Florian Streibl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Heute setzen wir den Schlusspunkt hinter die Koalitionsverhandlungen und geben den Startschuss zum Beginn der Arbeit der neuen Bayerischen Staatsregierung. Letzte Woche haben wir das Landtagspräsidium gewählt – die Frau Präsidentin –, haben den Herrn Ministerpräsidenten gewählt, heute wird das Kabinett bestimmt; dann ist Bayern wieder arbeitsfähig, und wir können voll loslegen. Meine Damen und Herren, mein Dank, speziell an unseren Koalitionspartner, besonders an Sie, Herr Ministerpräsident, dafür, dass wir in dieser überragend kurzen Zeit und Arbeitsweise hinbekommen haben, was für Deutschland und andere Bundesländer ein Vorbild in der Regierungsarbeit und in der Regierungsbildung sein könnte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Zuschnitt der Häuser und die Auswahl der Personen, die diese leiten dürfen, ist dem geschuldet, was der Wähler gewählt hat: nämlich diese Koalition. Daher werden wir in dem Sinn weitermachen. Ich denke, wir können hier auf eine gute Zusammenarbeit zurückblicken und auch eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft garantieren. Meine Damen und Herren, liebe neue Kabinettsmitglieder, heute werden Sie auf die Bayerische Verfassung vereidigt. Diese Verfassung enthält aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Denn unsere Verfassung ist nicht nur ein rechtliches Dokument, sie ist auch ein lebendiges Symbol für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist ein Symbol für die Liberalitas Bavariae, für einen Kulturstaat und für einen Sozialstaat. Sie verkörpert die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft und die Werte, die unsere Gesellschaft so besonders machen, nämlich den Fortschritt und die Tradition, die hier in Einklang gebracht werden. Sie betont die Würde und die Freiheit eines jeden Einzelnen und legt die Grundlage für eine tolerante, offene Gesellschaft. Sie schützt die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und viele andere bürgerliche Freiheiten, und sie ist der Grundpfeiler für unsere moderne Demokratie. Sie etabliert die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative und weist ein Gleichgewicht an gegenseitiger Kontrolle auf. Meine Damen und Herren, wir haben eine wunderschöne Verfassung, die die Architektur unserer Regierung bildet und wiedergibt. Wenn diese Verfassung der Stützpfeiler für die Regierung ist, so ist der Koalitionsvertrag unser Pflichtenheft, das wir in den nächsten fünf Jahren abarbeiten werden. Dazu wurde diese Koalition durch den heutigen Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten optimal so aufgestellt, dass wir die Aufgaben, die in der Zukunft auf uns zukommen, optimal bewältigen können. In dem Sinn wünsche ich Ihnen allen, die Sie heute berufen werden, viel Glück und eine sichere Hand für den Dienst an unserem Land. Wir sind immer im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dieser Dialog ist das, was eine Staatsregierung, ein Parlament zentral ausmacht. Es ist wichtig, dass wir immer im Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen, mit den Menschen vor Ort und mit unseren Bürgerinnen und Bürgern sind, dass wir die Sorgen und Nöte ernst nehmen und hier eine Politik machen, die den Menschen Sicherheit und Zuversicht gibt, eine Politik, auf die sich die Menschen verlassen können und bei der sie wissen, was sie hier haben, eine Politik, bei der sie wissen: Hier kommen keine komischen Überraschungen. Eine Politik, die Sicherheit bietet, ist eine Politik, die den Menschen die Ängste nimmt. Damit ist eine solche Politik das beste Mittel gegen jeden Extremismus und Fanatismus. Es ist eine Politik, bei der die Menschen keine Angst mehr haben, sondern Zuversicht und Sicherheit gewinnen, die diese Staatsregierung vermitteln wird. Es ist eine Politik, die gerade dem rechten Rand das Lebenselixier nehmen wird. Denn dieser rechte Rand lebt von der Angst der Menschen. Diese Angst müssen wir den Menschen nehmen. (Zuruf von der AfD) Wir müssen den Menschen Zuversicht geben, damit sie wissen, in welchem Staat sie leben, und damit sie froh und stolz sein können auf diesen Staat, der durch diese Staatsregierung geleitet und geführt wird, die dessen Schicksal mitbestimmt. Das ist eine große Herausforderung, aber ich glaube, dass wir so, wie wir uns jetzt aufstellen, diese Herausforderungen gut annehmen und meistern können. In dem Sinn meine Gratulation an alle, die heute ein neues Amt bekommen, und die Aufforderung, diese Herausforderungen anzunehmen. Da bin ich mir sicher. Die, die ein Amt weiterführen, haben schon unter Beweis gestellt: Sie können es. Mein besonderer Dank an diejenigen, die aus dem Kabinett ausgeschieden sind, gerade aus unseren Reihen Herr Prof. Michael Piazolo und Herr Roland Weigert, die einen sehr guten Job gemacht und eine gute Arbeit im Kultusministerium und auch im Wirtschaftsministerium gerade in Zeiten besonderer Herausforderungen geleistet haben, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) in Zeiten, in denen wir nicht nur einen Koalitionsvertrag abgearbeitet haben, sondern auch mit Herausforderungen – jetzt hätte ich fast gesagt, fast biblischen Ausmaßes – konfrontiert waren – Pandemie –, (Ludwig Hartmann (GRÜNE): Jetzt kommen wieder die Reiter!) bei denen es nicht einfach war, eine Schulfamilie hindurchzuführen, unaufgeregt, mit sicherer Hand und zum Wohl dieser Schulfamilie. Das war eine großartige Leistung. Dafür dir, Michael, mein ganz besonderer Dank! Auch dir, lieber Roland, ein großer Dank. Diese Zeit der Pandemie war gerade für die bayerische Wirtschaft eine große Herausforderung. Da war es gut, einen solchen Staatssekretär hier zu wissen. Für mich als Fraktionsvorsitzenden ist es aber auch schön, diese Expertise, dieses Wissen wieder in der Fraktion präsent zu haben, sodass wir als Fraktion noch stärker dastehen, als es vorher schon der Fall war. Starke Fraktionen bedingen und tragen starke Regierungen. Starke Fraktionen können durch eine schwierige Zeit hindurchtragen und hindurchführen. Das Zusammenspiel zwischen Regierung und Fraktionen ist immer ein besonderes, das unsere Demokratie ausmacht. In dem Sinn: Bleiben wir im Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, bleiben wir untereinander im Dialog, und bleiben wir im Dialog mit der Staatsregierung und dem Parlament! Ich denke, wir werden die Herausforderungen mit dieser Aufstellung, die wir heute beschließen, in den nächsten fünf Jahren gut und sicher meistern können. Wir unterstützen gerne den Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)