Melanie Kühnemann-Grunow

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem langen Plenartag beraten wir nun noch einen Antrag der AfD, auf den wir eigentlich hätten verzichten können. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Ich gebe die Hoffnung ja nicht auf, dass solche revisionistischen Papiere wie dieses bald gründlich vergessen sind. Die Überschrift – ich glaube, Robbin Juhnke hat das schon gesagt – lautet „Erlöst und vernichtet“. Da fragt man sich, wen meint die AfD? Wer ist erlöst und vernichtet? Den Hinweis auf das gleichnamige Buch vom Verband deutscher Soldaten brauchen wir eigentlich nicht, denn wir erkennen es im Text: Es geht um die Wehrmacht, es geht um den Zweiten Weltkrieg. Das eigentliche Zentrum der AfD-Überlegungen dreht sich genau darum. Und da möchte ich als Demokratin, als Berlinerin, als Europäerin schon mal einhaken: Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft hat eben nicht erst mit dem Krieg begonnen. Entmenschlichung, Verfolgung, Ermordung sind Kennzeichen der nationalsozialistischen Bewegung, deren Machtübernahme eine nie vorher dagewesene Gewaltherrschaft mit sich brachte. Von der Ausgrenzung und Verdrängung von Jüdinnen und Juden, Sintize, Romnja, religiösen Minderheiten, Homosexuellen und auch Antifaschistinnen [Alexander Bertram (AfD): Und auch Konservativen!] vor 1939 will ich auch nicht schweigen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Trefzer. Das alles ist allein schon furchtbar, aber es wird noch schlimmer, denn Sie versuchen uns mit Ihrem Antrag einzureden, dass es Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik nur während des Krieges gegeben hätte. Das ist eine geschichtsrevisionistische Relativierung und eine beschämende Infragestellung der deutschen Schuld. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und selbst das reicht Ihnen nicht. Ihr Antrag geht von dieser Relativierung direkt zu den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Alliierten über, ohne ein Wort von den Verbrechen der SS, der Wehrmacht und so weiter zu sagen. [Anne Helm (LINKE): Ganz genau! – Carsten Ubbelohde (AfD): Das stimmt doch gar nicht!] Wir haben heute hier über ein Deutsch-Polnisches Haus gesprochen, das wir gerne wollen – kein Wort zu den Verbrechen, die wir gegenüber Polen, gegenüber Russen und anderen Völkern verbrochen haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!] Beschämend und erbärmlich! Wir Demokratinnen und Demokraten hier im Haus lassen Ihnen das aber nicht durchgehen. Wir erkennen in Ihrem Revisionismus die Hinwendung zur Diktatur und zum Totalitarismus. Wir wollen Rechtsstaat und Demokratie erhalten. Sie suchen die Abkehr von der Politik. Sie wollen die Demokratie in Deutschland abschaffen. Der Weg, den Willy Brandt eingeführt hat, nämlich für Versöhnung zu sorgen, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] und den Richard von Weizsäcker, der hier heute schon angeklungen ist, fortgesetzt hat, ist die Politik, die wir wollen, die das Kriegsende als Befreiung und nicht als halbe Befreiung ansieht, die der Wahrheit ins Auge sieht, die die Schuld der Deutschen nicht leugnet, sondern die Aussöhnung sucht. Wir brauchen Ihren trügerischen Geschichtsunterreicht nicht. Wir erkennen Ihre Täuschungsmanöver. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Und, liebe AfD-Fraktion – rechnen Sie mit uns! [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oho!] Die SPD steht zur deutschen Schuld, und wir stehen zur Versöhnung unter den Völkern. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Davor, als es die SPD 1933 als einzige Partei war, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat – die KPD hatte man zu der Zeit schon verhaftet, wir waren die Letzten, die übrig waren –, war der Beweis längst erbracht, dass die SPD eine klar antifaschistische Kraft im Land ist. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Wooh!] Darum werden wir es nicht zulassen, dass Sie den Faschismus verharmlosen, seine Opfer verhöhnen, gerade Ihnen nicht! [Beifall bei der SPD – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]