Interessante Frage. Ich habe eine persönliche Einschätzung zu dem Volksentscheid „Berlin autofrei“. Meine Partei diskutiert das gerade noch, und da will ich die Diskussion jetzt nicht vorwegnehmen. Da gibt es Pro- und Kontra-Stimmen, und dann werden wir sehen, was am Ende dabei herauskommt. Ich glaube aber, entscheidend ist, dass wir …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Kollegen Kraft hier oder auch im Ausschuss so zuhört, dann müsste man immer das Gefühl haben, es gibt gar keine Probleme, und eigentlich sind wir uns doch alle total einig, aber, ehrlich gesagt, wenn man sich dann doch mal die konkreten Haushaltstitel anguckt, …
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen! Sie haben jetzt sehr viel über Sorgfalt gesprochen. Ich wollte in dem Zusammenhang einmal folgende Frage stellen: Für wie, sage ich mal, sorgfältig halten Sie es, wenn die Expertenkommission sich ja sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und diese Ergebnisse nicht dazu …
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Darstellung! Ich möchte jetzt noch mal konkret nachfragen. Sie haben ja als Senat selbst dargestellt, dass Sie davon ausgehen, dass bis Ende des Jahrzehnts bis zu 100 000 Menschen in Berlin wohnungslos sein könnten. Vor dem Hintergrund, dass Sie sich einerseits dieses Ziel gesetzt haben, das bis 2030 …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Heute ist der bundesweite Tag der wohnungslosen Menschen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen: Wie ist es zu erklären, dass der Senat, obwohl er sich verpflichtet hat, die Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen, bei steigender Obdachlosigkeit Projekte der Wohnungslosenhilfe kürzen will?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Gaebler! Eine Sache habe ich nicht verstanden, vielleicht können Sie mir das erklären: Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Anstieg der Mieten auf 6 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen, und jetzt genehmigen Sie im Senat Mietsteigerungen um fast das Doppelte. Ich …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine schriftliche Anfrage hat in dieser Woche gezeigt, dass der Senat für mehr als 110 000 landeseigene Wohnungen die Mieten zu Beginn des kommenden Jahres um bis zu 11 Prozent anhebt. Ich möchte fragen: Wie rechtfertigt der Senat diesen Mietenhammer angesichts der ohnehin hohen Lebenshaltungskosten in …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es an dieser Stelle eigentlich auch kurz machen, weil ich mich den Kolleginnen und Kollegen tatsächlich anschließen kann. Dieser Antrag ist heuchlerisch, verlogen – man könnte sich verschiedene Dinge dafür ausdenken –, weil völlig richtig ist: Schulwegpläne sind ja schön und gut, …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nas! Bei dem, was Sie gerade vorgetragen haben, hätte ich, glaube ich, meine ganze Rede, die ich gerade vorgetragen habe, noch mal wiederholen können. [Heiko Melzer (CDU): Bitte nicht! Das war nicht das Ziel!] Sie haben hier wieder einmal ziemlich gut dargestellt, dass …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin, unsere Stadt, ist für viele vielleicht die großartigste Stadt auf der Welt. Aber wie lebenswert ist eigentlich eine Stadt, wenn sich die allermeisten Menschen hier nicht mehr die Miete leisten können? Was ist das für eine Stadt, in der die Erzieherinnen, Pflegekräfte, Busfahrer …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht mehr viel Zeit, deswegen mache ich es kurz: Wir werden den Antrag ablehnen. Erstens gibt kein wirkliches Problem. Ich stimme Herrn Nas ausnahmsweise einmal zu. In aller Regel werden Anträge ohnehin genehmigt. Zweitens: Den Abriss von Wohnraum wollen wir nicht vereinfachen, …
Frau Präsidentin! Herr Gaebler! Vielen herzlichen Dank! Das sollten wir immer einführen, dass ich einfach noch mal eine Redezeit bekomme, um noch ein bisschen Faktencheck zu machen. Ich finde das eine sehr gute Idee. [Beifall bei der LINKEN] Ich kann gern mit Frau Kollegin Aydin anfangen, die hier dargestellt hat, wir hätten beantragt, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einer ziemlich entscheidenden Frage, und zwar der Frage: Wie ernst meint es der Senat eigentlich mit dem Wohnungsbau? – 850 Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick könnten gebaut werden, aber das Eisenbahn-Bundesamt hat die Freigabe der Fläche abgelehnt mit …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Schön, Herr Gaebler, dass Sie es noch pünktlich geschafft haben! [Senator Christian Gaebler: Ich saß da hinten!] – Ach, Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Das sollte gar kein Angriff sein. Gut, fangen wir mal an! Berlin ist ein Paradies für dreiste Vermieter, und der Senat …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich will es noch einmal zuspitzen: Würden die Mieten in allen von uns gesammelten Fällen auf das erlaubte Maß abgesenkt werden, dann wäre das eine jährliche Ersparnis von 120 Millionen Euro für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Es geht also um richtig viel Geld. Ich weiß nicht, ob es nur an mir …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ende November hat Die Linke im Bundestag einen Online-Mietwucherrechner gestartet. Allein in Berlin wurden damit jetzt 35 000 potenzielle Fälle von Mietwucher entdeckt, und es sind mehr als 2 000 Meldungen von Mieterinnen und Mietern an die bezirklichen Wohnungsämter eingegangen. Was sagen Sie dazu? – Vor …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Mehrere Bundesländer, das wurde schon gesagt, haben bereits die Möglichkeit geschaffen, dass Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung ein Fahrrad leasen können. Das ist die gute Nachricht. Damit ist also klar und deutlich, es geht. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 310 000 Menschen in Berlin können ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen. Bundesweit muss jeder zehnte Haushalt zu Hause frieren. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger akzeptieren dürfen, [Beifall bei der LINKEN] denn es geht hier nicht um abstrakte Zahlen, sondern es geht um …
