Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Redebeiträgen der Grünen lauscht, dann könnte man glauben, dass nicht Terroristen und Angehörige der organisierten Kriminalität die Gefährder für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind, sondern der demokratische Rechtsstaat. Ich muss das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] In wenigen Tagen jährt sich der schreckliche Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zum neunten Mal. 13 Menschen starben, fast 100 wurden verletzt, Menschen, die den Frieden und die vorweihnachtliche Stimmung eines Weihnachtsmarktes genießen wollten. Dieser Terroranschlag hat Berlin, unsere Demokratie und unsere Art zu leben ins Herz getroffen. Und damals waren wir uns über alle politischen Grenzen hinweg einig, dass wir alles tun müssen, um Derartiges zukünftig in Berlin besser verhindern zu können. Ich habe diese Betroffenheitsadressen aus allen politischen Lagern nicht vergessen. Ich habe das Leid der Hinterbliebenen nicht vergessen. Für meine Fraktion und für mich war das seitdem Handlungsauftrag. Deshalb sind wir klar: Es ist unsere Pflicht, die Fähigkeiten und Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden an die Bedrohungslage anzupassen. Das geschieht durch die Verbesserung des Berliner Polizeirechts. Das geschieht durch diesen Gesetzentwurf. [Beifall bei der CDU und der SPD – Niklas Schrader (LINKE): An mangelnden Befugnissen hat das aber nicht gelegen!] Leider ist die Zahl der extremistischen Anschläge seitdem exorbitant gestiegen. Denken wir an den Mord an meinem Parteifreund Walter Lübcke 2019 in Hessen. Denken wir an den Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019, an den Anschlag von Hanau 2020. Denken wir an die Anschläge von Solingen, Mannheim und Magdeburg im letzten Jahr und leider viele andere. Aber auch hier in Berlin: Terrorgefahren durch Hamasterroristen, von denen drei Anfang Oktober in Berlin festgenommen werden mussten, Sabotageangriffe auf unser Stromnetz im Südosten Berlins im September dieses Jahres, Drohnenüberflüge am BER und erhöhte Spionagetätigkeiten gegen unsere staatlichen Einrichtungen und kritischen Infrastrukturen, Menschenhandel, Rauschgifthandel, Schutzgelderpressung, Waffenhandel, mit denen uns die organisierte Kriminalität beständig herausfordert. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht von uns, dass wir sie bestmöglich schützen.