Burkard Dregger

Nein, danke! – Dort aber, wo unsere gesetzgeberische Dispositionsfreiheit nicht durch verfassungsgerichtliche Beschränkungen begrenzt war, haben wir unsere gesetzgeberische Dispositionsfreiheit voll ausgenutzt. Wir haben eine Abwägung getroffen zwischen etwaigen Beeinträchtigungen, die mit polizeilichen Schutzmaßnahmen einhergehen können, und den Gefahren, die durch Terror, organisiertes Verbrechen und Angriffe auf unsere überlebenswichtigen Infrastrukturen drohen. Letztlich muss jeder erkennen: Nicht unser demokratischer Rechtsstaat ist der Gefährder, sondern die Terroristen und Schwerverbrecher, vor denen er uns wirksam schützen soll. Deshalb darf Datenschutz den wirksamen Schutz vor Terror und organisiertem Verbrechen nicht verhindern. [Beifall bei der CDU und der SPD] Zum Schluss möchte ich einem Menschen herzlich danken, ohne den wir diesen umfassendsten Gesetzentwurf in der Geschichte des Abgeordnetenhauses von Berlin niemals in dieser Perfektion und in der zeitlichen Enge hätten bearbeiten können. Er hat den Gesetzentwurf in Bezug auf die hohen Anforderungen an die Rechtsförmlichkeit und in Bezug auf die umfangreichen Begründungen zu einem Höchstmaß an Qualität geführt, die auch in diesem Hohen Hause ihresgleichen sucht. Daher danke ich herzlich Herrn Heinz-Josef Friehe, den meine Fraktion vor einigen Jahren nach seiner Pensionierung als Präsident des Bundesamts für Justiz für eine Mitarbeit gewinnen konnte. – Ganz herzlichen Dank, lieber Herr Friehe und Ihrer Frau! Herzlich willkommen! [Anhaltender Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Katina Schubert (LINKE): Was macht denn der Senat so?] Ein letzter Satz – –