Julian Schwarze

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Martin, einmal mehr frage ich mich, in welcher Anhörung Sie waren. Viele Ihrer Punkte sind dort definitiv anders besprochen worden und auch anders belegt worden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber gut, zur Sache: „Außenwerbung trifft. Jeden.“ So lautete vor ein paar Jahren der Spruch einer Marketingkampagne des Fachverbandes Außenwerbung. Besser müsste es aber heißen: Außenwerbung betrifft jeden – und jede natürlich –, denn die Außenwerbung beeinflusst heute mehr denn je die Wahrnehmung und Gestaltung des öffentlichen Raums. Werbung im öffentlichen Raum ist nicht nur eine gestalterische oder ästhetische Frage. Sie berührt die Grundsatzfrage, wie wir unseren öffentlichen Raum verstehen. Ist er ein Ort für demokratische Teilhabe, für sozialen Austausch und für kulturelles Leben, oder wird er zum Ort permanenter Produktwerbung? – Wir Grüne sagen: Die zunehmende Kommerzialisierung unseres Stadtraums auch durch immer neue Werbeformate ist problematisch und braucht zeitgemäße Regeln. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Gesetzesentwurf der Initiative „Berlin werbefrei“ bietet aus unserer Sicht gute Grundlagen und sinnvolle Vorschläge, um den Umgang mit Werbung neu aufzustellen. Gefordert wird kein komplettes Verbot, sondern eine Eindämmung von Außenwerbung dort, wo sie zum Problem wird. Ändern würde sich vor allem die Dichte und das Erscheinungsbild der Außenwerbung. Da erleben wir seit einigen Jahren deutliche Veränderungen. Digitale Werbeflächen ersetzen längst die gedruckten Werbetafeln. Jetzt ist das nicht alles per se Teufelswerk, aber es führt zu vielfältigen Problemen, die längst keine Einzelfälle mehr sind. Die Wahrnehmung von bewegten Bildern ist eine andere, als wenn wir auf ein statisches Motiv gucken, oder platt gesagt: Wo sich etwas bewegt oder blinkt, da schauen wir hin. Das aber hat Folgen, und die dürfen wir nicht einfach ignorieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Besonders eindrücklich wird das, wenn wir uns Werbung im Zusammenhang mit dem Thema Verkehrssicherheit ansehen. Nach einer Studie des Werbeunternehmens WallDecaux beträgt die Fixierungsdauer von Autofahrenden bei digitalen Werbeanlagen fast 2,5 Sekunden, was bei Tempo 50 rund 33 Meter gefahrene Strecke bedeutet – 33 Meter, in denen die Aufmerksamkeit nicht beim Straßenverkehr liegt, was das Unfallrisiko erhöht. Das Problem einfach zu ignorieren, ist fahrlässig. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Hinzu kommen Fragen des Klima- und Umweltschutzes. Digitale Werbeanlagen verbrauchen eine Menge Energie. Eine beidseitige Werbeanlage mit circa 2 Quadratmetern Werbefläche verbraucht jährlich in etwa so viel wie zehn Einpersonenhaushalte. Hinzu kommt, dass digitale Werbeanlagen ihre Umgebung stark aufhellen und eben zur Lichtverschmutzung beitragen, auch wenn der Kollege das gerade anders gesehen hat. Das ist ein Problem, nicht nur für viele tierische Bewohner unserer Stadt, sondern auch für immer mehr Menschen, die durch die permanente Beleuchtung zu Hause in ihren Wohnungen belästigt werden, etwa wenn von der gegenüberliegenden Straßenseite die Werbebotschaften ins Schlafzimmer flackern. Dieser Wildwuchs an aufdringlicher Werbung muss beendet werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wie nötig eine bessere Regulierung ist, zeigt auch das Beispiel von großflächigen Werbeplakaten an Gerüsten. Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen einfach nur ein Gerüst aufgestellt wird, obwohl überhaupt keine Arbeiten am Haus stattfinden. Einziges Ziel ist, die Fläche für Werbung zu vermieten. Meist sind dann große Firmennamen illegal im Straßenbild zu lesen, und Mieterinnen und Mieter sitzen dafür monatelang im Dunkeln. Das ist mitunter finanziell so gut bezahlt, dass Strafzahlungen eingepreist und in Kauf genommen werden. Hier ist es überfällig, die Regeln endlich zu verschärfen, auch um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]