Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege von der CDU Tom Cywinski hat es schon gerade angesprochen: Im Zuge der Koalitionsvorhandlungen haben wir uns bereits Gedanken gemacht, wie wir die Städtepartnerschaften Berlins weiterentwickeln können. Berlin ist 23 Jahre lang keine Städtepartnerschaft mehr eingegangen. Während die Partnerschaft mit Moskau gerade ruht, war es angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine eine Herzensangelegenheit von uns und eine wirkliche Geste der Solidarität, eine neue Partnerschaft mit Kiew einzugehen, eine Partnerschaft, darüber konnten wir uns gerade im Übrigen im Ausschuss ein Bild machen, in einer völligen Ausnahmesituation, aber voller gelebter Solidarität. Ich bin sehr dankbar dafür, was beispielsweise die Charité leistet, aber auch Berlin bei der Versorgung der vielen Verletzten und auch bei der Ausstattung mit Prothesen. Das ist mitunter schwer zu ertragen, aber Berlin steht da ganz deutlich an der Seite Kiews. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Das Land Berlin unterhält insgesamt mit 18 Städten auf der ganzen Welt Partnerschaften, größtenteils unmittelbar vor oder nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 abgeschlossen. Die meisten Partnerschaften stehen im Zusammenhang mit unserer eigenen Geschichte und sind vor allem durch den Wunsch des wiedervereinigten Deutschlands nach Aussöhnung mit der Welt geprägt. In unserer globalisierten Gesellschaft gewinnen international vernetzte Metropolen als Knotenpunkte von Wirtschaft, Infrastruktur und Wissenschaft zunehmend an Bedeutung. Sie stehen hinsichtlich ihrer Infrastruktur, aber auch in vielen gesellschaftlichen Bereichen vor ähnlichen komplexen Herausforderungen wie Berlin, die nach vielschichtigen Antworten verlangen. Im Gegensatz zu Berlin unterhalten im Übrigen die meisten unserer Bezirke auf kommunaler Ebene schon sehr lange Städtepartnerschaften mit Städten in Israel, mein eigener Bezirk Tempelhof-Schöneberg seit 1970 mit der kleinen Küstenstadt Naharija im Norden Israels. Was ich aus dem eigenen Erleben kenne, ist, dass diese Partnerschaften sehr intensiv gelebt werden und sehr mit Leben gefüllt werden. Warum nun ausgerechnet Tel Aviv? – Wir haben es hier schon gehört, Tel Aviv und Berlin sind seit Langem miteinander verbunden. Angesichts der Shoah, dem systematischen Völkermord an etwa 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden in der Zeit des Nationalsozialismus, trägt Deutschland, aber auch insbesondere Berlin – hier ist der Völkermord geplant worden – eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Diese Verantwortung gilt es angesichts des weltweit zunehmenden Antisemitismus mit einem starken Zeichen der Solidarität in das Bewusstsein der Stadtgesellschaft zu rücken. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Ich möchte aber noch ein paar Worte mehr zu Tel Aviv sagen und warum ich mich freue, dass es ausgerechnet eine Partnerschaft mit Tel Aviv ist, die wir anstreben. Für Berlin bildet eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv natürlich eine zusätzliche Möglichkeit unseres starken Bekenntnisses zu unserer Haltung. Nach der Shoah wurde der deutsch-jüdische Dialog schon in den frühen Nachkriegsjahren aufgenommen. Tel Aviv und Berlin sind aber in nahezu allen Bereichen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in einem vitalen Austausch verbunden. Durch eine Städtepartnerschaft könnte dieser Austausch eine neue Grundlage bekommen und noch weiter intensiviert werden. Ich schaue jetzt mal zur Wirtschaftssenatorin hinüber, die nicht da ist, aber wäre sie im Raum, ihr müsste ich nicht erklären, dass beide Städte, insbesondere die starken Start-up-Szenen beider Städte von einer intensivierten Zusammenarbeit profitieren könnten. Tel Aviv und Berlin gelten in ihren Ländern als Zentren für Kultur, Technologie und Innovation. Ein verstärkter Austausch beider Städte könnte auch hier Synergien schaffen und in den jeweiligen Bereichen befruchtend wirken. Tel Aviv passt aber auch noch aus einem anderen Grund perfekt zu Berlin. Man könnte fast sagen, jetzt mal salopp, Arsch auf Eimer. Tel Aviv ist bunt, manchmal genauso verrückt wie Berlin, aber vor allem wie Berlin eine Stadt der Vielfalt und Toleranz mit einer riesigen queeren Community. Tel Aviv und seine Bürgerinnen und Bürger, der Kollege Omar hat es gerade gesagt, stehen eben gerade nicht für die Regierung Netanjahu, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] das beweisen die Menschen, die Demonstrationen sind angesprochen worden, immer wieder eindrucksvoll, wenn sie beispielsweise gegen den Krieg in Gaza oder die Siedlungspolitik und für das Selbstbestimmungsrecht und die Zweistaatenlösung auf die Straße gehen. Diese Haltung zu Frieden und Toleranz teilen Berlin und Tel Aviv. Nach dem Besuch des Regierenden Bürgermeisters in Tel Aviv im Februar 2024 sehen wir nun eine günstige Situation, möglichst bald die 19. Berliner Städtepartnerschaft zu gründen. Ich hoffe, dass Sie alle diesem Antrag hier zustimmen, und ich sage es einmal auf Iwrit: Toda raba! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]