Burkard Dregger

Es gibt Visaverfahren, es gibt Aufnahmeverfahren für Personen, die über besondere Qualifikationen verfügen. Dafür gibt es sogar Aufklärungskampagnen der Bundesregierung, und dafür wird weltweit aktiv geworben, aber das hat mit Asyl und illegaler Migration nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass wir die Bedürfnisse unseres Arbeitsmarkts dadurch befriedigen können, dass wir illegale Migration, insbesondere von Unqualifizierten, unterstützen sollten. Diese Menschen sind Opfer dieser Menschenhändler und denen müssen wir das Handwerk legen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ich will auch, wenn ich noch darf, Herr Präsident, darauf hinweisen, dass auch wir hier auf der Berliner Landesebene unsere Hausaufgaben machen, seitdem wir hier gemeinsame Regierungsverantwortung von CDU und SPD wahrnehmen. Das kann man daran ablesen, dass die Zahl der Asylsuchenden in Berlin rückläufig ist. Das ist ein Verdienst der Bundesregierung. Aber die Zahl derjenigen, bei denen wir die Ausreisepflicht durchsetzen, nimmt stark zu. Ein realistischer Vergleich sind immer die Zahlen, die überall statistisch nachzulesen sind, insbesondere auf der Homepage des LEA. Und Sie müssen einfach erkennen, dass wir seit dem letzten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün die Quote um 83 Prozent erhöht haben. Also bitte, erzählen Sie das auch und verbreiten Sie nicht immer den Eindruck, es geschehe nichts. Sie können sich vorstellen, wie mühsam es in jedem einzelnen Fall ist, nach allen juristischen Verfahren, mit der Beschaffung der Papiere und in Kooperation mit den Herkunftsnationen dafür zu sorgen, dass Rückführungen auch erfolgreich gelingen. Ich finde, diese Steigerung zeigt, dass wir, bei Wahrung aller humanitärer Grundsätze, hier große Erfolge vorzuweisen haben. Es ist ja klar, dass wir diesen Kurs fortsetzen werden. Zusammengefasst: Ich sehe keinen besonderen Grund für enthusiastischen Beifall für Ihren Antrag, denn ich glaube, das Land Berlin, das über keine Auslandsvertretungen verfügt, wird auch keine großen Werbekampagnen machen können. Aber wenn Sie Ihre Social-Media-Aktivitäten in dieser Richtung nutzen wollen, dann sei Ihnen das natürlich gestattet. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]