Stephan Lenz

Aber irgendwann müssen wir debattieren! Irgendeinen Raum müssen Sie uns organisieren! [Zurufe von der LINKEN]

Und dann ein letztes Wort –

Das werde ich tun: Ich werde mich natürlich bemühen, mich genau zu beziehen auf das, was Frau Helm gesagt hat. Das war ja auch grundsätzlich, Frau Helm. Insofern muss man da wahrscheinlich keine Sorge haben, dass ich etwas sage, was aus Sicht der Präsidentin nicht zulässig ist. [Elif Eralp (LINKE): Na, mal sehen!] Zunächst einmal – das …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende der Kommission hat es bereits gesagt: Das war eine Menge Arbeit, und es waren auch konfrontative Sitzungen. Unanstrengend war es nicht. All das ist natürlich immer nur zu bewältigen und zu meistern, wenn man professionell unterstützt wird. Auch von mir für die …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein weiterer guter Tag für die innere Sicherheit in unserer Stadt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Nach der finanziellen Stärkung der Sicherheitsbehörden im Doppelhaushalt 2026/2027, nach der Novellierung des Berliner Polizeigesetzes, des ASOG, das seit Anfang des Jahres …

Ich habe eben vor allem darüber gesprochen, was wir sicherheitspolitisch machen, aber das Ganze hat natürlich auch eine gesellschaftspolitische Komponente. Auch hier muss man etwas tun, und da komme ich jetzt gleich zu dem, was Sie in Ihrem Antrag vor allem zum Schwerpunkt gemacht haben, zur Zivilgesellschaft. Natürlich, da bin ich auch …

– und konsequentes rechtsstaatliches Vorgehen. – Gerne!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft steht unter Druck, im Übrigen von ganz verschiedenen Seiten, von linker wie von rechter Seite. Auch der islamistische Extremismus ist als Gefahr weiter nicht gebannt. Eine Verengung der Betrachtung auf die Gefahren des Rechtsextremismus kann sich unsere …

Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in schwierigen Zeiten unserer Gesellschaft. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck. Gefahren drohen dabei aus verschiedenen Richtungen. Einig sind sich die Gegner der Freiheit oft nur darin, dass sie unsere Art zu leben ablehnen. Leider gibt es …

Na ja, es ist ja kein Misstrauen, sondern das, was das BfV zusammengetragen hat, was ja auch sehr ausführlich ist – – Ich gebe zu, ich habe es auch noch nicht ganz gelesen; ich habe viele Hundert Seiten gelesen. Ich vermute, Sie haben es auch noch nicht ganz gelesen, weil es in der Kürze der Zeit kaum möglich war. [Niklas Schrader …

Klar, gerne!

Ja, das mache ich natürlich gern. Wobei ich somit nicht die Möglichkeit habe, auf die Rede des Kollegen einzugehen, aber das können wir gegebenenfalls nachholen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab zum Antrag: Nein, die Fraktion der CDU hat in der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens ihre Meinung nicht geändert, wir …

Herr Koçak! Das haben wir ja schon oft ausgetauscht. Ich würde nie in Abrede stellen, dass Sie reden dürfen, genauso wie Sie mir das nicht in Abrede stellen. Ich muss Sie aushalten, Sie müssen mich aushalten. Das ist in den Gremien, in denen wir zusammensitzen, schon fast ritualisiert. Also im Austausch muss man bleiben. Aber ich stelle …

Ja, natürlich!

Alle, die wollen, aber wir haben ja noch die Fachberatung. Ich darf Sie beruhigen, wir werden noch genug Gelegenheit haben, uns auszutauschen.

Gerne.

Gleich! – Aber genauso wenig, wie man Meinungen verbieten kann, kann man Begeisterung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorschreiben. Als Demokratie sind wir darauf angewiesen, dass unser Volk sich mit unserer Staatsform identifiziert, dass unser Volk unsere Demokratie trägt. Daran müssen wir arbeiten, denn auch in diesem …

Na, wir sind ja am Anfang der Debatte. Ich stelle jetzt erst mal vor, was ein Verfahren bringen kann und was nicht. Noch einmal: Schnelle Lösungen kann es jedenfalls nicht bringen. Zum Rest werde ich jetzt gleich noch ausführen. Zweitens: Mit einem solchen Verfahren ist immer ein hohes Risiko verbunden, denn wenn es scheitert, dann ist …

Gerne!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon spät, und die zur Verfügung stehende Redezeit ist ziemlich knapp bemessen, was bei so einem Thema nicht ganz einfach ist. Deswegen werde ich jetzt nicht darauf eingehen, warum ich es für problematisch halte, dass ausgerechnet die Fraktion Die Linke einen solchen Antrag …