Burkard Dregger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern im Antrag Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern, um Migration zu verhindern. Sie weisen aber auch, und zwar völlig zu Recht, darauf hin, dass es diese Aufklärungskampagnen bereits gibt. Frontex nutzt sie, die Asylagentur der Europäischen Union nutzt sie, das BAMF nutzt sie. Und Sie sagen jetzt, das Land Berlin soll sie auch noch machen. Man kann das machen, man kann es auch lassen. Ich würde mal sagen, es wird wahrscheinlich keinen Unterschied machen. Was aber einen Unterschied macht, sind unsere Bemühungen, illegalen Menschenhandel zu unterbinden, denn das, was Schlepper mit Personen machen, die später bei uns Asylanträge stellen, hat mit Menschenhandel zu tun. Das ist eine hochkriminelle Angelegenheit, und deswegen ist das eines der Betätigungsfelder auch des LKA Berlin, hier zu ermitteln, und zwar gegen diese Schlepper, nicht etwa gegen ihre Opfer. Im Übrigen kommt es darauf an, dass wir die richtigen Botschaften aussenden, und die neue Bundesregierung aus CDU und SPD hat das jetzt getan. Sie redet nicht nur von einer Migrationswende, sie hat sie bereits in die Wege geleitet. [Thorsten Weiß (AfD): Das glaubt ja keiner! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] – Hören Sie mal zu, vielleicht interessieren Sie sich ja für einige Fakten, die das unterlegen. [Thorsten Weiß (AfD): Ich kenne die Fakten!] Die Zahl der Asylanträge sind in den ersten drei Quartalen diesen Jahres im Vergleich zum Vorjahr von etwa 200 000 im Vorjahr auf rund 97 000 in diesem Jahr zurückgegangen. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist immer noch eine Großstadt!] – Ich habe ja gar nicht gesagt, dass wir am Ende unserer Bemühungen sind. Ich wüsste mal gern, mit welchen Maßnahmen Sie glauben, irgendwelche weiteren Erfolge erzielt zu haben. Das sind Erfolge dieser Bundesregierung aus CDU und SPD. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD] Die müssen Sie in Ihrer Soziales-Netzwerk-Blase auch mal bekannt geben. Die Bundesregierung hat im Übrigen durch Grenzkontrollen und durch die Zurückweisungen an der Außengrenze dafür gesorgt, dass unsere europäischen Nachbarstaaten umsteuern. Sie haben erkannt, dass das reine, einfache Durchwinken nach Deutschland keine Option mehr ist. Das heißt, sie haben ihr eigenes Verhalten geändert. Auch das ist ein großer Erfolg.