Julian Schwarze

Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass Sie offensichtlich auch anerkennen, dass wir hier einen Regelungsbedarf haben und dass sich das Problem deutlich im Stadtbild äußert, dass Gerüste aufgestellt werden, um daran Plakate anzubringen, die nicht genehmigt werden können und auch nicht genehmigt wurden, die sich aber trotzdem im öffentlichen Raum Platz verschaffen und für illegale Werbung genutzt werden. Ich bin gespannt, welche Vorschläge dazu aus Ihrer Fraktion kommen, um diesen Missstand zu beheben und auch den Ämtern in den Bezirken ein schärferes Schwert an die Hand zu geben. Ich bin gespannt auf Ihre Initiative. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Insgesamt zeigt sich, dass die Initiative wichtige Impulse setzt, die wir aufgreifen müssen. Als grüne Fraktion begrüßen und teilen wir das Anliegen der Initiative „Berlin werbefrei“. Deswegen haben wir auch den Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag eingebracht. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch bei den Engagierten von „Berlin werbefrei“ ganz ausdrücklich bedanken und ihnen viel Erfolg für die nächsten Schritte wünschen, die jetzt auf dem Weg zum Volksentscheid kommen. Es ist richtig und wichtig, dass wir für einen anderen Umgang mit Werbung in der Stadt und über Vorschläge zu ihrer Regulierung streiten, denn der öffentliche Raum gehört uns allen und nicht nur denjenigen, die das Geld für großflächige Werbetafeln haben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]