Ilse Aigner

Herr Kollege, die Redezeit ist beendet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Zuerst lasse ich über Tagesordnungspunkt 1 abstimmen. Nach Artikel 49 der Bayerischen Verfassung bedürfen die vom Ministerpräsidenten bestimmte Zahl und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Bestätigung durch Beschluss des Landtags. Hierüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer der vom Ministerpräsidenten bestimmten Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen mir nicht vor. Damit bestätigt der Landtag die vom Ministerpräsidenten bestimmte Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche. Tagesordnungspunkt 1 ist damit abgeschlossen. Nun folgt die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 betreffend die Berufung der Kabinettsmitglieder sowie die Bestimmung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters des Ministerpräsidenten nach den Artikeln 45 und 46 der Bayerischen Verfassung. Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten hierzu gehört. Wir kommen jetzt zur Beschlussfassung. Ich darf vorschlagen, die Zustimmung wie bislang üblich in kumulativer Form zu erteilen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Wer der Berufung der Kabinettsmitglieder und der Bestimmung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten, wie vom Ministerpräsidenten vorgetragen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit hat der Landtag gemäß den Artikeln 45 und 46 der Bayerischen Verfassung seine Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie zur Bestimmung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten erteilt. Die Bayerische Verfassung schreibt in Artikel 56 vor, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den Eid auf die Verfassung zu leisten haben. Ich bitte jetzt die Mitglieder der Staatsregierung, sich nach meinem Aufruf zur Eidesleistung im Halbrund vor dem Rednerpult aufzustellen. Vereidigung der Mitglieder der Staatsregierung Zunächst rufe ich auf: den Stellvertreter des Herrn Ministerpräsidenten und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Herrn Hubert Aiwanger. Ich rufe auf: den Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Herrn Dr. Florian Herrmann. Ich rufe auf: den Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Herrn Eric Beißwenger. Ich rufe auf: den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Herrn Joachim Herrmann. Ich rufe auf: den Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Herrn Christian Bernreiter. Ich rufe auf: den Staatsminister der Justiz, Herrn Georg Eisenreich. Ich rufe auf: die Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Frau Anna Stolz. Ich rufe auf: den Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Herrn Markus Blume. Ich rufe auf: den Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Herrn Albert Füracker. Ich rufe auf: den Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Herrn Thorsten Glauber. Ich rufe auf: die Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, Frau Michaela Kaniber. Ich rufe auf: die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Frau Ulrike Scharf. Ich rufe auf: die Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Frau Judith Gerlach. Ich rufe auf: den Staatsminister für Digitales, Herrn Dr. Fabian Mehring. Ich rufe auf: den Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Herrn Sandro Kirchner. Ich rufe auf: den Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Herrn Martin Schöffel. Ich rufe auf: den Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Herrn Tobias Gotthardt. (Die Anwesenden erheben sich) Ich spreche den Kabinettsmitgliedern nunmehr die Eidesformel vor: "Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe!" Ich bitte Sie, jeweils einzeln nachzusprechen "Ich schwöre es" und den Eid, soweit Sie es wollen, mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen. Zunächst der Stellvertreter des Herrn Ministerpräsidenten, Herr Staatsminister Hubert Aiwanger. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.