Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Als Allererstes: Dass diese Situation jetzt so eingetreten ist, dass wir jetzt die 373 Millionen Euro einsparen müssen, 39 Millionen Euro pauschale Minderausgaben seitens der Bildungsverwaltung, war eine politische Entscheidung, [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Richtig!] und zwar von Schwarz-Rot im Nachtragshaushalt. Man hätte eine andere Entscheidung treffen können! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dass Sie die konjunkturbedingte Kreditaufnahme für letztes Jahr haben verstreichen lassen, dass Sie die Milliarde nicht aufgenommen haben, war auch eine politische Entscheidung, wo ja Herr Schneider auch noch gesagt hat, das möchte er nicht, weil er den Einsparungsdruck hochhalten möchte. Das waren die Worte von dem SPD-Kollegen an der Stelle. [Zuruf von der AfD: Hat er recht!] Das ist fatal. Das hätte uns schon etwas Luft verschafft, auch wenn es nicht alle Kürzungen abgewendet hätte. Das ist völlig klar, dass es einen Konsolidierungsdruck gibt, die Frage ist nur, wie man damit umgeht und ob die Verantwortung von Schwarz-Rot hier auch in Anspruch genommen und getragen wird, und das sehe ich nicht. Jetzt ist es so, dass die Verwaltung kürzt, und da muss ich sagen: Das ist schon politisch motiviert. Da lasse ich Sie auch nicht aus der Verantwortung, wenn man bei 39 Millionen Euro 7,3 Millionen Euro bei bestimmten Trägern einspart. Das ist ja nicht so, dass Sie flächendeckend einsparen, sondern dass KIgA dabei ist, dass meet2respect dabei ist, zwei Projekte, die Falko Liecke vorher auch schon bei der PMA 2024 auf der Streichliste hatte, die nur gerettet werden konnten, weil die SPD-Fraktion das mitverhandelt hatte, die jetzt schon wieder gestrichen werden. Das ist ehrlicherweise eine politische Entscheidung. Die müssen Sie auch tragen, und ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie die Verantwortung übernehmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben auch im Ausschuss für Bildung nach den pädagogischen Gründen gefragt. Darauf gab es keine Antwort im Vergleich zu anderen Trägern, die nicht auf der Liste standen. Und was wir auch vorwerfen, ist der Umgang, weil Sie gesagt haben, Respekt, Demokratieförderung; dass wir hier gemeinsam als Gesellschaft und natürlich auch als Politik, auch mit der Stadtgesellschaft darauf hinwirken müssen, dass wir klar sind beim Thema Antisemitismus. Aber so gehen Sie mit den Trägern nicht um, sondern es gibt eine E-Mail: In vier Wochen – sozusagen – wird Ihre Förderung eingestellt –, und das nach 20 Jahren. Das ist kein Umgang. Das geht nicht. So können Sie nicht agieren, das ist nicht verantwortungsbewusst und teilweise auch gegen Ihre eigene Verwaltung, wo dann fachlich die Leitungen in der Verwaltung sagen: Würde ich nie machen, aber die Hausspitze will es so. – Das ist doch fatal, so kann man doch nicht miteinander umgehen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]