Burkard Dregger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie Grüne und Linke ein möglichst schnelles AfD-Verbotsverfahren fordert, der schert sich nicht darum, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, [Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt nicht!] der schert sich nicht darum, ob das Verfahren scheitern könnte, und er will nicht erkennen, dass er mit seinem Vorgehen nur eines erreicht: eine Spaltung unseres Landes, eine Solidarisierung weiter Teile der Bevölkerung mit dieser Partei, eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht und eine Schwächung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratische Ordnung. Ich halte das für verantwortungslos. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Es ist deshalb gut, dass die Regierungskoalition aus CDU und SPD jetzt mit ihrem Ersetzungsantrag [Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Änderungsantrag!] eine grundsätzliche Positionierung zum Thema Parteiverbotsverfahren vornimmt, denn es geht nicht darum, die Debatte politisch anzuheizen, sondern es geht um den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie ist Lebensgrundlage für das friedliche, demokratische und freiheitliche Zusammenleben in unserem Land. Ja, und ich sage in aller Deutlichkeit auch für meine Fraktion wie auch für die Koalition – davon bin ich überzeugt –: Wir werden nicht zögern, ein Parteiverbotsverfahren zu unterstützen, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das sollte jeder, der sich mit unserem Ersetzungsantrag angesprochen fühlt, wissen. Im Fall der AfD sind diese Voraussetzungen bislang nicht erfüllt. Zum einen fehlt es an der rechtssicheren Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit. Das diesbezügliche Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Gegenstand einer laufenden gerichtlichen Überprüfung. Eine gerichtliche Entscheidung steht aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst hat in der Folge eine Stillhaltezusage abgegeben. Zum anderen fehlt es an der rechtsicheren Feststellung, dass die Partei versucht, planvoll das Funktionieren der aktuellen Ordnung zu beeinträchtigen, um sie im weiteren Verlauf zu beseitigen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Diese Feststellung erforderte eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung. Ohne diese Feststellung kann ein Verbotsverfahren nicht betrieben werden. Es ist ungeheuer wichtig, diese objektiven Kriterien zu benennen und zu beachten. Wer das unterlässt, erweckt bei einem wachsenden Anteil unserer Bevölkerung den Eindruck, es ginge ihm nur darum, einen lästigen politischen Wettbewerber loszuwerden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): So ist es ja auch!] Es dürfte doch auch Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, klar sein, dass dieser Eindruck die Axt an das Fundament unserer demokratischen Ordnung legt. Deshalb bitte ich Sie, unterlassen Sie das! [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD) – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Unser Antrag beschränkt sich im Übrigen nicht auf eine Partei als mögliches Subjekt eines Parteiverbotsverfahrens, sondern er ist auch auf andere Parteien anwendbar. [Tobias Schulze (LINKE): Welche denn?] Wir dürfen nicht unterscheiden, ob unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Gefahren von rechtsextremistischen oder linksextremistischen oder sonstigen extremistischen Kräften drohen. [Tobias Schulze (LINKE): Welche Partei denn?] Um künftige Lageveränderungen, insbesondere weitere Radikalisierungstendenzen wahrzunehmen, werden wir extremistische Tendenzen im Auge behalten. Das gilt insbesondere auch für die AfD.