Herr Kollege Nas! Es ist schön, dass Sie hier zugeben, dass Sie fürs Nichtstun auch Ihre Diät bekommen, aber es wäre ganz nett, wenn Sie gerade bei dem Thema wirklich einmal zuhören würden. Jedes Mal müssen wir das hier wieder auf das Tableau bringen, und es kommt nichts Neues von Ihnen. Sie kündigen hier immer wieder an, dass der Senat …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Jahr sprach noch niemand in diesem Haus und in dieser Stadt über das Thema Mietwucher. Geändert hat sich das dann, als ein paar Juristinnen des Republikanischer Anwältinnen- und Anwältevereins und des Netzwerks Mieten & Wohnen die wirklich vorbildliche Praxis bei der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, das zieht sich auch bei dem Thema Mieten und Wohnen immer so durch, dass die CDU und auch die SPD immer ganz viel Verständnis dafür haben, aber dann doch immer sagen: Die Anträge der Opposition sind schlecht –, selbst aber nicht gerade dadurch glänzen, …
Da bin ich gespannt. – Dann komme ich langsam zum Schluss. Weil Sie darüber gesprochen haben: Frau Lompscher war so unbeliebt – ich darf Sie daran erinnern: Als wir in Berlin den Mietendeckel eingeführt haben, hat der Berliner Kurier sehr schön getitelt „Mieter, alle mal Lompscher knutschen“. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der …
Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gesehen, der Miethai, den ich gerade übergeben habe, wurde jetzt schon entfernt. Das ist wahrscheinlich gut. Das war ja, glaube ich, seine Pressesprecherin. Der kommt bestimmt an. Das finde ich schon mal gut. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Herr Nas! Das war hier jetzt …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede vielleicht noch einmal ganz kurz in Erinnerungen schwelgen. Wir erinnern uns: Es ist gar nicht so lange her, ungefähr ein Jahr, da hat Herr Wegner damit Schlagzeilen gemacht, dass er nun selbst mal im Internet recherchiert hat, und ihm ist ganz …
Ja, da möchte ich gerne nachfragen, und zwar: Was sind denn die Gründe dafür, dass der Ankauf nun – das ist ja eine interessante Nachricht – scheinbar doch abgelehnt wird? Und wie verhält sich das dann auch im Zusammenhang damit, dass sich ja bereits eine Genossenschaft bereiterklärt hatte? Warum wird die dann nicht zum Beispiel noch mit …
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte gerne fragen: In der Adalbertstraße 9 ist ja ein innerstädtisches Ateliergebäude akut verdrängungsgefährdet. BIM und Senat prüfen seit über einem Jahr den Ankauf. Eine Genossenschaft steht wohl bereit, aber weil der Senat bislang keine Lösung herbeigeführt hat, droht der Eigentümer sich nun …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich mache es relativ kurz, denn den Antrag werden wir natürlich auch ablehnen, so wie alle anderen Fraktionen und so wie bei den meisten AfD-Anträgen, aber das kennen wir ja eigentlich. Ich saß seinerzeit in der Bezirksverordnetenversammlung wie der Kollege Wapler, als 2020 der …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen Ihnen heute ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau zur Debatte, weil das einfach notwendig ist. Das sehen wir mit einem Blick auf die Zahlen. Zu Beginn der Zweitausenderjahre hatten wir in Berlin noch etwa 400 000 Sozialwohnungen aus alten …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Ich möchte gerne nachfragen: Lässt der Vertrag in einem Teil des Gebäudes Kulturnutzung zu, oder ist für das gesamte Gebäude großflächiger Einzelhandel vorgeschrieben? Ist der Senat bereit, zulasten von GALERIA den Vertrag auch abändern zu wollen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Eigentümer des Kaufhausgebäudes am Alexanderplatz hat angekündigt, dass GALERIA für zwei Jahre vor die Tür gesetzt werden soll. Das dürfte gegen den städtebaulichen Vertrag von 2022 verstoßen, der vorsieht, dass das Kaufhaus während der Baumaßnahmen geöffnet bleibt. Nimmt der Senat das hin, oder …
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank! Huiuiui kann ich dazu nur sagen. Das war wirklich wieder der Wahnsinn, Herr Nas! Ich finde es wirklich auch Wahnsinn, dass, egal über welches Thema wir hier sprechen, Sie jedes Mal wieder über das Thema Wohnungsneubau sprechen wollen. Ich weiß nicht, warum Sie es nicht verstehen wollen. Ja, wir …
Ich habe wirklich das Gefühl, dass es auch unparlamentarisch ist, ehrlich gesagt, auf welches Niveau Sie sich jetzt hier herablassen. Wir sind nicht im Kindergarten, in dem wir uns alle gegenseitig vortragen können, welche Kenntnis wir im Mietrecht oder anderen Dingen haben. Wenn Sie also tatsächlich Sachkenntnis haben und dann hier …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich der Kritik von Frau Schmidberger an Ihnen, Herr Nas, nur anschließen. Ich nenne es mal Breitbeinigkeit, was Sie hier jedes Mal am Redepult – bei gleichzeitig völlig fehlender Sachkenntnis – an den Tag legen. Ich weiß nicht, es wird wirklich immer absurder mit Ihnen in diesem …
Ja, Frau Kollegin Aydin, das hat jetzt wirklich noch mal eine Zwischenintervention, ich will sagen, geradezu provoziert. Ich will einfach noch mal zwei zentrale Unterschiede zwischen der SPD und der Linken an dieser Stelle festhalten. [Zuruf von der SPD: Aber nur zwei!] Der erste Unterschied: Als Katrin Lompscher als Senatorin für …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema des Antrags komme, sage ich etwas zu dem Thema, das für mich tatsächlich der Aufreger des Monats ist. Ich will es noch mal zusammenfassen: Vonovia prellt das Land Berlin bei der Übernahme der Deutschen Wohnen inmitten der Haushaltskrise um mehrere 100 …
Vielen Dank! – Inwiefern hat der Senat das zum Anlass genommen, zum Beispiel mit Kontrollen jetzt noch mal festzustellen, ob es auch in anderen Fällen, wo einerseits Wohnungen öffentlich gefördert wurden oder aber in städtebaulichen Verträgen im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung förderfähige Wohnungen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem gerade schon verlorene Sozialwohnungen Thema waren, möchte ich zu einem anderen Fall fragen, und zwar zur Heidestraße. Wie ist da der aktuelle Stand bezüglich der 215 – in Anführungsstrichen – verlorenen Sozialwohnungen und der Ahndung durch den Senat?
