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Prof. Dr. Ingo Hahn

AfD 08.11.2023 Sitzungen 19/3

Geschätzter Herr Kollege Holetschek von der CSU, Sie haben es ja gerade selbst gesagt: Jahrelang ist nichts getan worden. Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen, aber wir haben soeben in der Rede der AfD gehört, die Abschiebequote in Bayern liegt bei 6 %. Dies fällt in das Ressort von Herrn Minister Herrmann. (Ruth Müller (SPD): Zur Kabinettsbildung!) Die Grenzen sind immer noch nicht gesichert. Was macht Sie denn eigentlich so optimistisch, dass aus diesem Gerede, Gerede, Gerede mit der neuen Regierung jetzt irgendwann einmal ein Handeln wird? Sie haben ja gesagt, jetzt müsste gehandelt werden. Ist es allein Ihre Person, oder geht es mit diesen Konferenzen einfach so weiter, dass nur geredet wird? Wir haben es jetzt auf Bundesebene gesehen. Nichts passiert, gerade, was die Massenzuwanderung angeht.

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