doppelstrukturen, wie Herr Liecke immer sagt, wenn ein Träger in mehreren Einzelplänen gefördert wird. Wir hatten das Thema heute früh bei der Verwaltungsreform, dass es eine ressortübergreifende, interdisziplinäre Zusammenarbeit braucht, um erfolgreich zu sein. Das ist auch Ihr eigener Anspruch als Koalition in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Es geht darum, dass jede Senatsverwaltung ein Stückchen der Gesamtverantwortung übernimmt, damit der Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt in verschiedenen Bereichen umgesetzt wird, eben auch im Bildungsbereich. Wir müssen unsere Pädagoginnen und Pädagogen sensibilisieren, ausbilden, gut qualifizieren, gegebenenfalls auch über das neu gegründete Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung. Das geht aber nur, wenn der Träger, der das dann übernehmen soll, nicht vorher schon kaputtgespart wurde. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Deswegen muss BIG Prävention im Doppelhaushalt 2026/2027 im Einzelplan 10 weiter finanziert werden. Die SPD-Fraktion, liebe Frau Golm, hat das auf Instagram ja schon unterstützt und sich dafür ausgesprochen. Das begrüßen wir sehr. Dann können Sie unserem Antrag in zweiter Lesung auch zustimmen, [Anne Helm (LINKE): Ja, sehr gut!] denn dann haben wir nämlich eine Mehrheit in diesem Haus, damit die wichtige Gewaltpräventionsarbeit auch in Zukunft gesichert wird. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ‒ Tobias Schulze (LINKE): Sehr gut!]